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Umfrage (18): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Kathrin Vogler, Agnieszka Brugger, Dr. Patrick Sensburg, Cornelia Pieper und Niema Movassat.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Kathrin Vogler
Agnieszka Brugger
Dr. Patrick Sensburg
Cornelia Pieper
Niema Movassat

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Rhyskant sagt:

    Werte Redaktion….diese Aktion ist nach meinen Beobachtungen für die Tonne….die meisten Abgeordneten stehen vor dem ESM wie vor ihrem ersten Sex….null Plan, aber schwätzen…..

    Ich schämte mich für diese Dummheit unserer Parlamentarierer…es gibt ein paar reflektierte Ausnahmen, die nehm ich aus…die Herren Bosbach, Willsch, Schäffler und Gleichgesinnte…der Rest..Lemminge, Mitläufer….und der Rest unterfiele der Zensur!

  2. Egon sagt:

    Einer der dazu was zu sagen hat ist Daniel Neun
    spannend ab min. 13

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=lqjvr2EXaKY#!

  3. Walter von der Vogelweide sagt:

    Ich habe seinerzeit die ersten Beiträge dieser Serie gelesen und nach Nr. 5 oder 6 die Lust verloren, weil fast immer das gleiche geantwortet wurde.
    Jetzt – nach 3 Wochen schau ich mal wieder rein und es ist immer noch das gleiche Trauerspiel.
    Gerade die Antworten der Grünen sind so einheitlich, dass es mich graust.
    Dabei wäre interessant zu erfahren, ob die Abgeordneten im Laufe der Zeit befragt wurde (also diese 4 vor Kurzem), oder alle auf einmal, also vor dem 09.03.12 (1. Beitrag)?!
    Wurden alle vorher befragt, so zeigt sich deutlich, für wie dumm die uns halten und wie naiv sie selber sind,
    wurden die Umfragen jedoch erst vor kurzem gemacht, so ist das Bild noch verheerender, denn sie hätten ja die Chance gehabt, sich über den aktuellen Stand zu informieren.
    Wie mans auch dreht: Es steht nicht gut um uns mit derartigen „Vertretern“!
    Gott stehe uns bei und den anderen Völkern dieser Welt
    und allen friedliebenden Menschen
    und allen, die nichts dafür können und keine Verantwortung tragen!

  4. Larsomse sagt:

    In Krisenzeiten können langfristige politische Ziele ohne größere Gegenwehr
    umgesetzt werden.
    Nach Finanzminister Schäuble ist die Zeit der Nationalstaaten vorbei.
    Was liegt näher, als jetzt das Königsrecht des Parlaments Stück für
    Stück nach Brüssel bzw. in die Hände geheim tagender Gremien mit
    juristischer Immunität zu verlagern.
    Am Ende werden die Metropolregionen Europas ohne nationale Parlamente
    aus Brüssel regiert.
    Werte Bundestagsabgeordnete, Sie sind mit der Zustimmung zu Fiskalpakt
    und ESM dabei ihre eigene Funktion abzuschaffen.

    Fragen Sie ihren Fraktionsvorsitzenden, warum der ESM nicht zeitlich begrenzt
    ist, warum es keine Ausstiegsklausel gibt und wer eigentlich dieses antidemo-
    kratische Machwerk verfaßt hat.

    • Detlev sagt:

      Antwort eines CDU-Abgeordneten aus meinem Wahlkreis zum ESM-Vertrag:

      Sehr geehrter Herr ,
      am 12.02.2012 hatte ich Ihnen Fragen zum ESM-Vertrag gestellt, die Sie am 20.02.2012 zwar beantwortet haben, jedoch meiner Meinung nach völlig unzureichend.

      Deshalb frage ich Sie nochmals detailliert:
      1. Was wissen Sie über den ESM-Vertrag ?
      1.1. Was können Sie mir zum Gouverneursrat sagen
      1.2. Wie setzt sich der Gouverneursrat zusammen
      1.3. Können die Mitglieder des Gouverneursrats ihr Gehalt (inkl. Höhe) selber bestimmen
      1.4. Welche Kompetenzen wird der Gouverneursrat haben
      1.5. Kann der Gouverneursrat verklagt werden
      1.6. Kann der Gouverneursrat abgewählt werden
      1.7. Stimmt es, daß ein Land innerhalb 7 Tagen den vom Gouverneursrat festgelegten Betrag zahlen muß
      1.8. Kann sich ein Land weigern, Zahlungen in Milliardenhöhe zu leisten
      1.9. Kann der Gouverneursrat ohne Bewilligung der EU-Staaten das Kapital des ESM aufstocken
      1.10. Ist der ESM-Vertrag ihrer Meinung nach eher „demokratisch“ oder „diktatorisch“

      Antwort des Abgeordneten vom 03.04.2012:
      „Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 20. Februar mitgeteilt habe ist die parlamentarische Beratung bezüglich des ESM-Vertrages noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil – erst in der vergangenen Woche hat im Plenum des Deutschen Bundstages die erste von mehreren Lesungen zum vorliegenden Entwurf des Vertrages stattgefunden. Eine abschließende Bewertung kann ich Ihnen daher auch heute nicht geben.

      Unabhängig davon versichere ich Ihnen an dieser Stelle erneut, dass ich Verständnis für Ihre Bedenken habe, auch im Hinblick auf den von Ihnen erwähnten Gouverneursrat. Daher will ich im Folgenden kurz auf das im Vertragsentwurf vorgesehene Gremium eingehen und verdeutlichen, warum ich diese Bedenken nicht teile.
      Mit dem Gouverneursrat soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über ein Gremium verfügen, welches sich aus den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Deutlich zu betonen ist dabei aber, das der Gouverneursrat kein unabhängiges Gremium darstellen soll, das autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Im Gegenteil. Da die Stimmrechte im Gouverneursrat nach Kapitalanteil verteilt sind besitzt die Bundesrepublik mit rund 28 Prozent eine Sperrminorität für alle wichtigen Entscheidungen. Ohne die Zustimmung oder auch die Ablehnung des deutschen Finanzministers kann damit keine Ausweitung von Hilfen im Rahmen des ESM stattfinden. Deutschland besitzt damit de facto ein Vetorecht, das uns vor unbegrenzten Erhöhungen der Beitragspflichten schützt. Zudem ist die Zustimmung des Bundesfinanzministers an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat zunächst die Zustimmung des Parlamentes einholen, um einer etwaigen Ausweitung zustimmen zu können. Das Budgetrecht liegt dementsprechend nach wie vor beim Bundestag und damit bei den gewählten Volksvertretern.“

      Somit erübrigt sich jede weitere Frage…