EU-Fördertöpfe: Deutschland verteilt 30 Milliarden Euro zu viel

Die anachronistischen Berechnungsmethoden bei den EU-Fördergeldern haben dazu geführt, dass deutsche Gelder nicht nur den armen EU-Staaten zugutekommen, sondern quer durch Europa verteilt werden. Vor allem die klammen Bundesländer zahlen richtig drauf: Um an einen Euro EU-Fördermittel zu kommen, legt das Saarland 18,6 Euro auf den Tisch.

Für die Einrichtungen der europäischen Struktur- und Regionalpolitik ist Deutschland seit Jahren Netto-Zahler. Aber auch innerhalb Deutschlands gibt es Regionen, die deutlich mehr einzahlen als sie herausbekommen: ein Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene. Würde man darauf verzichten, den reichen europäischen Ländern Strukturhilfen zuzuschieben, könnte Deutschland Milliarden sparen und auf nationaler Ebene investieren.

Im Finanzrahmen 2007 bis 2013 des EU-Haushalts sind mehr als 348 Milliarden Euro für Hilfen vorgesehen, um die Differenzen zwischen den Regionen und Mitgliedsländern zu reduzieren. Diese werden über Struktur- und Kohäsionsfonds verteilt. Bestritten wird dies insgesamt aus den Einnahmen, die die EU gegenüber ihren Mitgliedsstaaten erhebt. Deutschland wird im besagten Zeitraum mehr als 63 Milliarden Euro für diese Fonds aufwenden und selbst rund 26,2 Milliarden Euro selbst aus dem Topf erhalten. Damit zählt Deutschland zu den Nettozahlern wie Großbritannien und Frankreich. Die größten Gewinner dieser Fonds sind derzeit Portugal und Griechenland, aber auch Zentral- und Osteuropa, so der Think Tank OpenEurope. Würde man die Fonds allerdings etwas reformieren, könnte Deutschland brutto fast 30 Milliarden Euro sparen.

Wie beim Länderfinanzausgleich in Deutschland, gibt es auch bei den Struktur- und Kohäsionsfonds Gewinner und Verlierer auf nationaler, deutscher Ebene. Verlierer sind beispielsweise Städte wie Hamburg, Köln, Stuttgart, Karlsruhe aber auch eine Region wie das Saarland. So wird Stuttgart beispielsweise im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zahlen, aber lediglich 327 Millionen Euro über die Fonds erhalten, wie der OpenEurope berechnete. Die Zahlen ergeben sich über die generelle Steuer, die die Städte bzw. Bundesländer an den Bund abführen und von denen der Bund einen Teil nimmt, um in die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds einzuzahlen. So entsteht indirekt neben dem Länderfinanzausgleich in Deutschland auch ein Finanzausgleich über die EU-Fördertöpfe.

Interessant ist in diesem Fall die Gegenüberstellung zwischen dem Land Berlin und dem Saarland. Berlin erhielt über den Länderfinanzausgleich 2011 3,043 Milliarden Euro. In der Zeit zwischen 2007 und 2013 werden über Steuergelder rund 2,2 Milliarden Euro über den Bund an die EU-Förderfonds gehen. Rund 1,4 Milliarden Euro wird Berlin allerdings in demselben Zeitraum in etwa über den Bund von den die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten. Somit zahlt man in Berlin 1,5 Euro für jeden Euro, den man über diese Fonds erhält.

Im Saarland ist das Missverhältnis noch krasser. Durch den Länderfinanzausgleich 2011 erhielt das Saarland 120 Millionen Euro. Von den saarländischen Steuereinnahmen gehen zwar, so rechnet es OpenEurope vor, mit 812 Millionen Euro weniger Steuergelder über den Bund in die EU-Förderfonds als beispielsweise im Falle Berlins. Allerdings kommen von den Fonds in der Zeit von 2007 bis 2013 lediglich 43,7 Millionen Euro im Saarland an. Somit zahlt man im Saarland für jeden Euro, den man durch die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds erhält 18,6 Euro.

Das Problem dieser Strukturfonds ist neben dem hohen Verwaltungsaufwand vor allem die Frage der Verteilung. Nicht nur arme Länder der EU können auf die Fonds zugreifen. Regionen und Länder, deren BIP pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, werden nach dem Ziel der „Konvergenz“ gefördert (Modernisierung der Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplatzbeschaffung). Hier sind die höchsten Förderungen zu erhalten. „Phasing-out-Mittel“ erhalten Regionen, deren BIP zwischen 2000 und 2006 unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag und noch immer weniger als 75 Prozent der 15 Gründungsstaaten ausmacht. Deren BIP beträgt jedoch nach der EU-Erweiterung mehr als 75 Prozent des EU-27-Durchschnitts, da mehrere ärmere Länder der EU beigetreten sind, die den EU-Durchschnitt gesenkt haben.

