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Michael Stübgen (CDU)

Michael Stübgen (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Michael Stübgen (Foto: Deutscher Bundestag/Michael Stübgen)
Michael Stübgen (Foto: Deutscher Bundestag/Michael Stübgen)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung befinden. Die hohe Staatsverschuldung hat sich in den betroffenen Ländern über viele Jahre aufgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit sich schrittweise verschlechtert. Damit wird auch deutlich, daß das Thema nicht von heute auf morgen von der Bildfläche verschwinden wird. Es wird ein langer Prozess und uns noch Jahre beschäftigen. Die Lösung der bestehenden Probleme ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland auch in Zukunft von der Europäischen Union profitieren können. Für  mehr Arbeitsplätze in Deutschland, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt für sprudelnde Steuereinnahmen zum Erhalt unser sozialen Errungenschaften.

Unseren Wohlstand haben wir zu einem großen Teil gerade den Exporten, unter anderem in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu verdanken. Wir leben mithin nicht auf einer Insel der Glückseligkeit, sondern müssen uns in einem schwierigen internationalen Umfeld Tag für Tag neu behaupten.

Deshalb gilt es, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen. Nachdem der Europäische Rat den ESM-Vertrag und den so genannten Fiskalpakt am 30.01.2012 verabschiedet hat, wird sich der Bundestag in den nächsten Wochen damit eingehend beschäftigen.

Als Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich mich nachhaltig und grundsätzlich für eine starke parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung eingesetzt. Diese werden wir auch für den ESM, ähnlich wie beim Stabilisierungsmechanismusgesetz, gesetzlich fixieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Deutsche Bundestag den ESM-Vertrag mit großer Mehrheit verabschieden wird. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist. Seit Ausbruch der Krise und den ersten Überlegungen für einen ESM-Vertrag habe ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Brandenburg zahlreiche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert.

Trotz aller bestehender Probleme bin ich der Ansicht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden und zu positiven Veränderungen bei der Einstellung zum Geld gelangen. Es kann nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird und es müssen leistungsfähige Verwaltungen aufgebaut werden, Steuergesetze angewendet und Steuern auch eingenommen werden. Griechenland und Italien wären damit schon einen Schritt weiter.

Kommentare

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  1. 111hcky sagt:

    Sehr geehrter Herr Stübgen,
    ich hoffe, die Menschen, welche Sie für den ESM überzeugt haben, werden in einem Jahr immer noch sagen: „Das ist ein Mensch, der uns die Wahrheit gesagt hat. Er hat nicht abgestimmt, das Europa zu einer Fiskaldiktatur installiert wird. Er hat nicht dafür gesorgt, dass nicht die Menschen bedürftiger Länder vom Rettungsschirm „beschattet“ werden, sondern das Banken mit Geldern vollgepummt werden. Er hat nicht gesagt, dass wir für diese Summen mit unserem Eigentum haften sollen.
    Eine Gewissensentscheidung mit Herz und Verstand oder eine parteispitzendiktierte Entscheidung. Das bleibt Ihnen überlassen.

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Stübgen,
    Schulden mit der Vergemeinschaftung der Schulden bekämpfen und das unter dem stabilitätspolitischen Deckmantel, das ist Ihr Weg.

    Sie sollte auch offen sagen, worum es bei Ihrem europapolitischen Antritt geht: Sie plädieren für zentralistische EU-Steuerungsmechanismen, die die Eigenverantwortung der Staaten massiv einschränkt.
    Diese Einrichtungen haben jedoch keine demokratische Legitimation. ESM und Fiskalpakt sind verfassungswidrig.
    Ich bin ja mal gespannt, ob Sie dem ESM auch dann noch zustimmen, wenn dieser weit vor dem Fiskalpakt (wg. Nachverhandlungsbedarf) verabschiedet werden soll. Damit wäre Ihr Stabilitätspolitischer Deckmantel auch tot.
    Ich hoffe das Sie möglichst viele Wähler verlieren!