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Torsten Staffeldt (FDP)

Torsten Staffeldt (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bremen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Schriftführer. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Torsten Staffeldt (Foto: Deutscher Bundestag/Torsten Staffeldt)
Torsten Staffeldt (Foto: Deutscher Bundestag/Torsten Staffeldt)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde mich intensiv mit den vorliegenden Unterlagen auseinandersetzen und eine überlegte Entscheidung treffen. Eine reine Aufstockung der finanziellen Mittel ist keine Lösung und wird von mir abgelehnt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Mit Geld allein ist Griechenland nicht geholfen. Konsolidierung und Sparen, Sparen, Sparen müssen an oberster Stelle stehen. Daneben müssen die Banken unterstützt werden, um die Entschuldung bewältigen zu können.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wenn man so viel Geld bereit stellt, muss man auch ein Auge darauf haben, dass es sinnvoll verwendet wird. Das sind wir den deutschen Steuerzahlern schuldig.

Kommentare

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  1. 111hcky sagt:

    Sehr geerter Herr Staffeldt,
    lesen Sie bitte den ESM-Entwurf durch und stehen Sie bitte zu ihrer dritten Antwort. Bei Fragen können Sie sich ja bei ihrem FDP-Kollegen Frank Scheffler Rat holen, der den ESM-Entwurf genau kennt. Einer der wenigen (FDP) Politiker mit Rückgrat. Ich wünsche Ihnen, dass Sie für sich, den Bürgern dieser Republik und den Menschen in Europa, eine weise Entscheidung treffen.

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Staffeldt,
    sehr gut, dass Sie sich mit den Vertragskonstruktionen noch auseinandersetzen.
    In der rechtlichen Betrachtung sollten Sie die Bewertungen von Verfassungsrechtlern zur Kenntnis nehmen (z.B. http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40196/).
    Aber auch mit gesundem Menschenverstand wird deutlich, dass mit dem Konstrukt und den Entscheidungen im Gouverneursrat und Direktorium des ESM, der Bundestag seiner Budgethoheit beraubt wird.( empehlenswert z.B. http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition).
    Der Fiskalpakt mit der geplanten Grundgesetzänderung ist ebenfalls Verfassungswidrig, denn dieser führt dazu, dass dem deutschen Gesetzgeber die Möglichkeit zur Änderung des Grundgesetzes in den Formulierungen zur Schuldenbremse genommen wird: völkerrechtlicher Fiskal-Vertrag würde dies verbieten. Hier bliebe nur der Weg über eine neue Verfassung mit Volksabstimmung. Ich gehe mal davon aus, dass Sie das Grundgesetz nicht abschaffen wollen.

    Ich hoffe, Sie haben die Interessen der Steuerzahler und die Erhaltung der Rechte des deutschen Gesetzgebers und Volkes im Blick und Stimmen gegen ESM und Fiskalpakt.

    Gruß
    Andreas Z

  3. winfried trautsich sagt:

    Bravo!

  4. Robin Wut sagt:

    Sehr geehrter Herr Staffeldt,
    wenn Sie ein Gewissen haben, dann können sie unmöglich einem Ermächtigungs-gesetz zustimmen. dass einem ESM-Garantiefonds Geheimhaltung und Immunität gewährt, die selbst sie als Abgeordneter nie in Anspruch werden nehmen können. Dann wird endgültig nicht mehr die Macht vom Volke und seinen Vertretern ausgehen, sondern von privaten Großbanken und Milliardären, zu deren Gunsten dieses auf Zinseszins und privater Geldschöpfung basierende Geldsystem schließlich installiert wurde, Übrigens: Privat hat eine lateinische Wortwurzel und heißt „berauben“. Wie treffend !

  5. G.N. sagt:

    -Eine reine Aufstockung der finanziellen Mittel ist keine Lösung und wird von mir abgelehnt.-
    -Daneben müssen die Banken unterstützt werden, um die Entschuldung bewältigen zu können.-

    Prima.
    Typische Antwort eines Politikers, der Sprechblasen verteilt!
    Und wie stimmen Sie nun ab? Mit einem „JAIN“?

    Wo soll Ihr Auge hinblicken, wenn Sie dem Steuerzahler gerecht werden wollen?

  6. Wutbürger sagt:

    Mir ist es unbegreiflich, wie jemand von der FDP diesen dreisten Versuch, das Plenum zu entmachten, auch nur ernsthaft lesen kann. Da muss doch schon nach wenigen Sätzen der Kragen platzen.

  7. Yolander sagt:

    …man sind Sie *Glatt* mit Ihrer Aussage.
    Das wird nicht reichen um an weiteren Umfragen wahrgenommen zu werden.

  8. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  9. annadomini sagt:

    Griechenland???? Hm, der Ansatz ist wenigstens schon mal gut…