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Umfrage (16): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Jürgen Klimke, Undine Kurth, Kornelia Möller, Gisela Piltz und Willi Zylajew.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Jürgen Klimke
Undine Kurth
Kornelia Möller
Gisela Piltz
Willi Zylajew

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Liebe Abgeordnete, lieber Bundespräsident sagt:

    Sehr geehrte Abgeordneten,
    sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    bitte informieren Sie sich parteiunabhängig – z.B. im Internet – gründlich über den ESM- Vertrag.

    Sie können den Vorentwurf des ESM Online lesen, ….

    Vielen Bürgern fällt dabei auf, dass es sich hierbei um eine „Grundsteinlegung“ für einen EU-Zentralstaats mit diktatorischen Zügen handelt.
    Ja, der ESM legt einen massiven Grundstein für eine EU mit diktatorischen Zügen!

    Sie können sich z.B. hier weiter informieren:
    http://www.abgeordneten-check.de/
    http://www.youtube.com/watch?v=C4Gya-XbBBY
    http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

    Nachdem Sie das getan haben, fragen Sie sich bitte selber,
    ob Sie wirklich dem ESM zustimmen möchten und damit unsere Demokratie und Freiheit an den Nagel hängen möchten?
    Möchten Sie wirklich sich selbst und Deutschland verkaufen? Möchten Sie wirklich eine EU mit diktatorischen Machenschaften?

    Fragen Sie sich, ob Sie dies alles wirklich noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können? Ob Sie das irgendwann ihren Kindern und Kindeskindern noch erklären können? Denn auch die werden Sie eines Tages fragen: Warum habt Ihr dem zugestimmt?

    Bitte verlassen Sie sich nicht blindlinks auf die internen Informationen der Parteien. Bitte informieren Sie sich gut und weitläufig, lassen Sie sich nicht für „dumm verkaufen“. Informieren Sie sich frei und unabhängig von Parteien.

    Bitte folgen Sie Ihrem eigenen Gewissen und nehmen damit Ihre persönliche Verantwortung war.

    Sie haben heute noch die Freiheit sich sachlich und unabhängig von Parteiinteressen zu informieren – ganz frei und EIGENSTÄNDIG.
    Sie haben es in den Händen einen EU-Zentralstaat mit diktatorischen Zügen zu verhindern – noch!

    Hochachtungsvoll
    ein Bürger
    (der Freiheit und Demokratie liebt und diese weiterhin möchte!)

  2. Wutbürger sagt:

    Sobald die Folgen dieser verheerenden Politik bei den Bürgern ankommen haben wir Instabilität, Unruhen oder gar einen Aufstand. Und das nicht nur bei uns, in allen Ländern, die von diesem ESM ausgesaugt werden.

  3. rikki sagt:

    Ich kann mich inzwischen kaum noch ruhig
    auf dem Stuhl halten
    wenn ich all die unbedarften ,
    teils voellig unterinformierten Antworten
    der Abgeordneten lese.
    Sind das also unsere Volksvertreter?

    Ironie:
    Haette ich als Lehrer im Politikunterricht
    solch mangelhafte Schueler plaedierte ich fuer nicht
    versetzungsfaehig. Ironie Ende.
    Langsam erscheint mir dieses Unwissen
    schon allgemeingefaehrlich fuer unsere naechste Zukunft.

  4. Larsomse sagt:

    Die Bundestagsabgeordneten stehen am Scheideweg.

    Entscheidung für oder gegen die deutschen Bürger.

    Die Entscheidung für Fiskalpakt und ESM führt zur totalen Transferunion
    und Vergemeinschaftung aller europäischen Staatsschulden ohne zu-
    künftige Parlamentsbeteiligungen.

    Bürger wehrt Euch !!

    Volksentscheid JETZT!!!

  5. stromerhannes sagt:

    Diese Befragung; in unerträgliche Länge gezogen; geht mir auf den Senkel.

    Wenn die Befragung zeitlich abgeschlossen ist, so wird hierzulande nichts mehr sein wie jetzt.

    Weil durch den ESM die „Souveränitätsrechte“ der Staaten aufgegeben werden und alle Nationalstaaten in den Moloch EU überführt werden.

    Davor sollte wirklich eine gezielte Befragung zum völkerrechtlichen Status des Deutschen Reiches gegenüber der „BRD“ in Staatssimulation erfolgen. Der Artikel 23 GG in alter Fassung sollte abgefragt werden.

    Ich hätte die Abgeordneten weiterhin befragt, ob ihnen die 2+4 Verträge, der „besondere Status von Berlin“ und die „BMJBBG“- Gesetze aus den Jahren 2006/7 geläufig sind.

    Wenn es weder die Massenmedien noch couragierte Politiker tun, so bleiben ja nur noch die DMN, die solche Politikerdarsteller ob ihrer politischen Dummheit aller Welt vorführen und dadurch blitzschnell Neuwahlen ermöglichen könnte.

    Mit neuen Parteien, die sich dem Wohle des Volkes verschrieben haben und charismatische Könner aufstellen.

