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Dr. Birgit Reinemund (FDP)

Dr. Birgit Reinemund (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim. Sie ist Vorsitzende und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem ist sie Mitglied im Unterausschuss Kommunales und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Dr. Birgit Reinemund (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Birgit Reinemund)
Dr. Birgit Reinemund (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Birgit Reinemund)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ob ich dem ESM zustimmen kann, entscheide ich, sobald mir die konkrete Ausgestaltung vorliegt, im Grundsatz halte ich ihn für notwendig.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Das Instrumentarium des ESM vermindert das Risiko einer Kettenreaktion innerhalb der Euro-Mitgliedsstaaten bei Schwierigkeiten eines Staates

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Kredite und Bürgschaften sind an harte Bedingungen geknüpft, die von der Troika kontrolliert werden. Die Einrichtung eines Treuhandkontos begrüße ich.

Kommentare

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  1. ESM nein Danke sagt:

    An die Redaktion.

    In einer E-Mail an Frau Dr. Reinemund kritisierte ich Ihre Antwort auf die Frage 3 der DMN. Ich sagte in dieser Mail, dass der ESM nichts mit der Troika oder der Einrichtung eines Treuhandkontos zu tun hat.
    Ihre Antwort darauf: „Dass diese Antwort auf Griechenland bezogen war, haben die Autoren des Interviews beim Kürzen des Textes unterschlagen.“

    • redakteur sagt:

      Die Antworten wurden wörtlich so wiedergegeben wie wir sie erhalten haben. Die Email liegt der Redaktion im Original vor, es wurde nicht einmal ein Komma gekürzt. Die Redaktion

  2. Silverager sagt:

    Die Frau Doktor Birgit Reinemund ziert sich noch ein wenig, hält allerdings den ESM für notwendig. Na, wenn er denn notwendig ist, wird sie natürlich dafür stimmen.

    Das obige Statement der Frau Doktor ist lediglich nichtssagendes Politiker-Geschwätz.

  3. rundertischdgf sagt:

    Was halten Sie vom Redeverbot für Abgeordnete, die eine abweichende Meinung zum ESM haben?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/31/rederecht-im-bundestag-verboten/

  4. 111hcky sagt:

    Sehr geehrte Frau Reinemund,
    lesen Sie bitte den ESM-Entwurf durch, ganz besonders die Artikel 32, 35 und 36. Wenn sie hier noch Ansätze von Demokratie erkennen, dann stimmen sie halt diesem Ermächtigungsgesetz zu. Es wird eine der letzten Abstimmungen im Bundestag sein. Nach in Kraft treten dieser Fiskaldiktatur, vielleicht sogar noch unter der Führung Schäubles, haben die nationalen Parlamente sowieso keine Machtbefugnisse mehr.
    Bei Fragen können Sie sich ja bei ihrem FDP-Kollegen Frank Scheffler Rat holen, der den ESM-Entwurf genau kennt. Einer der wenigen (FDP) Politiker mit Rückgrat. Ich wünsche Ihnen, dass Sie für sich, den Bürgern dieser Republik und den Menschen in Europa, eine weise Entscheidung treffen.

  5. ESM nein Danke sagt:

    Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
    Die Einrichtung eines Treuhandkontos begrüße ich.

    Das ist keine Hundesteuer über die Sie abstimmen sollen. Es geht um existentielle Fragen für Deutschland. Dann diese verantwortungslose Antwort-ungeheuerlich.
    Seien Sie froh, dass die ganze Problematik in einem großen Teil der Bevölkerung NOCH NICHT angekommen ist