Kartellamtspräsident Mundt sieht keine Handhabe gegen die hohen Spritpreise

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, sieht keine Möglichkeiten, wegen der hohe Benzin-Preise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Das Preis-Findungs-System der Konzerne sei einfach zu clever, um die Vorgehensweise politisch zu unterbinden.

Sie werden per Foto und Video dokumentiert, aufs Handy übertragen und im Internet gesammelt: Die Spritpreise und ihr unaufhaltsamer Anstieg sind das Thema der vergangenen Tage. Steuern runter, Pendlerpauschale rauf, australisches Modell, österreichisches Vorbild – an Ideen, wie dem Benzin-Wahnsinn beizukommen und die Autofahrer zu entlasten sind, mangelt es augenblicklich nicht. Eigentlich alles sinnlos, wenn man die Worte des Kartellamtspräsidenten Mundt genau nimmt.

Wie Mundt im ZDF betont, gäbe es keine politische Patentlösung für günstigere Benzinpreise. Das derzeit immer wieder ins Spiel gebrachte österreichische Modell hält er für die Bundesrepublik nicht für praktikabel. Im Nachbarland dürfen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag erhöhen, auf der anderen Seite aber beliebig oft senken. In Deutschland bedienen sich die Mineralölkonzerne hingegen eines wohl durchdachten Systems des „Abguckens und Nachmachens“, das binnen weniger Stunden greift, aber ein Vorgehen darstellt, das Kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Bundesregierung muss „Unruhe ins Oligopol“ bringen

Der Spritpreis-Zenit, scheint, obwohl der März der bisher teuerste Tankmonat aller Zeiten war, noch nicht erreicht. 70 Prozent der Deutschen sehen laut einer „Stern“-Umfrage das Heil in einer Senkung der Mineralölsteuer. Dem umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen ist der Benzinpreis noch nicht hoch genug.

Für das Bundeskartellamt gibt es derzeit nur einen Weg wie der enormen Belastung – ein Liter Super kostet aktuell um die 1,70 Euro – begegnet werden kann. Nach Ansicht des Behörden-Chefs ist es an der Bundesregierung nun „Unruhe ins Oligopol“ zu bringen, um so kurzfristige Preiserhöhungen zu erschweren. Dazu sei es allerdings nötig, sich Preisregulierungsmodelle aus dem Ausland anzusehen und diese zu bewerten. Denn eine Überwachung der hiesigen Preispolitik ist der Behörde kaum möglich.

Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Die Politik hat doch hier alles getan damit die Preise steigen. Besonders die EU scheint ja mit schnellen Embargos gegen Ölimporte ganz vorn zu stehen – dahinter natürlich auch die Bundesregierung. Wenn das Embargo gegen Iran im Juli richtig in Kraft tritt, dann können wir von heutigen Preisen nur noch träumen – Ziel 2 €/l.

    Eigentlich hätte der Politik klar sein müssen das ein Importverbot von Öl aus dem Iran und daraus folgend das russische Exportmonopol für Öl und Gas natürlich zu steigenden Preisen führt. Nun ist die Politik gegen Ihre eigene Vorgehensweise angeblich machtlos – was sie ja eh schon immer ist. Klar scheint es jedoch wohl nicht zu sein, das die hohen Preise einzig und allein auf fragwürdige politische Entscheidungen abzustellen sind – nicht etwa auf hohe Nachfragen, Ölknappheit oder erhöhte Fördermengen der OPEC.

    Nur weil ein Land mit Atom experimentiert, was ja viele Ländern dieser Erde tun, gucken die Europäer dumm aus der Röhre und die Politik ist natürlich schuldfrei an diesem Desaster. Ob ein Land mehr oder weniger mit Atom experimentiert ist bei der Menge an Atomwaffen auf dieser Erde schon unerheblich.

    Übrigens hatte ja Putin beschlossen jetzt mal richtig kräftig Aufrüstung zu betreiben wegen dem noch etwas unklaren NATO-Abwehrschild. Ob die Politik hier auch Embargos gegen Russland verhängt? Zumindest wäre das nur gerecht in Anbetracht der Situation. Dumm ist nur das Deutschland und Europa von Russland noch viel mehr abhängt und Putin seine Aufrüstung ohne Embargos durchzieht.

    Ich denke daß dies genug Beweis für politische Unfähigkeit bei wirtschaftlich wichtigen Entscheidungen innerhalb der EU ist. Europa will sich stark zeigen in der Krise und schiesst sich dabei immer tiefer in steigende Kosten und Rezession – von ungelösten Dauerschuldenkrisen ganz zu schweigen. Wer braucht schon Öl aus anderen Ländern? Europa am aller wenigsten. China wird sich freuen die ausfallenden europäischen Exporte aus dem Iran zu übernehmen und Europa kann nun beweisen wo seine Stärken liegen.

    Die Ölkonzerne handeln nur so wie es das politisch geschaffene Umfeld ermöglicht. Die Mineralölsteuer von 0,75€/l gehört schon längst abgeschafft, da diese politisch gar nicht verdient oder gerechtfertigt ist – wie man wieder sieht. Zudem ist die Doppelbesteuerung von Mineralölsteuer durch Mehrwertssteuer sehr fragwürdig. Klar das jene welche das Chaos geschaffen haben es nicht wieder abschaffen, da hier viel Geld für Schuldenkrisen verdient werden kann. Politik und Korruption waren schon immer beste Freunde.

    Also, im Juli wird es dann richtig spannend und die politische Unfähigkeit ist wohl mehr gewollt – in dem Glauben daß es mal wieder keiner merkt wo die eigentlichen Ursachen dafür liegen. Europa ist eigentlich pleite und irgendwie muß man ja noch Geld abzocken von den Bürgen um sich den Heiligenschein des EURO zu bewahren.
    Andere Gründe gibt es hier nicht, was Benzinpreise auf dem kleinen Rest der Welt außerhalb Europas beweisen. Ja, ab und zu sollte man auch mal gegen Kapitalismus demonstrieren, wobei die Kapitalisten hier der Staat selber ist.