Sparmaßnahmen: „Spanien wird kein Problem mehr sein“

Das spanische Kabinett hat am Freitag ein neues Sparpaket in Höhe von 27 Milliarden Euro gebilligt. „Spanien werde aufhören ein Problem zu sein“, äußerte sich Spaniens Wirtschaftsminister zuversichtlich gegenüber der Eurogruppe.

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Mehr als 800.000 Menschen beteiligten sich an den gestrigen Demonstrationen in Spanien (hier), die zum Teil auch heute noch fortgesetzt wurden. Dennoch beschloss die spanische Regierung am Freitag ein Sparpaket in Höhe von 27 Milliarden Euro, um das Budget für 2012 zu kürzen (das war die Bedingung für die Lockerung des Defizitziels – hier). Der Staat müsse kürzer treten, erklärte Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag.

Um durchschnittlich rund 17 Prozent soll das Budget der Ministerien gekürzt werden. Aber auch das Einfrieren von Beamtengehältern ist vorgesehen. Zusätzlich dazu soll der Staat durch eine veränderte Firmenbesteuerung und andere Anpassungen rund 12,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht.

Mit diesen Maßnahmen will Spaniens Regierung versuchen, dass neue Defizitziel von 5,3 Prozent in diesen Jahr zu erreichen. „Spanien wird aufhören, ein Problem zu sein, besonders für die spanischen Bürger, aber auch für die Europäische Union“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos zuversichtlich, als er zum informellen Treffen der Eurogruppe kam.

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Kommentare

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  1. Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt sagt:

    Damit wird die Wirtschaft völlig abgewürgt. Das Problem in Spanien sind ja nicht die Staatsschulden – die sind weiterhin geringer als die Deutschlands – sondern die Verschuldung der Privathaushalte, der Unternehmen und der Banken. Wenn der Staat jetzt ein Brachialsparprogramm fährt, dann können sich Privathaushalte, Unternehmen und Banken nicht sanieren. Das Resultat wird brutal sein: ein extremer Einbruch der Wirtschaftsaktivität, und das bei bereits jetzt 23% Arbeitslosigkeit. Die Schulden werden bei galoppierender Arbeitslosigkeit und kommenden Unternehmenspleiten samt einer elementaren Bankenkrise nicht weniger werden, sondern sie werden explodieren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen werden dementsprechend steigen, so dass Spanien vor Jahresende unter den Rettungsschirm flüchten muss. Dieser ist freilich zu klein für ein Land, das allein über die nächsten 2 Jahre 400 Milliarden Altschulden refinanzieren muss. Der Exitus der Eurozone rückt näher.

    Die wirklich beängstigende Analyse findet sich hier: http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/7324/die-wahre-bombe-liegt-in-spanien/

    Für alle, die ESM und Fiskalpakt als ökonomischen Wahnsinn ablehnen, und die Opposition dazu bringen wollen, gegen die Entmachtung des Deutschen Bundestags zu stimmen: http://www.facebook.com/Fiskalpakt

  2. Karin Jürgens sagt:

    Ja, ich habe das schon ein paarmal gesagt und stelle die Info auch hier ein:

    Es gibt jetzt eine europäische Petition gegen den ESM unter „European Action against ESM“ (www.courtfool.info). Bei 1.000.000 Unterzeichnern muß sie angenommen werden.

  3. louis-portugal sagt:

    Witzbolte.

  4. Atreides sagt:

    Die Rede ist von 65 Mrd Euro Einsparungen, Erhöhung der Körperschaftssteuer für Großunternehmen, Erhöhung der Einkommensteuer für Normalbürger. Aber man gibt den Gewerkschaften weiterhin Hunderte Millionen an Subventionen, damit sie dann das Land lahmlegen können mit ihren absurden Generalstreiks, die nur mitgemacht werden, weil von den Chaoten Gewalt und Zerstörung angewandt werden. Aber letztlich spielt die Regierung nur Blinde Kuh, denn es sieht so aus, als wisse man gar nicht, wie man der Lage Herr werden sollte. Nur eins ist klar: Das sinnlose Geldausgeben wie bisher, vor allem durch Sozialisten, aber auch nicht gerade zurückhaltend durch Konservative (siehe Valencia, Balearen, Murcia) ist zu Ende, jetzt heißt es, alle Ausgaben zu streichen, bis der Haushalt wieder etwas ausgeglichener ist. Die Politiker sind aber die letzten, die das von ihnen verursachte Schlamassel bezahlen. Es sind vor allem die kleinen Steuerzahler, die immer weniger haben. Die Großunternehmen stärker zu besteuern führt letztlich nur dazu, daß sie ihre Firmensitze ins Ausland verlegen. Was hier fehlt, ist ein Programm zur Umstrukturierung des Arbeitsrechtes, der Sozialversicherung, der Industriestandorte und der Berufsausbildung, denn ohne Industrie und wettbewerbsfähige Berufe ist die Arbeitslosigkeit in Spanien nicht zu bekämpfen. Das starre Arbeitsrecht, das teils noch aus den sehcsiger und siebziger Jahren stammt, muß endlich umfassend modernisiert werden. Was die Gewerkschaften verfolgen, ist nur ein überaltertes und unhaltbares Abfindungssystem, das letztlich nur eine Minderheit schützt, aber vor allem Arbeitsplätze unproduktiver Arbeitnehmer. Selbständige haben zum Beispiel úberhaupt keine Vorteile, und die Gewerkschaften kümmern sich nur um die Arbeitsplätze, bei denen sie sich Betriebsratsposten sichern und massenhaft freigestellte Gewerkschafter unterbringen können.

  5. Alexander WUnderlich sagt:

    Diese Entscheidung, wie man anderer Leute Geld ausgibt oder aus sem Fenster schmeisst ist typisch fuer diese ungewaehlten Politiker. Wir reden hier ueber Machtmissbrauch. DIeselben Leute haben vor Jahren Honecker gestuerzt, da man ihm Machtmissbrauch vorgeworfen hatte. Diese Leute welche heute in der Regierung sitzen sind masslos und noch einen Zahn schaerfer, ja skrupellosser. Was macht man denn in diesem Staat gegen Machtmissbrauch ? Man laesst sie gewaehren und jeder schaut zu.. Wenn ich heute Tagesschau sehe Zeitung zu lesen tue ich mir gar nicht mehr. NEWS steht fuer mich Nicht Ein Wort Stimmt. Ist gut das man hier noch gut informiert wird. Danke dafuer.