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Undine Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Undine Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Harz und Salzlandkreis. Sie ist Mitglied im Ältestenrat. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Tourismus.

Undine Kurth (Foto: Deutscher Bundestag/Undine Kurth)
Undine Kurth (Foto: Deutscher Bundestag/Undine Kurth)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werde ich genau wie dem EFSF zuzustimmen. Es ist für mich die bewusste Entscheidung für Europa und für die europäische Solidarität.  Die Europäische Union ist mehr als eine reine Wirtschaftsunion, sie gründet auf dem Gedanken der Gemeinschaft und das sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten. Die Europäische Union und auch die Währungsunion bedeuten für uns und für alle anderen Mitgliedstaaten ein Mehr an Wohlstand und Wachstum. Denn ohne die Union würde auch Deutschland in einer globalisierten Welt längst nicht so erfolgreich sein wie es ist. Vor allem ist die Union aber auch ein Garant für Frieden und Solidarität in Europa und diese Werte möchte ich unter keinen Umständen aufgeben. Und so gibt es aus zwei Richtungen gute Argumente für die Entscheidung pro Griechenlandhilfe und pro ESM: Zum einen liegt es in unserem ureigensten Interesse zu verhindern, dass Griechenland in eine ungeordnete Insolvenz rutscht und damit auch deutsche Firmen, Wirtschaftspartner und Banken enorme Verluste erleiden, die sich letztlich auf unsere Wirtschaft und damit auf Arbeitnehmer und Steuerzahler hierzulande niederschlagen werden.
Zum anderen habe ich dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt; um dem Land und vor allem den Menschen in Griechenland die nötige Zeit zu geben, ihre Wirtschaft umzugestalten und wachstums- und wettbewerbsfähig zu machen und den Staatshaushalt zu sanieren. Denn in erster Linie dürfen wir die Menschen im Land nicht aus dem Blick verlieren. Von populistischen Debatten über Inselverkäufe, dem Austritt aus der EU oder der Wiedereinführung der Drachme halte ich nichts. Zwar kann ich die Besorgnis über die Zukunft des Euros und der Europäischen Union verstehen und nachvollziehen, doch eines weiß ich, die fortdauernde Krise – in Griechenland und in der EU – überwinden wir nur gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union und ein Austritt Griechenlands würde die Krise für alle Beteiligten nur verschlimmern.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung werde ich mich einsetzen, denn für uns gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt, dafür setzen wir uns im Bundestag ein. Auch setzen wir uns dafür ein, dass auch in Griechenland ein Green New Deal entwickelt wird, welcher das Land sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch modernisiert.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Sehr geehrte Frau Undine Kurth,

    es ist Ihre Entscheidung und rein Ihre persönliche Meinung was Sie da zum Besten geben. Das soll auch so bleiben, denn Sie sind ein Individuum ein Mensch und leben hier mitten in Europa. Im Bewußsein, das Sie ihr Entscheidung treffen werden, sollten Sie auch bedenken, das Sie Frau Undine Kurth auch die Konsequenzen dafür voll eigenverantwortlich tragen werden. Sie entscheiden für ein Volk und nicht für Bürger, also für Frauen, Männer und Kinder. Haben sie überhaupt eine Legitimation solcherart Entscheidungen zu treffen?
    NEIN
    Überlegen Sie gut und für sich selbst diese Frage ganz genau.
    Viele Menschen kennen Sie und wissen wo sie wirken und leben.

    Die Rechenschaft wird nicht an Ihnen vorbeilaufen und sie haben rein persönlich garnichts davon wenn sie für die Bankster und Verbrecher stimmen und ihre Zustimmung dann in solchen Worthülsen wie : „Rettungsschirm“ „Solidarität“ „für mehr Wohlstand“ „für Friede-Freude-Eierkuchen“ usw. packen.

    Mich erinnern Ihre Worte an die Schlafschafe im Buch von Georg Orwell „Farm der Tiere“ die den Schweinen die Diktatur und Macht durch ihre Dummheit gaben.
    Fabeln und Romane haben immer den Anspruch auf Gleichnisse.

    Zustimmend der gelesenen Kommentare hier wie z.B. Zitate:

    – „Ich möchte bei derart verfassungsändernden Deals jedenfalls gefragt werden. Als MdB überschreiten Sie hier ihre Kompetenzen.

