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Michael Schlecht (DIE LINKE)

Michael Schlecht (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mannheim. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Michael Schlecht (Foto: Deutscher Bundestag/Michael Schlecht)
Michael Schlecht (Foto: Deutscher Bundestag/Michael Schlecht)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag – gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der aktuell vorliegende Entwurf des ESM-Vertrages und den hierzu vorliegenden Begleitgesetzen, schränken in doppelter Weise die Souveränität der Unterzeichnerstaaten entscheidend ein und bedrohen somit die Demokratie und Sozialstaatlichkeit: 1. droht die Umgehung des uneingeschränkten Budgetrechtes der nationalen Parlamente und 2. sind Finanzhilfen durch den ESM an scharfe Auflagen gebunden, welche im Fall Griechenlands zur faktischen Zerstörung der Tarifautonomie und der Sozialstaatlichkeit führten; andererseits werden keine Vorschläge zu den Ursachen – Leistungsbilanzungleichgewichte; Beseitigung u.a. mit Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland – und den aktuellen Symptomen – hohe Staatsverschuldung, Beseitigung z.B. mit einer einmaligen Millionärsabgabe – erwähnt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über alle Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Wir_sind_das_Volk sagt:

    Der Schlecht argumentiert nicht schlecht.

  2. ESM nein Danke sagt:

    Am 29.3. hat Gysi ein Rede vor dem BT gehalten, in der er mehrmals den Fiskalpakt und den ESM als Verstoß gegen das Grundgesetz einschätzte.
    Antwort auf meine Anfrage bei den LINKEN ob eine Verfassungsklage eingereicht wird: „WIR DENKEN DARÜBER NACH.“ Haha.
    So ist Politik. Für den „Michel“ populistisch Wellen machen, ohne die Konsequenzen zu ziehen.

    • Andreas Z sagt:

      Die Linke hat ja gegen die Zielsetzung, die Souveränität Deutschlands an EU-Institutionen abzutreten auch nichts auszusetzen: nur die EU-Kommision muss in „Zentralkommitee“ umbenannt werden, dann passt es schon fast.

  3. Wutbürger sagt:

    Die Linken mit ihren vielen Widersprüchen und Halbwahrheiten. Natürlich ist das Nein begrüssenswert, aber bei den Begründungen bekomme ich immer Magenkrämpfe. Beseitigung des Schuldenbergs mit Millionärsabgabe: Sie wissen doch sicher, was passiert, wenn sowas konkret wird: Ein Herr Flick verschwand samt seinen Mrd kurzerhand nach Wien. Dort landete dann zukünftig auch seine Einkommensteuer. Das sind Mrd an Einkommensteuer, die solche Schnapsideen aus dem Land treiben und dann vom kleinen Mann ausgeglichen werden müssen!

  4. Waehlerbrief sagt:

    Ich begrüße Ihre Ablehnung des ESM, weniger aber die teils sozialistisch erscheinenden Zwischentöne.

  5. Bernd sagt:

    Tomasz Konicz schreibt in seinem Artikel “EU vor dem Zerfall?” Die Krisenpolitik befindet sich in einem unlösbaren Selbstwiederspruch, bei dem sie nur zwischen zwei Wegen in die Krise wählen kann: Die politische Klasse kann systemimmanent nur zwischen weiterer Verschuldung bis zum Staatsbankrott( mitsamt etwaiger Hyperinflation ) wählen oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die sofort in die Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie das Beispiel Griechenlands illustriert. Diese Divergenzen innerhalb der EU sind mit dem EURO nicht lösbar und offenbaren eine Systemkrise, die aber nur jenseits des bestehenden Systems lösbar ist. Auf den Punkt gebracht, sie wissen nicht mehr was sie tun und wählen eine Lösung, wo sie persönlich am Besten fahren. Sie verraten die Bevölkerung.

  6. geruro sagt:

    Ich finde es absolut richtig, daß Sie dagegen sind.

    Unter Freunden sollte es eigentlich keine Frage sein ob man sich gegenseitig hilft. Genauso wenig sollte es unter Freunden so sein, daß man sich auf die Kosten des anderen bereichert.

    Wir sind Schuldenexportweltmeister, bereichern uns auf Kosten anderer Völker und unseres eigenen Volkes. Dabei sind wir so blöd, daß wir den Ast absägen auf dem wir sitzen.

    Wir, das ist die exportorientierte Wirtschaft. Wachstum um jeden Preis.

    • ESM nein Danke sagt:

      Nö. Nicht Ast absägen.
      Besser dem schnellsten 100Meterläufer Bein absägen, damit die Anderen nachkommen-oder?

  7. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Schlecht,
    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen. Besonders positiv finde ich Ihren Hinweis auf die Einschränkung der Souveränität der Unterzeichnererstaaten. ESM und Fiskalpakt sind verfassungswidrig!
    Jetzt müssen Sie nur noch Ihre eigene Partei überzeugen, nicht länger für den Weg zu einer zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätrechte einzutreten.
    Bedauerlicherweise fordert die Linke
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z