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Gisela Piltz (FDP)

Gisela Piltz (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Düsseldorf Kaiserswerth. Sie ist Mitglied im Innenausschuss, im Sportausschuss und im Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Unterausschuss Kommunales sowie im Haushaltsausschuss.

Gisela Piltz (Foto: Deutscher Bundestag/Gisela Piltz)
Gisela Piltz (Foto: Deutscher Bundestag/Gisela Piltz)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ja, ich werde gemeinsam mit meiner FDP-Bundestagsfraktion den Europäischen Stabilitätsmechanismus, in Kombination mit dem „Fiskal-Pakt“ der Euro-Staaten, als kombinierte Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Haushalte und damit des Euro unterstützen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Es gilt, doppelstrategisch mit diesen beiden Verträgen erstens kurzfristig eine Ansteckung anderer europäischer Staaten durch den Zustand Griechenlands zu vermeiden und zweitens langfristig die europäischen Haushalte zukunftssicher zu gestalten.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Nicht zuletzt auch auf Druck der FDP wurde sichergestellt, dass die nationalen Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten die Kontrolle der Verwendung der ESM-Mittel übernehmen werden.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Also liebe Frau Piltz, der ESM wird folgendes bewirken: Die ganzen Länder mit schlechter Bonität (also die PIIGS und bald auch Frankreich) werden nach und nach beim Weiterrollen ihres Schuldenberges Schwierigkeiten bekommen (keine Käufer oder nur gegen zwickende Zinsen), aber was solls, der ESM springt sofort bei und übernimmt die Giftmüllanleihen zum Freundschaftszins. Die Länder im Norden, vor allem D, bekommen vom ESM sofort passende Nachschussforderungen in Höhe zig Mrd, zu begleichen in 7 Tagen, die der Bundesfinanzminister nicht hat, also als Kredit aufnehmen muss. Dieser Vorgang wird zu einem Dauerereignis, irgendwann hält der ESM Giftmüll für tausende Mrd, Berlin hat schon über 1000 Mrd überwiesen (und neue Schulden), unser AAA ist längst weg und auch unsere Zinslast nimmt jetzt erdrückendes Ausmass an. Wir sind jetzt auch ein Problemland, die Unruhen beginnen. Sowas finden Sie erstrebenswert? Sind Sie noch zu retten?

  2. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    •„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    •„Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    •„Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    •„Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    •„Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  3. Erich Paus sagt:

    – Sie kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt sie, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur kompensieren zu können, obwohl damit dem Teufel
    der Belzebub hinzugefügt wird und die Chaosbildung beschleunigt.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat sie nie gehört. Demokratie oder sonstwas. Das ist für sie
    beliebig austauschbar.
    – Sie kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte sie
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Sie weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation und den
    anderen Blasenbildungen zeigt. Und das wird sich unaufhaltsam
    in weitere Bereiche der Volkswirtschaft hineinfressen. Diktatur
    und Oligarchie können nicht anders.
    – Sie kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte sie „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen. Sie weiß nicht, daß „systemrelevante“ Banken, die
    „To Big To Fail“ sind, so schnell wie möglich pleite gehen,
    entmachtet oder zerschlagen werden müssen.
    – Sie kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte sie den Euro „retten“. Eine Währung aber braucht
    man niemals zu „retten“. Zu ihrer Wertsteigerung bedarf es
    solider Politik und funktionierender Märkte. Beides hebelt die
    Euro-„Rettung“ aus, das Erste durch Gelddrucken das Zweite durch
    Finanzdiktate. Der Euro an sich bewirkt die Griechifizierung der
    wirtschaftlich gesunden Nationen des Euro-Raumes. Die
    Euro-„Rettung“ beschleunigt die Griechifizierung.
    – Sie hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will sie „helfen“; beim Plündern in Kooperation als auch
    im Wettstreit mit den Banken im Euroraum.
    – Sie kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihr aber nichts aus.
    Die anderen kennen es ja auch nicht.
    – Sie ist völlig ahnungslos. Aber sie ist „fest überzeugt“
    Voll auf Propaganda.
    Voll auf Plünderung Deutschlands.
    – Sie ist für den ESM.

  4. Dagmar sagt:

    Warum bitte traut sich niemand, nicht einmal die Linken 9die Wiedereinführung der Nationalwährungen zu hinterfragen? Ja, ja, das ist antieuropäisch, rechtsradikal oder was auch immer.

    Ich liebe Europa, aber nicht mehr in dieser Form. Es bereichern sich wenige, nicht demokratisch gewählte Figuren in Brüssel, es werden Banken/Zocker gerettet und die Steuerzahler werden ausgeblutet.

  5. rundertischdgf sagt:

    Gestern lehnte Rösler und die FDP Fraktion noch eine weitere Aufstockung des ESM ab. Nachdem das doch geschehen ist, hört man heute nichts mehr von einer Gegenwehr.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/30/endlich-verfugen-auch-merkel-rosler-und-schauble-uber-atombomben/

  6. G.N. sagt:

    Heute Morgen hat ein FDP Politiker verlauten lassen, dass er selbst einer Transfergesellschaft in der BRD, die mit der Übernahme der Schleckerproblematik betroffenen Geldgaben von ca. 70 Millionen durch die beteiligten Bundesländer, widersprechen würde. Es ginge nicht an, dass der Steuerzahler damit belastet würde!!!!! OK!
    Nun, das mag verstehen wer will, denn genau diese Partei hat vor, der größten Transfergesellschaft in der EU, nämlich dem ESM zuzustimmen. Es entsteht aus der EU eine Transferunion, die Staatsgelder (Steuermittel) von (angeblich) finanzstarken Ländern an hilfsbedürftige Staaten „transferiert“.
    Wo liegt nun der Unterschied in der Verfahrensweise? „Rettung“ ist halt nicht gleich „Rettung“!

    Sie haben den Entwurf zum ESM ebenfalls nicht gelesen, dann wüsten Sie, dass alleinig der eingesetzte Gouverneursrat des ESM ein Entscheidungsrecht hat. Er genießt Immunität, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, er tagt im Geheimen und ist niemanden Rechenschaft schuldig.
    Sie werden gar nicht gefragt werden und haben mit Ihrer Zustimmung zum ESM das Königsrecht (Haushalt) des Parlaments aus der Hand gegeben.