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Klaus-Peter Willsch (CDU)

Klaus-Peter Willsch (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Klaus-Peter Willsch (Foto: Deutscher Bundestag/Klaus-Peter Willsch)
Klaus-Peter Willsch (Foto: Deutscher Bundestag/Klaus-Peter Willsch)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich lehne des ESM ab.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM schafft für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden. Die Vergemeinschaftung von Schulden muss endlich gestoppt werden. Wir dürfen die Schuldenspirale nicht immer weiter drehen, vielmehr müssen wir die Kraft aufbringen, den Schuldenhahn zuzudrehen.
Das, was derzeit geschieht, ist das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben. Wir haben damals den Bürgern gesagt: wir geben unsere geliebte D-Mark, das Symbol für unseren hart erarbeiteten Wohlstand, nur her, wenn der neue Euro nach den Spielregeln der D-Mark funktioniert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit den „Maastricht-Kriterien“ war zentrale deutsche Forderung. Ebenso das „Bail-out-Verbot“, also das ausdrückliche Verbot, für die Schulden eines anderen Staates aufzukommen, und die ausschließliche Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf Preiswertstabilität und ihre Freiheit von politischer Beeinflussung. Wir müssen wieder zu dem zurückkehren, was wir damals beschlossen haben. Deswegen sage ich Nein zur Rettungsschirmpolitik. Der Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden oder Zinsvergünstigungen zu bekämpfen, ist ökonomisch falsch. Das einzig wirksame Mittel gegen übermäßige Verschuldung sind hohe Zinsen. Wenn man versucht Feuer mit Benzin zu löschen, muss man sich am Ende auch nicht zu wundern, wenn es dann noch mehr brennt. Man wirft dem schlechten Geld kein gutes hinterher.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Natürlich. Aber erst einmal setze ich mich dafür ein, dass es gar nicht zum ESM kommt.

Kommentare

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  1. Ingrid Nowotsch sagt:

    Sehr geehrter Herr Willsch.
    Sollten Sie und andere mutige Kollegen, die auch Ihre Meinung unterstützen, bei der Abstimmung des ESM im Bundestag und Bundesrat unterliegen, würden Sie, im Namen der betroffenen Bürger vor dem BGH gegen den ESM klagen ? Ich glaube, viele Menschen wären Ihnen dankbar.

  2. Mohr sagt:

    @111 hcky

    Ist zuschauen besser???
    und man muss genau hinsehen, ob diese Randale nicht gewollt ist.
    Inzwischen sind auch die Polizisten sehr gewaltbereit. Selber schon gesehen, wie sie gegen Demonstranten vorgegangen sind.

    Nein die Deutschen finden immer einen Grund für nicht auf die Strasse zu gehen!!!!
    Niemand begeht einen grösseren Fehler als jemand, der NICHTS TUT weil er nur ein wenig tun könnte.
    Einen Gruss an die jammernden deutschen Mitbürger !!!

  3. Dankmar sagt:

    Man, einer der wenigen die noch ihren Verstand benutzen und der Chefin die rote Karte zeigt.

  4. Andreas Z sagt:

    Vielen Dank Herr Willisch!
    Ihre Ausführungen zu den Versprechungen bei der Euro-Einführung find ich toll.
    Ihre Euro-realistische Einschätzung ist absolut richtig. Hoffentlich schließen sich noch einzelne Abgeordnete an, zumal die nächsten Versprechnungen natürlich wieder nicht eingehalten werden.

    Viele Grüße und weiter so!
    Andreas Z