    – „Ohne die Zustimmung der europ. Völker gibt es damit keine demokratische Legitimation für eine weitere europ. Integration über den Vertrag von Lissabon hinaus,…“

    – „Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.“

    – „Sie haben den Entwurf zum ESM ebenfalls nicht gelesen, dann wüsten Sie, das alleinig der eingesetzte Gouverneursrat des ESM ein Entscheidungsrecht hat. Er genießt Immunität, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, er tagt im Geheimen und ist niemanden Rechenschaft schuldig. Sie werden gar nicht gefragt werden und haben mit Ihrer Zustimmung zum ESM das Königsrecht (Haushalt) des Parlaments freiwillig aus der Hand gegeben.
    Demokratieverständnis: -Fehlanzeige-“

    soweit die hier gelesenen Zitate (denen ich vol zustimme) an sie gerichtet Frau Undine Kurth.

    Sie haben keinerlei Ahnung was sie da tun und anrichten mit Ihrer Zustimmung.
    Sie sehen nur das was sie glauben mehr nicht.
    Wenn sie als Schlafschaf umherwandeln wird ihnen die Mission erhebliche Probleme bereiten, denn Sie haben keinerlei Legitimation solche Entscheidungen, die nun ganz offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gerichtet sind, zu treffen..

    LG Wutbürger

  2. Wutbürger sagt:

    Ich bin mir ganz sicher: wenn die Jasager-MdB das Desaster in z.B. 2 Jahren sehen, das sie angerichtet haben, werden sie ihr Votum sehr bereuen. Haben Sie, Frau Kurth, sich schon mal die Prognosen der echten Fachleute, wie z.B. Prof. Hankel, zu Gemüte geführt? Macht Sie denn überhaupt nicht stutzig, dass seine Prognosen vor 10 Jahren alle eingetroffen sind und ihre Vorstellungen im Vergleich zu seinen jetzigen Prognosen absolut naiv klingen? Glauben Sie wirklich, Sie wissen alles besser als die alten sehr erfahrenen Fachleute? Vor allem scheinen Sie auch dem Irrglauben zu erliegen, volkswirtschaftliche Probleme könne man grundsätzlich mit Paragrafen beseitigen. Das ist ein ganz grosser Irrtum! Dieser ESM stabilisiert nichts, er macht Europa instabiler!

  3. Knechtrupprecht sagt:

    Sehr geehrte Frau Kurt,

    wenn ich mir Ihre Antworten zu den Fragen die die DMN Ihnen gestellt hat durchlese fällt es mir ehrlich gesagt schwer zu glauben, dass sie den ESM Vertrag wirklich durch gelesen und verstanden haben! Das Hauptproblem, dass mit dem ESM kommt ist die Entmachtung des Parlaments wenn es um die Finanzhoheit kommt. Wollen Sie sich wirklich vom ESM Direktorium vorschreiben lassen was sie wann in welcher Höhe zu überweisen haben? Vor allem wie wollen sie eine Haushalt planen wenn immer die Variable €ESM zu berücksichtigen ist? Wie wollen Sie durch einen nicht zu kontrollierbaren Haushalt Schaden vom Deutschen Volk abwehren, wenn Ihnen dadurch die Gestaltungsmittel genommen werden? Sie erinnern sich an den Eid an den Sie gebunden sind!? Ich respektiere Ihre Meinung hierzu, sie zu akzeptieren fällt mir leider schwer.

