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CDU-Abgeordnete: Wenn Griechenland austritt, haben wir einen Bürgerkrieg in Europa

Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen habe, müsse man ihn auch stringent verfolgen, rechtfertigt die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang die Rettungspakete für Griechenland und die Umsetzung des ESM. Klaus-Peter Willsch sieht das ganz anders. Seiner Meinung nach reagiere die Regierung zu kurzsichtig und nur bei einem Austritt Griechenlands hätte das Land eine Chance.

„Wir haben an der Spitze eine Physikerin, die gerne Risiken eingeht, aber Frau Merkel möchte Risiken auch gern überschauen können“, beschreibt die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang die Politik der deutschen Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung der CDU-Pankow am Donnerstag in Berlin. Sie erinnere sich an ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble und Angela Merkel zur Weihnachtszeit, bei der die beiden auf die Frage, ob sie sich ganz sicher seien, was sie derzeit tun, antworteten: dass die zu 60 Prozent sicher seien, dass der Weg, den sie eingeschlagen haben, eher zum Erfolg führen wird, als ein Austritt Griechenland aus der Eurozone oder eine Staatspleite des Landes. Stefanie Vogelsang machte deutlich, wie beeindruckend sie diese Antwort fand und ergänzte: „Ich glaube, wenn man einmal den Weg eingeschlagen hat, dann muss man ihn auch stringent verfolgen“.

Insofern sieht sie keine Problematik darin, Griechenland ein zweites Rettungspaket zu geben, unabhängig davon, dass nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob Griechenland sich überhaupt in den kommenden Jahren erholen kann. Eine Staatspleite oder einen Austritt Griechenlands aus dem Euro hält Stefanie Vogelsang allerdings für keine Alternative. Man könne die Konsequenzen nicht überschauen. „Wenn Griechenland austritt, haben wir einen Bürgerkrieg in Europa“, fügte sie hinzu. Klaus-Peter Willsch, der ebenfalls zu dem Abend mit dem Thema „Droht uns mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die EU-Schuldenunion?“ eingeladen war, reagierte prompt: „Genau diese Überhöhung vernebelt den Blick für wirkliche Alternativen“. Seiner Meinung nach sollte Griechenland in jedem Falle aus dem Euro austreten, eine eigene Währung einführen und diese abwerten. Das sei eine ökonomische Lösung, die andere Länder auch schon durchführen mussten.Sowohl Stefanie Vogelsang als auch Klaus-Peter Willsch (CDU) sind Mitglied im Haushaltsausschuss.

Klaus-Peter Willsch geht zudem davon aus, dass Griechenland nicht vor Ablauf einer ganzen Generation wieder wettbewerbsfähig sein wird. „Immer dann, wenn das Wasser bis zur Oberkante der Unterlippe gestiegen ist, ist ganz schnell was beschlossen worden“, kritisierte Klaus-Peter Willsch die Politik der Eurozone. Stefanie Vogelsang gibt zwar zu, dass alle Aktionen über den EFSF ein „Zeitkauf“ waren, aber nur, „bis wir in Europa die Schuldenbremse, die automatischen Sanktionen und den ESM zum Gesetz gemacht haben“. Mit Blick auf die nun doch zum Abschluss kommende Zustimmung zur Aufstockung des ESM, sagte Stefanie Vogelsang, man dürfe nicht vergessen, dass das „Stück für Stück-Nachgeben die Verhandlungsstrategie der Regierung ist, um die Konsolidierung EU-weit durchzusetzen.“

Stefanie Vogelsang bestätigte zudem, dass sie den ESM und die Aufstockung für richtig halte. „Von einer Trillion Dollar hat Schäuble in der Fraktionssitzung gesprochen, die es ins Schaufenster zu stellen gilt“, erklärte sie bei der Diskussionsveranstaltung. Wahrscheinlich geht es aber eher um eine Billion, weil die englische Trillion im Deutschen eine Billion ist. „Wir zeigen den Märkten der Welt, dass uns der Euro wichtig ist und, dass wir bereit sind, sehr viel für die Stabilität zu tun“, fügte sie hinzu. Kurz zuvor hatte sie sich jedoch darüber beschwert, wie viel schwieriger es werde, Entscheidungen hinsichtlich der EU und der Eurozone zu treffen. „Wir kriegen 1000 Seiten allein in den letzten Wochen, zum Teil in englischer Sprache“, wie solle man da noch durchschauen und seine Pflicht als Parlamentarier wahrnehmen.

Klaus-Peter Willsch sieht den ESM und die geplante Aufstockung kritischer. „Wir haben eine Nettozahler-Position in der EU“, erklärte er, „und drohen unsere Leistungsfähigkeit zu überlasten“. Für ihn lägen im ESM und im Gouverneursrat viele Gefahren. Bei letzteren gebe es keine „rechtliche Grundlage, um ihn zu kontrollieren“, so Klaus-Peter Willsch. „Ich muss darauf vertrauen, dass die Euro-Staaten fähige Leute dahin berufen“.

Es werde beim ESM jedenfalls keinen Automatismus geben, der Bundestag muss immer erst entscheiden, unterstrich Stefanie Vogelsang, um dem Publikum zu demonstrieren, dass die Regierung alles im Griff habe. Auf die Frage der Deutschen Mittelstands Nachrichten, inwiefern dies denn bei einem so genannten Eilverfahren möglich sein könne, antwortete Stefanie Vogelsang: „Unser Mitglied im Gouverneursrat darf im ESM ohne Beschluss im Bundestag nichts entscheiden, das ist für uns Voraussetzung.“ Das Mitglied des Gouverneursrats werde in den Haushaltsausschuss bzw. in den Bundestag kommen, so Klaus-Peter Willsch, „dann wird diskutiert und anschließend heißt es sowieso, ihr könnt doch eure Regierung jetzt nicht im Stich lassen. Jetzt, wo wir schon so weit gegangen sind.“ Damit entkräftete er deutlich die Aussage Stefanie Vogelsangs und machte den Fraktionszwang deutlich.

Wie wichtig seiner Meinung nach eine stärkere Einbeziehung der deutschen Bevölkerung in die politischen Beschlüsse hinsichtlich der EU sei, machte Klaus-Peter Willsch mit einer Frage deutlich. „Was ist das für eine Politik, die es als größere Bedrohung ansieht, dass die Bevölkerung“ über solche entscheidenden Dinge wie den ESM abstimme, als weiter Geld in angeschlagene Länder zu pumpen. Über die wirklichen Auswirkungen des ESM und die Rechte und Befugnisse der Gouverneursrats wurde letztlich trotz des vielversprechenden Titels der Veranstaltung, nicht gesprochen.

Kommentare

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  1. Schuldenfalle sagt:

    Was macht eigentlich die Schuldenuhr von Deutschland wieviel waren es in der Sekunde 26000,ach so und mit diesen Schulden wird Europa aufrecht erhalten.Wie sieht es mit der Verantwortung aus,ach so gibt es ja nicht.Generationen werden um die Früchte ihrer Arbeit gebracht.Und alle machen sie mit.Wielange eigentlich ob die Lunte schon brennt?
    Griechenland,Spanien, oder anders wer ist eigentlich Schuldenfrei?