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Dr. Patrick Sensburg (CDU)

Dr. Patrick Sensburg (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Er ist Vorsitzender und Mitglied im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses). Darüber hinaus ist er Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Dr. Patrick Sensburg (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Patrick Sensburg)
Dr. Patrick Sensburg (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Patrick Sensburg)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Mit dem ESM soll ein dauerhafter Mechanismus geschaffen werden, um eine Stabilitätsunion zu erreichen. Wenn wir bei der konkreten Ausgestaltung darauf achten, dass wir hierdurch keine Transferunion schaffen, sondern die wirtschaftliche Stabilität in Europa sichern, kann ich zustimmen.
Die Gewährung von Finanzhilfen darf dabei nur auf der Grundlage strenger wirtschaftspolitischer Auflagen im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms und einer rigorosen Prüfung der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung erfolgen.

Hierbei ist die Frage der Konditionalität von wesentlicher Bedeutung. Nur bei Solidität der Wirtschaftspolitik in den betroffenen Staaten, gibt es Solidarität.
Die Solidarität ist dabei in erster Linie auch in deutschem Interesse. Bei den deutschen Exporten, in Höhe von einer Billion Euro im Jahr 2011, gingen 71 Prozent in europäische Länder. Die wirtschaftliche Stabilität Europas ist daher in unserem höchst eigenen Interesse.

Ebenso ist für meine Zustimmung zum ESM Voraussetzung, dass die Haushaltskompetenz des Deutschen Bundestages gewahrt bleibt. Die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Rechte des Parlaments gestärkt. Diese muss der Bundestag bei wesentlichen Haushaltsentscheidungen nun behaupten.

Kommentare

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  1. Munnie sagt:

    Zitat:
    Bei den deutschen Exporten, in Höhe von einer Billion Euro im Jahr 2011, gingen 71 Prozent in europäische Länder. Die wirtschaftliche Stabilität Europas ist daher in unserem höchst eigenen Interesse.

    Ich denke, hier verwechseln Sie europäische Länder und Euro-Länder (bewußt?). Es gingen nur ca. 40 % der deutschen Exporte in die Euro-Länder!
    Und hier sei die Frage erlaubt, was uns diese 40% der Exporte nützen, wenn wir diese auch noch selbst über Target2 finanzieren müssen?
    Die nächste Frage sei auch erlaubt: Wem nützen die hohen Exporte der deutschen Wirtschaft? Dem Volk oder den Unternehmern?
    Für die Rettungsgelder und Garantien muss aber das Volk bezahlen!
    Das ist doch Augenwischerei, die Sie da betreiben.

  2. dieter sagt:

    Solidarität in einer wirtschaftlichen und finanziellen Gemeinschaft ist wichtig und richtig, wenn der Solidaritätsempfänger unverschuldet und kurzfristig in eine Klemme geraten ist und sich die daraus resultierenden Probleme durch die Abschaffung derselbigen lösen lassen.Das ist und wird auch in Zukunft nicht in den zum Euro gehörenden Ländern, nicht der Fall sein.Die einheitliche Währung passt nicht zu den stark unterschiedlichen Wirtschaften und anderen Gegebenheiten. Wenn Ideologie über logischen Sachverstand gestellt wird, siehe DDR,dann ist ein Scheitern vorprogrammiert und somit werden die Lasten des Scheiterns auf die Menschen verteilt, die es so nicht gewollt haben. Außerdem werden Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Wie soll die Haushaltskompetenz gewahrt werden, wenn vom ESM Milliarden kurzfristig gefordert werden? Was ist ,wenn der Bundestag dagegen stimmt und alle anderen dafür? Geht der dann zu rettende Staat Pleite und der Euro zerbricht? Dem Bundestag bleibt gar nichts übrig als zu zustimmen, ansonsten brauchen wir den ESM nicht.Der ESM Vertrag löst auch die Ursachen ,die zu einer solchen Verschuldung geführt haben, überhaupt nicht ansatzweise.

  3. Meinungsfreiheit sagt:

    Sie sollten den Vertrag erst einmal lesen! Wenn der Vertrag Gültigkeit erlangt hat, haben Sie nichts mehr zu sagen. Und außerdem machem Sie sich einmal schlau in Bezug auf Target-2.

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  4. Wutbürger sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,
    immerhin eine nachdenkliche Antwort, mir aber noch viel zu gutgläubig. Wenn man sich mal anschaut, was aus den ganzen Vereinbarungen, Verträgen usw. der letzten 15 Jahre rund um die europäischen Finanzen geworden ist, dann muss Sie beim Anblick des Vertragstextes doch das Grausen packen! Die Nehmerländer werden jeden Tag versuchen, die Verhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern und es ist nur ein Zeitfrage, bis wir, wie in der EZB, nichts mehr zu melden haben. Dann gelten auch Sie als Totengräber unseres Wohlstands, gute Nacht Deutschland!

  5. Dagmar sagt:

    6, setzen. Vertragsentwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden!

  6. annadomini sagt:

    71%
    war die nicht gesunken, nach der €-Einführung? Ist dieses Detail Nebensache? Target 2? Hallo, Realitäten nicht vergessen!