Noch weniger erhalten Regionen, deren BIP zwischen 2000 und 2006 unter den 75 Prozent des BIP des EU-15-Durchschnitts lag, die nun aber ein BIP aufweisen, das über 75 Prozent des Durchschnitts der EU-15 liegt. Am Schluss der Kette befindet sich das Förderziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ – hier ist das Niveau der Förderung am niedrigsten. Nichts desto trotz erhält jede Region, jedes Mitgliedsland in irgendeiner Weise eine Förderung über die Strukturfonds.

Einer Studie von OpenEurope zufolge, könnten die Fördergelder der EU über die Strukturfonds aber deutlich sinnvoller eingesetzt werden. So gehen sie von einer anderen Bemessungsgrundlage aus. Wenn man die Förderung nur auf Regionen und Länder reduziert, deren Brutto-Netto-Einkommen pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitt oder eben auf die Regionen und Länder, deren pro-Kopf BIP unter 90 Prozent des EU-Durschnitts liegt. Dies würde verhindern, dass reiche Länder quasi Geld untereinander über die Strukturfonds verteilen. Dadurch würde das Geld tatsächlich in den schwächeren Regionen ankommen und die Nettozahler würden insgesamt weniger Zahlungen leisten müssen. Finanzmittel, die sie dann in einem nationalen Fonds nutzen könnten, um Investitionen in die eigenen Regionen tätigen zu können.

Den Berechnungen OpenEuropes zufolge würde Deutschland bei der Brutto-Netto-Einkommensrechnung pro Kopf Brutto rund 29,79 Milliarden Euro sparen (3,455 Milliarden Euro netto). Das macht eine Ersparnis von 42,29 Euro pro Einwohner. Bei einem Schwellenwert von 90 Prozent des pro-Kopf-BIP wären es ca. 28,89 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Euro) oder 32,16 Euro pro Einwohner.

Kommentare

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  1. Werner sagt:

    Mehr Investment als Return. Der ganz normale Wahnsinn sozialistischer Wirtschaftsgebarung. An der Umverteilung verdienen nur die Umverteiler, bis alles zusammenbricht.
    Die UdSSR ist daran ebenso verreckt, wie die die DDR oder ähnlichen Missgeburten marxistischer Ideologien. Nun wird eben die EUdSSR daran verrecken.
    Und Deutschland gleich mit (wo man ja ungestört und unbehelligt für „Deutschland verrecke“ demonstrieren darf!).
    Zeit wird’s ja almählich! Zeit für einen Neubeginn.

  2. Siddi sagt:

    Es ist doch nur vom dämlichen ausgeplünderten deutschen Michel. Na und, dass stört die da oben doch nicht. Und der Michel grunzt weiter!

    „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
    (Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

  3. Peter G. sagt:

    Frage: Glaubt irgend jemand, dass das einen unserer Parteiangestellten interessiert?

    • Walter Schneider sagt:

      Falsche Frage.

      Haben Parteiangestellte überhaupt eine Ahnung wie was wo läuft?

      Ich glaube nicht….

  4. Canabbaia sagt:

    NEIN, alles muss bleiben, wie es ist. Nur so konnte schließlich aus dem LEADER-Programm (Kohäsionsfonds, oder was auch immer) hier im Allgäu beispielsweise ein „Pfad der Sinne“ mit neckischen Holzfiguren bestückt werden (Füssen), wird aus dem Ort Seeg demnächst ein „Honigdorf“ und gelang es in Stötten am Auerberg, einen MEP zu kreieren: einen richtigen Moos[Moor-]-Erlebnis-Pfad!

    Auch Wanderwege (wie der Lechweg vom österreichischen Außerfern ins Allgäu) werden mit Europa-Knete erst so richtig schön.

    Ohne Moos ist halt nirgends was los, und wovon soll sich die Bürokratie ernähren, wenn sie nicht mehr unsere Steuergelder erst nach Brüssel, und dann retour verteilen darf?

    Sparen? Was’n das?

  5. 5Kolonne sagt:

    Ja und? Wir haben doch genug Geld, die reichen Deuschen und zudem ist dieses Geld eh nichts mehr wert. Also was soll es, egal!

  6. Gautier Irgendwo sagt:

    Kunststück wenn das meiste nach Brüssel überwiesen wird.

  7. Lotus sagt:

    Wer soll da noch durchsehen? Der Steuerzahler?

