Spanien kürzt Mittel für Beschäftigungspolitik

Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos – aber auch die generelle Arbeitslosenquote ist im März erneut gestiegen. Passend dazu legte die spanische Regierung heute den Haushaltsentwurf für 2012 vor: Die Ausgaben für aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden um 21.3 Prozent gesenkt.

Den achten Monat in Folge ist im März die Arbeitslosigkeit in Spanien gestiegen – um 0,82 Prozent gegenüber dem Vormonat auf 4,75 Millionen. Die höchste Zahl der Erwerbslosen seit deren Aufzeichnung. Zudem ist in Spanien mittlerweile jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit (hier). Der neue Haushaltsplan für 2012 wird diese Situation weiter verschärfen.

Das neue Budget sieht vor, 2012 die Ausgaben zur aktiven Beschäftigungspolitik um 21,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Die spanische Regierung rechtfertigte die Entscheidung mit der Notwendigkeit von Anpassungen, die gemacht werden müssten, um das öffentliche Defizit zu verringern, und einem prognostizierten Rückgang der Gebühreneinnahmen bei der Ausbildung. Die Mittel für die berufliche Weiterbildung werden um 34,3 Prozent reduziert. Aber auch die Ausgaben für Arbeitslosengeld sollen 5,4 Prozent niedriger sein als noch im vergangene Jahr, so El Pais.

Spanien befindet sich derzeit in einer Rezession, die Regierung setzt auf harte Sparmaßnahmen und versucht, das von der EU festgesetzte Defizitziel zu erreichen. In diesem Licht ist auch der neue Haushaltsentwurf zu sehen, der ein Sparpaket in Höhe von 27 Milliarden Euro vorsieht (mehr hier).

Kommentare

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  1. Atreides sagt:

    Das mit der Beschäftigungspolitik ist so: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erhielten im Vorjahr 7,5 Mtd. Euro Subventionen für Fortbildungskurse, die das Arbeitsamt den Arbeitslosen zwingend aufs Auge drückt und die oft keinen Nutzen haben. Die Gewerkschaften machen damit einen Reibach. Jetzt hat die regierung 1,5 Mrd. Euro gestrichen. Eigentlich hätte sie die ganzen 7,5 Mrd. streichen sollen und das Geld besseren Zwecken zuführen, z.B. Berufsbildende Schulen, die es kaum noch gibt.

    Andererseits schmeißt die Regierung 207 Mio Euro für die Gewerkschaften aus dem fenster (2 Tage vor dem mißglückten Generalstreik) und 14,5 Mio. für die Filmwirtschaft, also die Marionettenspieler (wie hier die Küntsler genannt werden, die immer gegen die Volkspartei hetzen und Werbung für Sozialisten und Kommunisten machen und deren Filme hauptsächlich Märchen aus der Zeit der 2. Republik sind, was keiner mehr sehen will).

  2. Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt sagt:

    Verueckt, verrueckt. Dieselbe Politik hat der Reichskanzler Bruening Anfang der 1930er Jahre betrieben. Damals ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf 6 Mio. hochgeschnellt. Das Terrain fuer Hitler war bereitet. Wer glaubt eigentlich, dass sich die europaeischen Voelker diese oekonomisch irrwitzige Sparpolitik ewig gefallen lassen? Frueher oder spaeter geht die Demokratie drauf. In Spanien sind die Kraefte links der Sozialdemokraten bereits bei 35%, rechtsextreme und faschistische Parteien kommen auf 10%. Merkel steht vor den Truemmern ihrer Politik. Wirtschaft futsch, Demokratie futsch, Euro futsch, Europa in Flammen.

    Sozialdemokraten gegen ESM und Fiskalpakt
    http://www.facebook.com/Fiskalpakt

  3. Vanessa_ sagt:

    Verwirrung: Wir haben das System wohl alle noch nicht so richtig verstanden!?

    Bei steigender Arbeitslosenzahl werden sämtliche Mittel zur Bekämpfung dieser gekürzt. Die EU braucht also mehr Arbeitslose? Kann mir das mal bitte jemand erklären? Habe ich was falsch verstanden? @ Redaktion: Sollte es vielleicht heißen, die Budgets werden 21,3 % aufgestockt?

    So langsam darf man sich logischen Gedankengängen nicht mehr hingeben. Es wird immer verrückter auf dieser Welt.

  4. schlaumeister sagt:

    Jetzt wird in der absoluten Not noch in die Rezession hineingespart und damit die
    Krise verschärft und beschleunigt.