Beschwerden in Karlsruhe: Bei Aussichtslosigkeit künftig nur gegen Gebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Normale Bürger werden auch weiterhin in Karlsruhe Beschwerde einlegen können. Allerdings: In bestimmten, von vornherein als aussichtslos erkennbaren Fällen, müssen die Bürger eine Gebühr bezahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen:  Normale Bürger werden auch weiterhin in Karlsruhe Beschwerde einlegen können. Allerdings: In bestimmten, von vornherein als aussichtslos erkennbaren Fällen, müssen die Bürger eine Gebühr bezahlen.

In den vergangen Tagen gab es zahlreiche Vermutungen, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht für normale Bürger künftig nicht mehr möglich sein sollten. Ein geheimnisvoll verschwundener Antrag von der Tagesordnung des Bundestags (mehr hier) nährte die Spekulationen. Von politischer Seite war keine Stellungnahme zu erhalten.

Nun bringt das BVerfG selbst Licht ins Dunkel: Zwar wird die Möglichkeit zu klagen nicht abgeschafft, es soll jedoch eine Hürde geben, wenn Beschwerden von vornherein aussichtslos erscheinen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn eine Frist versäumt wurde. Dann soll den Bürgern, die sich dennoch beschweren wollen, eine Gebühr auferlegt werden.

Jeder Bürger darf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlagen. Doch die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschweren sich über die Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die das Karlsruher Gericht jedes Jahr teilweise handschriftlich erreichen. Viele der handgeschriebenen Verfassungsbeschwerden drehen sich um die angebliche Verfassungswidrigkeit des EU-Parlaments, des ESM oder ähnliches, so der Pressesprecher. Um dieser Überbelastung des Gerichts Herr zu werden, strebe man eine Änderung des Gesetzes des Bundesverfassungsgerichts an, so der Pressesprecher.

Ziel ist es, in das Gesetz eine Vorschrift einzufügen, die eine so genannte „Mutwillensgebühr“ vorsieht, wenn eine eingegangene Verfassungsbeschwerde „keine Aussicht auf Erfolg hat“. Diese Gebühr soll gering sein, eventuell zwischen 50 und 150 Euro, erklärte der Pressesprecher den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Einige Beschwerdeführer erheben im Jahr hunderte Verfassungsbeschwerden“. Geringe Beträge bei diesen kaum aussichtsreichen Beschwerden würden den ein oder anderen sicher davon abhalten, vor allem eine so hohe Anzahl von Verfassungsbeschwerden im Jahr einzureichen. Bisher ist eine Verfassungsbeschwerde kostenlos. Ob sich dadurch tatsächlich viele Bürger davon abhalten lassen würden, Unmengen an Beschwerden einzureichen, sei mit „Unsicherheit behaftet“. Er glaube es aber schon.

Bis jetzt sei es allerdings noch offen, ob sich die Fraktionen im Bundestag von dieser Idee überzeugen lassen würden. Aber der Präsident Andreas Voßkuhle und der Vizepräsident des Verfassungsgerichts werben bei den Fraktionen dafür. Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde ausreichen, so der Pressesprecher. Es wird angestrebt, diese Änderung noch in diesem Jahr zu erreichen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würden in Zukunft Rechtspfleger oder Volljuristen eine Vorprüfung der Verfassungsbeschwerden vornehmen. Werden diese als wenig aussichtsreich eingestuft, bekommt der Beschwerdeführer dies mitgeteilt und erhält die Information, dass er, wenn er dennoch die Beschwerde weiter führen möchte, vorher die „Mutwillensgebühr“ bezahlen müsse.

Kommentare

Dieser Artikel hat 38 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. günter woitaszczyk sagt:

    Hallo
    Ich komme hier mit einem ganz anderen Thema.
    Betrifft allerdings aus das Verfassungsgericht.
    Wer kennt einen Anwalt,der schon einmal eine Verfassungsbeschwerde eingelegt
    hat.
    Ich hoffe,sie können mir helfen.
    viele grüße
    günter