    Der ist doch nur daran interessiert zu meckern und andere Schichten für verbrannte Steuern verantwortlich zu machen. Ansonsten interessiert dem gar nichts. Der wählt weiterhin Merkel, Schäuble und Co. und fährt seelenruhig in den Urlaub. Benzinpreise? Scheiß egal, Hauptsache zu Ostern wird jedem Bekannten gezeigt, was man sich noch leisten kann. Deren Gehirn glaubt tatsächlich noch, daß sie zu den Gewinnern zählen.

    Gewinner sind nur diejenige, die sich der Veröffentlichung ihrer Finanzen verweigern.

  8. Andreas Z sagt:

    Dieser ganze Förder-Moloch ist Teil des quasi-sozialistischen EU-Systems. Das Hauptproblem solcher zentralistischer Verteilungssysteme ist die ineffiziente Verwendung der Fördermittel. Das System gehört zusammengestrichen. Das Problem besteht darin, das natürlcih viele ein Interesse an der Subventionsparaxis haben und die Ineefizienzen möglichst gut verschleiert werden.

    Nur über einen grundsätzlichen Politikwechsel lässt sich etwas ändern.

  9. bayer sagt:

    Es ist Staatsräson:
    – für die EU zu sein,
    – Israel mit Waffen und Geld zu unterstützen, egal, was es tut,
    – zu glauben, wir wären ein Rechtstaat (Staatsanwälte sind weisungsgebunden!)

    Wer das nicht „glaubt“, verstößt gegen die political correctness, das ist wie Gotteslästerung.
    Wann endlich steht jemand auf und sagt: „Der hat ja gar keine Kleider!“

    Sinn dieser Religion ist es, dass wir uns dumm und dämlich zahlen.
    Unser Land soll ausbluten.
    Was wir erwirtschaften, sahnen andere ab.
    Merkel, Schröder und wie sie alle hießen.. sie werden eingesetzt von den Bilderbergern zu genau diesem Zweck.
    Dank an die DMN! Ein LIchtblick!

  10. Fred Kirchheimer sagt:

    Gut, daß wir diese Information über die Umverteilung bekommen haben.

    Tja, in der Diskussion um die Euro-Rettungsschirme und die GR-Hilfe war ja ein Hauptargument der sozialistischen Geldverschwender immer „Deutschland hat vom Euro profitiert“

    Daß wir immer schon Netto-Zahler waren, blieb geflissentlich unerwähnt statt dessen haben die Sozis herumgejammert vonwegen Solidarität mit den ach so geschundenen. Es ist eh eine Spezialität der Sozis und Gutmenschen, die Negativ-Argumente auszublenden. (Haben wir auch erlebt bei der Diskussion über das Sarrazin-Buch: Über die Fakten und das Scheitern der Einwanderungspolitik hat man geschwiegen. Dafür hat man einen Nebenkriegsschauplatz aufgemacht und sich empört über die paar Seiten gezeigt, in der S. krude über Vererbung schrieb.)

    Deutschland – sprich: der dt. Steuerzahler – hat sich immer schon solidarisch gezeigt!

    Und wenn diverse Nehmerländer nicht auf die Füße kommen trotz der Unterstützung aus Brüssel (Brüssel umverteilt ja auch nur das Geld, das es vorher u.a. von D bekommt) dann muß man das zur Kenntnis nehmen und endlich sinnlose Subventionen einstellen (man muß auch nicht flennen, wenn die Spanier jetzt wieder hohe Zinsen bezahlen).
    So wie man auf nationaler Ebene das Saarland, Bremen oder MV nicht mehr auf Vordermann bringt, so gilt das eben auch für diverse Länder in EU. Wer nicht mehr mitkommt hatte seine Chancen als man noch glaubte viel Geld zu haben und nun werden diese Landstriche eben zurückgelassen.

    Aber es fehlt der Politik die Einsicht, daß man einen kranken Gaul nicht mehr auf die Rennpiste schicken kann. Man kann sich dieses gestörte Verhalten ja leisten, weil kein Politiker das Geld selbst erwirtschaften muß, das er mit vollen Händen hinauswirft.

    • Peter G. sagt:

      Ehemals deutsche Politiker (und Gewerkschafter) sehen sich längst als Bestandteil ihrer europäischen Gliederungen und agieren nicht mehr im Auftrag ihrer Wähler sondern im Sinne ihrer Vision von Europa. Objektiv betrachtet verraten sie damit ihren Auftraggeber, den Souverän, denn sie führen weder dessen Willen aus, noch haben sie ihn über ihre Pläne informiert.

      • Schäukel sagt:

        Unseren regierenden Staatsfeinden ist eben jedes Mittel recht, um Deutschland in den Abgrund zu ziehen.