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Jürgen Klimke (CDU)

Jürgen Klimke (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung", im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit", im Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik", im Ausschuss für Tourismus sowie in Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".

Jürgen Klimke (Foto: Deutscher Bundestag/Jürgen Klimke)
Jürgen Klimke (Foto: Deutscher Bundestag/Jürgen Klimke)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde aus voller Überzeugung und Solidarität für den ESM als einen Schutzmechanismus stimmen, der die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften der Europäische Union gegen Spekulanten und Ratingagenturen schützt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich bin leidenschaftlicher Außenpolitiker und stehe für den Zusammenhalt  und den Dialog zwischen den Nationen, besonders innerhalb unserer europäischen Wertegemeinschaft. Der ESM ist das Instrument, was uns vor finanziellen Haien schützt. Europa ist wehrhaft.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Kontrolle der Mittel ist essentiell für die verlässliche Arbeit des ESM. Neben der stimmigen Rechtskonstruktion der klaren Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, für die sich die Bundesregierung einsetzt, sind für mich nationale Schuldenbremsen und aktiver Wirtschaftsaufbau in den strukturschwachen Ländern von herausragender Bedeutung.

Kommentare

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  1. Rhyskant sagt:

    Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz, verletzt das Budgetrecht der Deutschen. Sie mögen sich die beiden letzten Entscheidungen des BVerfGe dazu zu Gemüte führen.

    Und es darf auch niemand über dem Gesetz stehen.

    Kein Demokrat kann und darf diese faschistischer Vorlage absegnen.

  2. Wutbürger sagt:

    Sehr geehrter Herr Klimke, Sie verwechseln da was. Die Haie sind diejenigen, die ein Land wie Griechenland durch hemmungsloses Verfressen der Zukunft (wie Haie eben) in eine aussichtslose Lage manövriert haben. Niemand hat ihre Kollegen in Athen dazu gezwungen! Dass Sie diesen Haien jetzt unsere Ersparnisse (auch die zukünftigen gleich mit) versprechen oder schon überweisen, ist eine Ungeheuerlichkeit und bedeutet den totalen Bruch mit allen Zusagen/Versprechungen/Vereinbarungen bei der Aufgabe der DM. Ich kenne niemanden, der Ihre Haltung begrüsst.