  4. Ingrid Nowotsch sagt:

    Erstmal zur eigenen Sache. Das ich auf die Webseite der DMN gekommen bin, war mehr oder weniger ein Zufall. das war vor 3 Tagen.Irgendwie wurde ich wegen meiner kritischen Auffassung, zur deutschen Politik mitleidsvoll belächelt. Ich bin froh das ich nun weiss,
    das ich mit meiner Meinung nicht alleine dastehe. Das bestärkt mich, weiterhin meine Meinung zu schreiben. Nun zur Politikerbefragung. Ich weiss nich was sich unsere Politiker dabei denken, dem griechischen Staat die Milliarden in den Rachen zu werfen.
    Auch wenn es nur Kredite sind. Sie solten lieber die Korruption in den Griff bekommen. Es kann ja nicht angehen, das man um einen Stempel oder eine Unterschrift zu bekommen, seine Wertschätzung dem Beamten gegenüber, in hohen Eurobeträgen bekunden sollte. Ausserdem. ( imFernsehen gesehen ) Wie kann man eine Hotelgebäude von ca 30-40m Länge ca 10m Breite und 2,5 Geschosse hoch auf eine Grundfläche von 60 Quadratmeter bauen, und dafür auch nur Grundsteuern bezahlt ?
    Wie kann es sein, das Einrichtungen wie die SOS Kinderdörfer die jetzt vermehrt staatliche Aufgaben übernehmen müssen, wie zb. Kinder aufzunehmen, deren Eltern
    das Geld fehlt, sie zu ernähren, von ihren sowieso sinkenden Spendenaufkommen noch horrende Steuern bezahlen sollen ?
    Der neue Bürgermeister von Tessaloniki, ist dabei, der Korruption und der Vetternwirtschaft den Garaus zu machen. Der hohe griechische Geistliche verwehrte dem Bürgermeister seinen Seegen ( ist in Griechenland bei Amtseinführung Brauch, die neuen Regierungen von kirchlicher Seite den Seegen zu erteilen.)
    Der normale griechische Kleinunternehmer und Mittelständler die eigentlich die Wirtschaft ankurbeln soll, hat eh nicht von den Milliardenhilfen aus dem Rettungsfond. Darum nein zum ESFS und ESM. Gebt den Griechen ihre Drachme wieder zurück, und lasst sie insolvent gehen. Das ist für Griechenland besser. Das meint auch der Finanz- und Börsenexperte Dirk Müller.

  5. Bürger sagt:

    Sehr geehrte Frau Kurth,

    nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Wenn französische und deutsche Banken eine Verlustposition in griechischen Anleihen hatten, geht deren Risikoübernahme durch den ESM nicht als Solidarität unter europäischen Völkern durch.

    Sie schaffen mit dem ESM nun eine richtig fette öffentliche Risikoposition, die grundsätzliche Marktmechanismen unterdrückt. Das funktioniert nur mit gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen der Staaten. Stehen Sie auch dafür gerade, falls ihre Konstruktion mit ohrenbetäubendem Knall implodieren sollte?

    Ich möchte bei derart verfassungsändernden Deals jedenfalls gefragt werden. Als MdB überschreiten Sie hier ihre Kompetenzen.

    mit freundlichen Grüßen
    Bürger

  6. Buerger67 sagt:

    Offensichtlich verwechselt Frau Kuth hier den gültigen Staatenverbund souveräner Staaten ohne Haftung (Art. 125 Abs.1 AEUV, zugestimmt von fast allen Bundestagsabgeordneten in der 233. Sitzung des Bundestages am 08.09.2009 zum Lissabon-Begleitgesetz = http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1163&id=1122 ) mit einem europ. Bundesstaat mit Haftungsverpflichtung (Solidarität), der bis dato ohne die Zustimmung der europ. Völker nicht existiert!

    Ohne die Zustimmung der europ. Völker gibt es damit keine demokratische Legitimation für eine weitere europ. Integration über den Vertrag von Lissabon hinaus, was Herr Gysi in seiner Bundestagsrede sehr deutlich gemacht hat!

    Sehr ausführlich steht es hier:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html

    Klar ist auch, das es von 1949-Ende 2001 keinen Euro (Währungsunion) gab und das die jetzige Finanzpolitik (Sparorgien) die Demokratie in mehreren EU-Ländern zerstören kann! Abgesehen davon, will die Mehrheit keine Euro und keinen Beitritt zu einem europ. Bundesstaat!

    Zitat: „Denn in erster Linie dürfen wir die Menschen im Land nicht aus dem Blick verlieren. “ 80 Prozent sind bisher an die Banken geflossen!

  7. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    •„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    •„Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    •„Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    •„Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    •„Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  8. G.N. sagt:

    „Ja, für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung werde ich mich einsetzen“.

    Sie haben den Entwurf zum ESM ebenfalls nicht gelesen, dann wüsten Sie, das alleinig der eingesetzte Gouverneursrat des ESM ein Entscheidungsrecht hat. Er genießt Immunität, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, er tagt im Geheimen und ist niemanden Rechenschaft schuldig.
    Sie werden gar nicht gefragt werden und haben mit Ihrer Zustimmung zum ESM das Königsrecht (Haushalt) des Parlaments freiwillig aus der Hand gegeben.
    Demokratieverständnis: -Fehlanzeige-