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Alexander Funk (CDU)

Alexander Funk (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Homburg und Saarpfalz-Kreis. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Alexander Funk (Foto: Deutscher Bundestag/Alexander Funk)
Alexander Funk (Foto: Deutscher Bundestag/Alexander Funk)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
In der Konsequenz meiner Ablehnung aller bisherigen Garantieübernahmen und so genannten Rettungspakete seit Mai 2010, lehne ich auch und gerade die Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur Übernahme von Staatsschulden anderer Länder ab.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Einrichtung eines solchen Mechanismus ist rechtlich höchst bedenklich und ökonomisch falsch: Das Verbot der Übernahme von Schulden anderer Staaten ist ein wesentlicher und unerlässlicher Pfeiler der Währungsunion – alle Versuche, diesen einzureißen werden zu weiteren Anreizen zu Verschuldung führen und unerlässliche Reformen in den Krisenländern verzögern und verschleppen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Sollte die Mehrheit der Abgeordneten diesen Weg weitergehen wollen, werde ich selbstverständlich nach besten Kräften und Möglichkeiten nicht nur für eine effektive und auf Strukturreformen abzielende Verwendung streiten, sondern vor allem dafür, dass möglichst wenige Milliardenbürgschaften ausgereicht werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 16 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. 111hcky sagt:

    Sehr geehrter Herr Funk,
    ich möchte mich allen bisherigen Kommentatoren anschließen und mich bei Ihnen bedanken. Ich glaube, Sie sind einer der wenigen Abgeordneten der CDU, welche sich den ESM-Entwurf zumindest mal angesehen und somit auch verfassungswidrige Punkte entdeckt hat.
    Meine Meinung zum ESM:
    Es geht doch beim ESM in erster Linie nicht darum, den Euro zu retten oder den Menschen in den Ländern zu helfen, die dringend Unterstützung bedürfen. Unter dem Deckmantel eines Rettungsschirmes (ein deutsches Unwort) soll eine Fiskaldiktatur installiert werden, die den einzelnen Mitgliedsländern deren Souveränität abverlangt, ähnlich der UDSSR bis 1990. Doch damit nicht genug. Die angestrebten Summen, mit dem der ESM aufgestockt werden soll, steigen und steigen, obwohl es dieses Abkommen noch gar nicht gibt. Erst 500 Mrd, dann 800 Mrd, von einer Billionen Euro wird in manchen Zeitungen schon berichtet. Und der Bürger der einzelnen Länder soll dafür mit seinem Eigentum haften.
    Und niemand kann die zukünftigen Mitglieder des ESM verklagen, denn diese verfügen über eine umfassende gerichtliche Immunität.
    Ist das Traum oder Wahnsinn?

    Ich hoffe, es werden noch viele, von uns gewählte Abgeordnete, sich gegen dieses antidemokratische Paket entscheiden.

  2. Die drei Hirnzellen sagt:

    Danke!

    Es ist sehr angenehm zu wissen, dass es trotz Parteiendiktatur noch denkende Elemente in der CDU gibt.

    Leider zu wenig.

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Funk,
    Vielen Dank für Ihr Rückrat!
    Tatsächlich sind ESM und Fiskalpakt rechtlich mehr als bedenklich (verfassungswidrig) und ökonomischer Wahnsinn.

    Ich gehe davon aus, dass die Wähler in Ihrem Wahlkreis diese Haltung honorieren.

    Viele Grüße
    Andreas Z

  4. katja sagt:

    Sehr geehrter Herr Funk,

    Ich danke ihnen für ihr Nein und Ihre aufrechte Haltung trotz Fraktionszwang. Hätten wir doch mehr solche verantwortungsvolle Volksvertreter !
    nochmals DANKE

  5. Sänger sagt:

    Danke Herr Funk!!
    Einer von wenigen der Licht ins Dunkel bringt. Ich würde auch Sie für Bundeskanzler unterstützen. Die Führung Ihrer Partei hat jämmerlich versagt.

  6. alfman sagt:

    danke, Herr Funk.
    noch gibts hoffnung, dass nach und nach mehr leute eigenständig zu denken beginnen.