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Umfrage (19): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Hartfrid Wolff, Kerstin Andreae, Klaus-Peter Willsch, Dr. Birgit Reinemund und Michael Schlecht.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Hartfrid Wolff
Kerstin Andreae
Klaus-Peter Willsch
Dr. Birgit Reinemund
Michael Schlecht

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Martin sagt:

    „Wer in einer Demokratie schläft, muß sich nicht wundern wenn er in einer Diktatur aufwacht.“

  2. stromerhannes sagt:

    Allen Abgeordneten ist nicht bewusst, was sie im „Guttenberg- Dossier“ leicht verständlich nachlesen könnten:

    Die transatlantischen Elitenetzwerke haben zur Schwächung der Demokratie und der Nationalstaaten vier Hauptmethoden im Werkzeugkasten:

    1. Medien: Ihre Vorstände gehören den besagten Netzwerken an und betreiben Meinungskampagnen im Sinne der in den Elitezirkeln beschlossenen Politik, statt den öffentlichen Diskurs zu fördern und ihre Rolle als vierte Säule der Demokratie, als Kontrollinstanz der drei anderen Gewalten, wahrzunehmen.

    2. Banken/Finanzen: Die den Elitenetzwerken angehörenden Banken fördern eine Politik der Staatsverschuldung, die den Nationalstaaten ihren Handlungsspielraum nimmt.

    3. Globalisierung/Einwanderung: Die Elitenetzwerke unterstützen über alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen sie präsent sind (akademischer Sektor, Wirtschaft, Medien) Globalisierung und Immigration, um die Staaten zunehmend zu destabilisieren und eine politische Willensbildung zu erschweren, u.a. auch durch zunehmende Notwendigkeit der Beschäftigung mit innenpolitischen Problemen.

    4. EU: Die Netzwerke betreiben eine Politik des zunehmenden Abbaus von Souveränitätsrechten. Die Politik der massiven Verschuldung der EU-Staaten ist eine aktive; sie ist Voraussetzung für das Abtreten weiterer Souveränitätsrechte an die EU (gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik) mit Endziel Zentralregierung in Brüssel.

    Elitenetzwerke kontrollieren Eliten und können so Krisen steuern.
    Die genannten vier Punkte sind gleichzeitig Krisenwerkzeuge. Nur Krisen schaffen die nötige Dynamik, welche die Ziele erreichbar macht, die auf der Agenda der Netzwerke stehen.

    Quelle: Das Gutenberg Dossier von Friederike Beck, erschienen bei @zeitgeist Print & Online, Ingelheim 2011 (ISBN: 978-3-943007-00-8)

    Wann bemerken es die Massen, daß sie nur von einer „Staffage“ regiert werden.

    Weil die Parteiführungen alle mit den o.a. Gruppierungen verwoben und sogar von denen abhängig sind.

    Notbremse!

    • onkel paul sagt:

      Da gebe ich Ihnen absolut Recht und ergänze wie folgt:
      Die EU wusste und hat zugelassen, dass sich Griechenland in den Euro gemogelt hat. Anschließend hat sie dieses kleine Land mit irrwitzigen Summen zugesch…. mit dem Ziel, diese Kriese herbeizuführen. Denn jetzt ist endlich das möglich, was vor zehn Jahren niemals auf demokratischem Weg zu erreichen möglich gewesen wäre: Demokratieabbau per „alternativloser“ Entmündigung der europäischen Regierungen und also der Völker – und das ganze wird uns jetzt sarkastischer Weise auch noch als „Rettung“ verkauft. Hut ab, meine Herrn in Brüssel, das war ein Geniestreich erster Güte (und der dumme Michel hat’s bezahlt – besser konnte es gar nicht laufen)

  3. rundertischdgf sagt:

    Wir haben einfach nochmals präzise zum Verhalten der FDP in der Sache ESM und dem Redeverbot im Bundestag für Abweichler nachgefragt. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/04/wie-volksvertreter-burger-abspeisen-wollen/
    Mal sehen ob der Abgeordnete Wolff auf die Fragen eingeht. Der FDP Spitzenkandidat in NRW Lindner kann das nicht. Er hat im Wahlkampf keine Zeit, um sich zum ESM und zum Redeverbot zu äußern.

  4. Walter von der Vogelweide sagt:

    Bei meinem letzten Kommentar hab ich die Frage wohl zu sehr versteckt, deshalb hier nochmal:
    @Redaktion:
    Wurden alle Abgeordnete vor der Veröffentlichung der 1. Folge befragt und nur zeitversetzt vorgestellt, oder laufen die Befragungern noch?
    Konkreter:
    Hatten die MdBs Hartfrid Wolff, Kerstin Andreae, Klaus-Peter Willsch, Dr. Birgit Reinemund und Michael Schlecht (und alle folgenden) die Möglichkeit, die Antworten ihrer Kollegen samt unseren Kommentaren zu lesen, oder nicht?

