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Cornelia Pieper (FDP)

Cornelia Pieper (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Halle (Saale). Sie ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Cornelia Pieper (Foto: Deutscher Bundestag/Cornelia Pieper)
Cornelia Pieper (Foto: Deutscher Bundestag/Cornelia Pieper)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Deutschland ist als Wirtschaftsnation wie kein anderes Land von einem starken Europa abhängig. Darum stimme ich für den ESM.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Deutsche Einheit und unser Wohlstand sind Ergebnis der europäischen Integration. Der ESM setzt ein deutliches Signal für Stabilität, Solidität und Kontinuität innerhalb Europas!

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, keine Leistung ohne Gegenleistung! Bereits 1997 hat sich die FDP als erste Partei für die Einführung einer Schuldenbremse in Deutschland eingesetzt und europaweit durchgesetzt.

Kommentare

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  1. Mobydick sagt:

    Frau Pieper ist sich nicht bewußt, dass wir nach Einführung des Euros nicht mehr den gleichen Wohlstand haben. Schon als der Euro zum Umtauschwert von 1DM = 2 Euros eingeführt wurde, kostete die Ware, die davor 1 DM kostete, 1 Euro. Hier hat eine riesige Entwertung auf Kosten der Bürger stattgefunden.

    Nach Einführung des Euros wurde Hartz IV eingeführt und vor allem die armen Menschen müssen heute zur Tafel gehen, um nicht zu hungern. Lebensmittel, Strom, Öl, alles stieg mind. 10% jährlich. Die Leistung blieb fast gleich. Die Zeitarbeitsfirmen schossen wie die Pilze hervor und es entstand ein Niedriglohnsektor. Viele Menschen müssen heute ergänzende Leistungen beziehen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten! Was ist nur aus unseren Einkommen geworden!

    Vielleicht kann Frau Pieper aber Ihre Behauptungen: „Die Deutsche Einheit und unser Wohlstand sind Ergebnis der europäischen Integration. Der ESM setzt ein deutliches Signal für Stabilität, Solidität und Kontinuität innerhalb Europas!“ begründen oder gar belegen? Selbst der Export, der zu DM-Zeiten florierte, ist heute nicht mehr profitabel, denn wir müssen den armen Ländern erst bezahlen, damit diese bei uns einkaufen können. Das können die nicht einmal zurückzahlen.

    Frau Pieper scheint sich auch nicht bewusst zu sein, dass Sparmaßnahmen das Wachstum bremsen. Bei dem ESM ist sogar die Rede von „Brüning’schen Sparmaßnahmen“. Was hat man eigentlich mit uns vor?

  2. Silverager sagt:

    Die Frau Cornelia Pieper krallt sich an ihr Ministeramt. Sie meint, wenn sie dem Zug der Lemminge folge und dem undemokratischen ESM zustimme, könne sie ihr Amt über die nächste Wahl retten.
    Leider Chance vertan und falsch gedacht. Der nächste Bundestag wird ohne die FDP auskommen müssen.

  3. Munnie sagt:

    Zitat:
    „Deutschland ist als Wirtschaftsnation wie kein anderes Land von einem starken Europa abhängig. Darum stimme ich für den ESM.“

    – Wenn Europa wirklich stark wäre, bräuchte es keinen ESM! Und Europa wird durch den ESM ganz bestimmt nicht stark werden. Durch Schulden wird man nicht stark!

    Zitat:
    „Die Deutsche Einheit und unser Wohlstand sind Ergebnis der europäischen Integration. Der ESM setzt ein deutliches Signal für Stabilität, Solidität und Kontinuität innerhalb Europas!“

    – An europäischer Integration ist nichts auszusetzten, so lange es von den Völkern gewollt wird. Dies ist aber in höchstem Maße nicht der Fall. Im Gegenteil ist die jetzige Form der EU ein Konstrukt an diktatorischen Entscheidungen und aus Sicht der Völker ungewollte Gleichmacherei.
    Der ESM täuscht allerhöchstens Stabilität, Solidität und Kontinuität vor. Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Europa stabil, solide und kontinuierlich ist. Wenn Europas Finanzlage stabil und solide wäre, wären weder Rettungsschirme noch ESM erforderlich.

    Zitat:
    „Ja, keine Leistung ohne Gegenleistung!“
    Diese Gegenleistung werden Sie durch den ESM nicht bekommen. Bitte machen Sie sich schlau und lesen Sie die Statuten des ESM. Eine Kontrolle ist nicht möglich!

    Ebenso weise ich Sie darauf hin, dass der ESM-Vertrag in dieser Form grundgesetzwidrig ist und eine Volksabstimmung erfordert.

  4. Meinungsfreiheit sagt:

    Wie kommen Sie als FDP Mitglied zu dieser Aussage, haben sie den Vertrag gelesen?

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

    • Dagmar sagt:

      Nur noch ein kleiner Zusatz zu Ihrem guen Artikel:

      Werte Abgeordnete, die sie denn für den ESM stimmen wollen, machen sie sich eines klar: Wenn dieser ESM erst einmal in Kraft gesetzt ist, sind nationale Politiker überflüssig wie ein Kropf, da sie damit eine supranationale Regierung eingesetzt haben.

      Einfach mal drüber nachdenken!

  5. Franz sagt:

    Wie erklären sie sich denn die Stabilität, wenn der ESM Vertrag bis ins unendliche ausgeweitet werden kann. Es darf kein Land aus der EU austreten (warum ist Griechenland und Portugal noch immer dabei? – die sind fertig, da ist nichts mehr zu machen) Es wird noch bevor der ESM Vertrag beschlossen wurde, schon darüber geredet, dass er auf eine Billion, dann schon 2 Billionen erhöht werden soll. Eine Grenze gibt es laut dem Gesetz nicht.

    Erst Millionen, dann Milliarden, jetzt reden wir über Billionen, dann Billiarden – wie weit wird diese Spiel denn noch getrieben? Wann kommt das Ende? Die Schulden werden nie zurückbezahlt werden können, das ist schonmal klar!

    Im Vertrag von Lissabon gibt es die „No-Bail-Out“ Regel, gegen die bisher schon massiv verstoßen wird. Der ESM Vertrag allein ist daher schon Gesetzeswidrig. Tun sie Europa und Deutschland den gefallen. STIMMEN SIE GEGEN DEN ESM!!!

    Ich dafür, dass über soetwas das Volk abzustimmen hat, denn es sind die Steuergelder des Volkes!

    Ich bitte sie, im Namen aller Europäer!
    Bitte überzeugen sie Ihre Kollegen auch gegen den ESM zu stimmen!

    Mit freundlichem Gruß
    Franz

  6. Wutbürger sagt:

    Sehr geehrte Frau Pieper,
    wie kommen Sie denn auf die verwegene Idee, dass Marktmanipulation Europa stärker macht? Das sind doch die Methoden der untergegangenen DDR! Die FDP ist ja nicht mehr wiederzuerkennen!

  7. annadomini sagt:

    Wie kein anderes land ist Deutschland mit 27% bei allen Ausgaben für die EU Spitzenreiter. Wohlstand sinkt, Integration ist nicht in der Art erwünscht, dass wir uns diese erkaufen sollen – auf Kosten der Steuerzahler.
    Gegenleistungen werden nicht erfolgen, denn die Erde ist keine Scheibe – oder – blicken Sie mal auf die letzten Jahre zurück und dann sagen Sie, WAS eingehalten wurde, WELCHE Transfermaßnahmen gegriffen haben, WIESO mit 17 Millionen Arbeitslosen laut geschönter Statistik die EU so beschissen dasteht wie nie zuvor.