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Willi Zylajew (CDU)

Willi Zylajew (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis. Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Willi Zylajew (Foto: Deutscher Bundestag/Willi Zylajew)
Willi Zylajew (Foto: Deutscher Bundestag/Willi Zylajew)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde den Gesetzentwürfen zum ESM nach heutiger Sachlage zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Nach intensiver Befassung und bei einer hohen Beratungsdichte komme ich zum Ergebnis, dass die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung, vor allem aufgrund der Ansteckungsgefahr anderer Euro-Staaten, ohne Alternative sind.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja. Wenn wir Geld nach Griechenland überweisen, darf das nicht ohne Kontrolle geschehen.

Kommentare

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  1. Da brennt die Mauer sagt:

    bei diesem Herren ist Hopfen und Malz verloren, es gibt immer eine Alternative Herr Zylajew… ich komme aus Ihrem Wahlkreis und ich kenne meine Alternative

  2. Wutbürger sagt:

    Sagen Sie, Herr Zylajew, fällt Ihnen beim Lesen dieses ungeheuren Machwerks kein einziger Satz auf bei dem Sie sofort an die Mechanismen dunkler Zeiten denken müssen, die wir hinter uns haben wollten? Ich sehe in nur 10 min Lesen mehrere Sätze, bei denen ich als MdB sofort sagen würde: AUS, FERTIG, NICHT MIT MIR, BRAUCH GAR NICHT WEITERZULESEN!

  3. Meinungsfreiheit sagt:

    Alternativlos ist eine Frage der Sichtweise / Horizont, daran sollten Sie arbeiten.

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    •„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    •„Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    •„Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    •„Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    •„Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  4. rikki sagt:

    Danke G.N. fuer Deine klaren Formulierungen.
    Ich kann mich inzwischen kaum noch ruhig
    auf dem Stuhl halten
    wenn ich all die unbedarften ,
    teils voellig unterinformierten Antworten
    der Abgeordneten lese.
    Sind das also unsere Volksvertreter?

  5. Dagmar sagt:

    Blödmann! Beim ESM geht es nicht mehr um Griechenland! Es ging noch nie um Griechenland, es geht um Banken.
    Merkel hat seinerzeit getönt, dass die Ziehung der CDS das System zum Zusammenbruch bringen könnte. Was ist nun passiert? 2 schlappe Milliarden haben den Besitzer gewechselt.

    Lasst es doch mal risikofreudig drauf ankommen… vielleicht ist ja keine Bank to big to fail.

  6. G.N. sagt:

    Eurorettung!?!?
    Sie kaufen durch rechtswidrige Vertragswerke nur Zeit, denn bislang werden fast ausschließlich Banken und Versicherungen (die sich in der Vergangenheit verzockt haben) mit Steuergeldern gerettet. Die Pleite des Euro und der Staaten ist trotz und wegen des ESM vorauszusehen. Unterschiedliche Wirtschaften mit ihrem Leistungsvermögen können nicht zwangsweise leistungsgleich nur durch Geldgaben umgeformt bzw. gleichgeschaltet werden. Wir erhalten mit dem ESM eine rechtswidrige Transferunion in der EU, worin Wirtschaftsleistung und Vermögen starker Staaten, zu Lasten der jewiligen Steuerzahler, in schwache Länder umgeschichtet werden. Target II wird dann dafür sorgen, dass Deutschland an seinen finanziellen Verpflichtungen zerbrechen wird.

    Sie haben den Entwurf zum ESM ebenfalls nicht gelesen, dann wüsten Sie, dass alleinig der eingesetzte Gouverneursrat des ESM ein Entscheidungsrecht hat. Er genießt Immunität, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, er tagt im Geheimen und ist niemanden Rechenschaft schuldig.
    Sie werden gar nicht gefragt werden und haben mit Ihrer Zustimmung zum ESM das Königsrecht (Haushalt) des Parlaments aus der Hand gegeben.
    Damit entfällt jegliche Kontrolle über die Geldverwendung!