    • redakteur sagt:

      Ob sie diese Antworten gelesen haben, wissen wird nicht. Wir mussten bei etlichen Abgeordneten nachbohren und warten zum Teil heute noch auf Antworten. Am Ende der Befragten werden auch all jene genannt, die nicht geantwortet haben. Die Redaktion

  5. denn sie wissen nicht was sie tun sagt:

    Als Abgeordneter muss man unser Grundgesetz und unsere Grundrechte verteidigen, das wird von den Volksvetrettern erwartet.

    http://www.youtube.com/watch?v=lqjvr2EXaKY

    Im Grundgesetz steht „Alle Macht geht vom Volke aus“. Im Grundgesetz steht, „Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat“. Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet“. Im Grundgesetz steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

    und wofür stehen die Abgeordnete heute?

    „(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. “ Grundgesetz

    Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederrum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)

    Der ESM ist eindeutig verfassungswidrig!

  6. Wutbürger sagt:

    Mir will es nicht in den Kopf, dass so viele Erwachsenen zu blöd sein sollen, so ein dreistes Pamphlet richtig zu lesen und ihre eigene Entmachtung mit Wollust betreiben. Wenn da nicht eines Tages eine erstklassige Erklärung folgt im SInne einer „Auflösung“, was dieses Verhalten soll und in einen Nutzen für die Deutsche Nation mündet, dann werden heftige Umwälzungen aller Art anstehen inclusive einem Wiederaufflammen der „schnellen Gerichtsbarkeit“.

  7. frame sagt:

    @An die Redaktion:
    Sie schreiben „Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare.“
    Wie sieht die Anforderung an die Damen und Herren ‚Politiker aus ?
    Wenn ich z.B. die stereotypen Propaganda-Absonderungen der Grüninnen oder der Basta-Mutti-Zustimmfraktion lese, kommen mir hier ernsthafte Zweifel…

    Lesen diese die Antworten oder Kommentare überhaupt ?
    Für das viele Geld, was viele dieser Damen und Herren ohne sichtbare Eigenleistung erhalten, kann man wenigstens etwas geheucheltes Interesse an der Meinung des Gemeinen Volkes erwarten !

  8. Korsar sagt:

    Mich interessiert das gar nicht mehr, wie diese Leute abstimmen. Sie stimmen alle wie die Lemminge. Auf Geheiß der „Bilderberger“.

    • ESM nein Danke sagt:

      Prinzipiell haben Sie recht.
      Trotzdem sollten die DMN die Befragung der „Volksvertreter“ fortsetzen. Zeigt sie doch die Realitätsferne, Unwissenheit und Verantwortungslosigkeit der meisten Bundestagsabgeordneten und es kann dann keiner sagen er sei ja nicht befragt worden.
      Übrigens beweisen die weniger werdenden Kommentare m. M. nicht das nachlassende Interesse. Bei den abgegebenen Antworten der Parlamentarier erübrigt es sich oftmals einen Kommentar abzugeben. Bsp.: Zu den kopierten Antworten der GRÜNEN genügt ein Kommentar. Das Gleiche trifft auf die stereotypen, ideologischen Antworten der anderen Parteien zu.

      • Autofokus sagt:

        Ja. das Ding mit dem ESM ist so gut wie abgenickt von der Mehrheit der Parlamentarier, die Merkel alternativlos Gefolgschaft leisten, zu bequem den Vertrag zu lesen und selbstständig darüber nachzudenken
        Für diese Verantwortungslosigkeit gegenüber dem deutschen Volk werden sie sogar noch fürstlich belohnt, unglaublich !
        Die Rechnung geht, wie immer, zu Lasten der Steuerzahler, die alles so hinnehmen, völlig desinteressiert und apathisch.
        Die Umsetzung der NWO wird jetzt an Tempo nur noch ungebremst zulegen können. Vor wenigen Jahren noch wurde alles bloss als Verschwörung abgetan, Mittlerweile haben die Protagonisten ihre Macht weltweit an den wichtigsten Schaltstellen in Poltik und Finanz installiert und ausgeweitet (EUDSSR, Monti,Papademos, Draghi, Barroso, van Rompuy, Merkel, Schäuble etc. pp).
        Eine Abwendung wird nicht mehr möglich sein, viel zu spät !

      • Korsar sagt:

        @ ESM nein Danke, Sie haben ja recht. Ich sehe das auch so. Ich bin nur nicht mehr willens gegen Anrufbeantworter und Sprachcomputer anzuschreiben.