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Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ravensburg. Sie ist Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Verteidigungsausschuss. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Agnieszka Brugger (Foto: Deutscher Bundestag/Agnieszka Brugger)
Agnieszka Brugger (Foto: Deutscher Bundestag/Agnieszka Brugger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Die Grüne Bundestagsfraktion und auch ich befürworten die Errichtung des ESM. Er ist ein wichtiger Baustein, um die Schuldenkrise zu bewältigen und langfristig Stabilität in der Währungsunion zu gewährleisten.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. So gewinnen diese Länder Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu ergreifen und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Nur wenn das geschieht und damit die Kredite auch wieder zurückgezahlt werden können, kann Geld über den ESM gegeben werden. Kredite vergibt der ESM nur, wenn der Not leidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Ist ein Land dazu nicht in der Lage, muss es seinen Schuldenstand zuerst auf ein tragfähiges Niveau reduzieren – und zwar durch einen teilweisen Verzicht der privaten Gläubiger. Auf diese Weise verhindert der ESM zunächst die Ausweitung einer Krise und schafft gleichzeitig die Grundlage für langfristige Stabilität.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich, genau das ist die Aufgabe der Abgeordneten, über Budget und die Verwendung von Steuergeldern zu wachen. Daher muss das gesamte Parlament über grundlegende Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm gelangt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Brugger,
    der ESM-Vertrag ist verfassungswidrig. Sie sollten sich unbedingt mit den Thesen von Verfassungsjuristen und Ökonomen beschäftigen. Dieses ist bei der Tragweite und den Konsequenzen Pflichtprogramm für einen Abgeordneten. Das Denken darf Ihnen nicht die Fraktionsführung abnehmen.
    Zur Schnelleinführung empfehle ich
    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    Gruß
    Andreas Z

  2. Meinungsfreiheit sagt:

    „Die Grüne Bundestagsfraktion und ich auch befürworten die Errichtung des ESM“ Sehr geehrte Frau Brugger, ich denke die Fraktion denkt für Sie. Wie wäre es wenn Sie es einmal selber versuchen würden, deshalb den nachtrag lesen:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  3. dieter sagt:

    Die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung des Grundgesetzes mit dem alle Handlungen kompatibel sein müssen. Wenn Sie meinen, einem diktatorischem Konstrukt, was gegen das Grundgesetz verstößt zu zustimmen, dann verstoßen Sie gegen die Grundlagen unserer Demokratie und dazu sind Sie nicht berechtigt!Außerdem, ist Ihre Begründung für Ihre Zustimmung in sich sehr wiedersprüchlich ,die aufzeigt,das Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auskennen und trotzdem über eine für die Zukunft unseres Landes entscheidende Angelegenheit abstimmen.Das ist in meinen Augen verantwortungslos!!

  4. OutdoorM65 sagt:

    Hallo Frau Brugger, ich kenne Ihren Lebenslauf nicht und weiß daher nicht, was genau Sie als Abgeordnete qualifiziert – ein tiefes Verständnis von Finanzen ist es jedoch nicht. Da jeder Mensch seine Stärken auf anderen Gebieten hat, möchte ich Ihr Interesse auf folgende Fragen lenken, die bei gründlicher Nachforschung Ihre Ansichten bezüglich des ESM vielleicht ändern können.

    1. Wie entsteht Geld?
    2. Warum steigt die Arbeitslosigkeit bereits an, wenn es nur ein geringes Wachstum gibt?
    3. Warum wurden seit 60 Jahren kein einziger Cent Staatsschulden zurückgezahlt?
    4. Wer, glauben Sie, sind die privaten Gläubiger, die auf ihre Forderungen verzichten sollen?

  5. Wutbürger sagt:

    Auch Ihnen hat unüberhörbar jemand gesagt, was Sie sagen sollen, damit Sie sich die Mühe ersparen können, sich durch das Juristendeutsch zu beissen. SIe wissen, dass Sie sich damit zur Marionette degradieren und Ihre Pflichten als MdB aufs gröbste verletzen? Und wie kommen Sie auf die Idee, wir seien verflichtet, anderen Staaten beim Verfressen der Zukunft behilflich zu sein, ihnen dies gar zu erleichtern? Warum begehen auch Sie einen Rechtsbruch und verstossen gegen das immer noch gültige Bailout-Verbot? „Kredite vergibt der ESM nur, wenn der Not leidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann.“ Wie irreal. Da unten am Mittelmeer kann sie kein einziger mehr tragen. Ziel des ESM ist einzig die Zinsmanipulation auf Kosten des Nordens.

  6. HansMeiser sagt:

    Erst grün, dann gelb jetzt schwarz. DIE GRÜNEN