  6. Texe sagt:

    Ich empfinde die Meinungsäusserungen der meisten BT-Abgeordneten mehr als grausam. So schlimm war ja nicht mal die Gehirnwäsche in der EX-DDR, dort bin ich aufgewachsen.Zumindestens hatten wir es dort 89 gesschafft was zu „ändern“.
    Heute scheint DTL hypnotisiert !

    • annadomini sagt:

      Richtig, ich bin auch 89 auf die Strasse gegangen, was haben wir uns gut gefühlt. Und jetzt? Paralysiert, mit wem man auch redet, alle vertrauen irgendwie der Obrigkeit, trotzdem sie alles unerträglich finden, wohl, weil dies zu unfassbar ist…

  7. studir sagt:

    Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk. In Zukunft herrschen die Gouverneure.

    Autoren: Juristen der Taxpayers Association of Europe

    Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst.

    Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen.

    Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die Bürger und Steuerzahler umzuschulden.

    Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen.

    Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Hauptakteure: die Gouverneure!

    Und nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden. Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.

    (a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.

    (b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.

    (c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.

    (d) Die als Gouverneure der ESM-Bank vorgesehenen Finanzminister fehlen i.d.R. die fachliche Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte: Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.

    (e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.

    (f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euro-Länder (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.

    Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen.

    Als Verursacher der Krise scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.

    Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.

    Der ESM im Einzelnen:

    1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1,Art. 32, Abs. 9).

    2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).

    3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).

    4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

    5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

    6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

    7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

    8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Länder, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – x % (Maximum 100%) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

    9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).

    10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).

    11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

    12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13 und Abs. 14).

    13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

    14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)

    15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

    16. Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung

    (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.

    17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen (Art. 35).

    18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.

    19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

    20. Da der jeweilige nationale Regierungschef den Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.

    21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).

    …und das wollen Sie absegnen?
    …zum Wohle des Volkes?

    • Unzensiert sagt:

      @studir

      vielen Dank für Ihren Beitrag und meinen vollen Respekt für diese Analyse.

      Dieser Beitrag sollte morgen in allen Zeitungen auf dem Titelblatt erscheinen, damit der Bürger versteht was sein/seine Abgeordneter/en im BT verabschieden wollen und wie die Regierung hier Medien und Mandatsträger hinter das Licht führen.

      Es wäre wichtig solch einen Artikel flächendeckend zu veröffentlichen.

      Vielen Dank nochmals, ich werde daraus Ihr Einverständnis voausgesetzt Flugblätter und Postwurfsendungen herstellen lassen, ganz große und tolle Arbeit.

      • Ingrid Nowotsch sagt:

        @ Unzensiert
        Es ist zwar eine gute Idee, mit Postwurfsendungen und Flugblätternauf diese Missstände, vieleicht auch überregional, aufmerksam zu machen. Aber ich bezweifel, ob das der grosse Wurf ist. Die Erfahrung zeigt es immer wieder,
        das Flugblätter die auf der Strasse verteilt werden, ab und zu aus Freundlichkeit angenommen werden, aber meistens ungelesen in den nächsten Papierkorb landen. Und bei Postwurfsendungen, wird es wohl auch nicht besser sein, da die Mehrzahl dieser Briefe
        auch ungelesen als Reklamemüll entsorgt wird. Was eventuell einen Erfolg bescheren würde, wäre, wenn man die grossen überregionalen Tageszeitungen mit Mio. Auflagen mit ins Boot bekäme. Davor haben unsere Politiker mehr Angst als vor der Hölle.
        Die haben bewiesen, wie schnell man einen Bundespräsidenten demontieren kann.
        Die haben auch das grosse Potential, Mio. von Bürgern zu erreichen.
        Und das bestens in Szene gesetzt, am besten 1-2 Wochen vor der Bundestagswahl. Einen durchschlagendenen Erfolg, könnte ich mir nicht vorstellen.
        Aber wie geschrieben, 1-2 Wochen. Damit die Volksseele bis zum Gang an die Wahlurne, noch richtig am kochen bleibt.

    • H.F. sagt:

      Das Gerangel um die Posten ist doch schon im Gange. Nur darum geht es denen, weil sie sich alle etwas erhoffen.Merkel u. Schäuble sind doch schon fest eingeplant..

      Lt. „Südwest Presse“vom 31.03. „blockiert Paris“ noch die Besetzungen:

      „Frankreich blockiert wegen der nahenden Präsidentenwahl Neubesetzungen von hohen E-Posten.
      Bei dem Personal-Poker geht es auch um den Vorsitzenden der Eurogruppe. Finanzminister W. Schäuble gilt als Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Junker. Offen bleibt vorerst auch eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank und der Chefposten beim künftigen europäischen Krisenfonds ESM.“

  8. Erik sagt:

    Hallo Redaktion,
    im Rahmen Ihrer Umfrage würde es mich sehr interessieren, welche Haltung die NPD zum ESM einnimmt. Warum befragen Sie keine Mitglieder dieser Partei?

    • redakteur sagt:

      Die Befragung soll zeigen, wie die Bundestagsabgeordneten, die über den ESM auch abstimmen, darüber denken. Da die NPD nicht im Bundestag vertreten ist, werden keine Mitglieder dieser Partei befragt.

      Die Redaktion