Großbritannien plant Echtzeit-Überwachung von Internet und Telefon

E-Mails, Internet, Anrufe, SMS - in Zukunft soll nichts mehr vor den Augen der britischen Regierung sicher sein. Ein neues Gesetz soll die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten und eine Beobachtung in Echtzeit ermöglichen. Dafür soll nicht einmal mehr eine Genehmigung notwendig sein.

In Großbritannien sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, auch ohne richterliche Genehmigung Informationen über E-Mail-Korrespondenzen, besuchte Webseiten, Telefongespräche und SMS zu erhalten – und das in Echtzeit, wie BBC berichtet. „Eine Attacke auf die Privatsphäre“ nennt Nick Pickles, Leiter der NGO Big Brother Watch, das Vorhaben.

Damit wolle die Regierung entschiedener gegen Terrorismus und allgemein gegen Kriminalität vorgehen. „Es ist lebensnotwendig, dass Polizei und Sicherheitsdienste unter bestimmten Umständen Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, um schwere Verbrechen und Fälle von Terrorismus zu untersuchen und die Öffentlichkeit zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Bürgerrechtler sehen das Gesetz als tiefen Eingriff in die Privatsphäre.

David Davis, Abgeordneter der Konservativen, findet das Gesetz sei „eine unnötige Ausweitung der Möglichkeiten des Staates normale Menschen auszuspionieren“. Hierbei gehe es nicht darum Terroristen und Kriminelle zu beobachten. Mit diesem Gesetz, das angeblich bei der Regierungserklärung der Queen im Mai verkündet werden soll, werde jeder unbescholtene Bürger zum Ziel der Überwachung. Schon 2006 wollte die Labour-Regierung ein ähnliches Gesetz auf den Weg bringen, doch dieses wurde aufgrund der breiten Proteste nicht verwirklicht.

Das neue Gesetz unterscheide sich darin, dass es nicht möglich sei, Inhalte von Nachrichten oder Gesprächen einzusehen. Jedoch kann die britische Überwachungsbehörde (GCHQ) „live“ verfolgen wer wann mit wen spreche und welche Webseiten im Internet besucht werden.

Das sei ein „bislang beispielloser Schritt, mit dem Großbritannien die Art von Überwachung einführt, auf die auch Iran und China zurückgreifen“, argumentiert Pickles. Zumal das Gesetz auch negative Auswirkungen auf Internet-Unternehmen habe, denn auf diese kommen hohe Kosten zu.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Mein Gott, wo driftet Europa hin?

  2. FDominicus sagt:

    Wir steigern:
    Kriminell, krimineller, Polizeistaat.

  3. jay twelve sagt:

    Ein sehr teurer Witz dabei ist, das die „Sicherheitsexperten“ im Ernst behaupten in der Lage zu sein, aus den Abertrilliarden von Informationen filtern und analysieren zu können und daraus präzise Amateur-Terroristen Vorhaben, die von den staatlich inszenierten abgesehen niemand sonst plottet, unterscheiden zu können.
    Eine Monster-Institution richtet sich ein, ein Billionen Finanzloch zu graben und doch am Ende aller Tage, unter der Schlammlawine sich zu begraben.
    Wieso kommen die Engländer nicht auf die Idee nach Vatikan zu reisen?
    Der Stellvertreter Gottes Ratzinger zu fragen, der muss es doch wissen, wo er den direkten Draht zu Gott beansprucht.
    Ich behaupte, bei dem Lauschangriff handelt sich um eine Beschäftigungstherapie für die unheilbare Psychopathen.

    Meine Empfehlung an die Illuminaten samt Bilderberger Fantasten: „Ihr sollt Euch in 7,2 Milliarden kleine Popowürmchen dividieren und gleich durch Ar…, die Urquelle der Informationen avisieren.

  4. Grauber sagt:

    Nur wer selbst etwas zu verbergen hat, muss sich vor möglichen Reaktionen der Bevölkerung schützen !

  5. Peter G. sagt:

    Ja und? Das geschieht doch längst, und zwar auf deutschem Boden und ohne Zutun der deutschen Regierung: Echelon heisst das Instrument, mit dem die USA den gesamten Fernmeldeverkehr abhören.