Spritpreise: Kartellamt geht gegen Mineralölkonzerne vor

Drei Jahre lang hatte das Bundeskartellamt die undurchsichtige Benzinbranche überprüft. Das Ergebnis Anfang 2011: Auf dem Benzinmarkt herrscht ein "marktbeherrschendes Oligopol". Getan hat sich seitdem nichts. Jetzt beschweren sich die freien Tankstellen und das Bundeskartellamt startet einen "zweiten Versuch".

Erst am vergangenen Dienstag räumte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt ein, dass den Mineralölkonzernen und ihrer Preispolitik mit politischen Mitteln wohl nicht beizukommen sei (auch kartellrechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden – mehr hier). Nur einen Tag später kommt nun vielleicht doch Bewegung in die Situation: Gegen die großen Mineralölkonzerne wurde vom Bundeskartellamt ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet.

BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total müssen Auskunft erteilen

Zahlreiche freie Tankstellen hatten Beschwerde eingereicht. Mit der Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne gegenüber ihren Betrieben waren sie alles andere als einverstanden. Die Quittung folgte für die großen Fünf – BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total – auf dem Fuße. Um weitere Informationen zu erhalten, wurden ihnen vom Bundeskartellamt förmliche Auskunftsersuche zugestellt. Sie sollen für die betroffenen Tankstellen – bei Aral werden laut Medienberichten vier Stationen von 2.400 beschuldigt, bei Shell 6 von 2.200 –  die Endkundenpreise und die Einkaufspreise melden.

Gegenüber dem ZDF am Dienstag noch resignierend, klingt Kartellamtspräsident Andreas Mundt nun gegenüber der „FAZ“ deutlich optimistischer: „Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb durch die freien Tankstellen gegenüber dem Oligopol zu stärken.“ Immerhin sollen die Mitglieder des Oligopols bestimmten Tankstellen den Sprit systematisch unter Einstandspreis verkauft haben, um so unabhängige Anbieter auszustechen. Und noch mehr: Sie sollen für die Belieferung von freien Tankstellen teilweise höhere Preise verlangt haben als von den Endkunden an den eigenen Tankstellen.

Mundt: Nachdenken über westaustralisches Modell

Ob sich die großen Fünf von diesem „Signal“, wie Mundt es nennt, einschüchtern lassen? Was passiert, wenn das Bundeskartellamt tatsächlich Verstöße gegen illegale Preis-Kosten-Scheren nachweisen kann? Galt gestern noch das Credo „Unruhe ins Oligopol“ zu bringen, könnte jetzt das Heil in einer ganz anderen Variante liegen: „Man könnte auch über Formen des westaustralischen Modells nachdenken, die nur die Oligopolmitglieder einbeziehen und so den Außenwettbewerb durch die freien Tankstellen stärken“, so Mundt, dem eine andere Variante, nämlich das österreichische Modell, für Deutschland nicht praktikabel erscheint.

Unterdessen haben die Ölmultis bereits reagiert. Der Ölkonzern ExxonMobil Europe weist Anschuldigungen, er behindere durch seine Preispolitik die freien Tankstellen in Deutschland, von sich. „Einerseits wird uns vorgeworfen, wir verkaufen zu teuer und zocken ab, andererseits heißt es nun, wir verkaufen zu billig“, so Sprecherin Gabriele Radke an diesem Mittwoch gegenüber Reuters. Was verboten sei, tue man auch nicht. Auch von einer bewussten Preisschraube zu den Ferien will man dort nichts wissen. „Das ist ein Ammenmärchen.“ Ähnliches ist zum jetzigen Vorstoß aus Bonn auch von Aral zu hören: „Wir können das nicht nachvollziehen“, so die Botschaft, der sich Shell und Esso anschließen.

Als das Bundeskartellamt im März letzten Jahres seine Studie vorlegte, erschien es vielen Verbrauchern, als erführen sie von der Behörde nichts Neues. Damals konnte die Behörde keine illegalen Preisabsprachen feststellen. Und wie denken die Bürger über den aktuellen Schritt? Eine große deutsche Tageszeitung hat ihre Leser zur Umfrage gebeten. Die Tendenz hier ist klar: Viel Lärm um Nichts.

Kommentare

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  1. Munnie sagt:

    Nein, Leute, Preisabsprachen gibt es nicht! Um Gottes Willen, sowas würden wir niiiiiee tun!

    Ein kleines Beispiel:
    An unserer Hauptverkehrsstraße gibt es in Abständen 3 Tankstellen. 1x Westfalen, 1x Total, 1x Orion.
    Mehrmals täglich steigt ein Mitarbeiter von Total auf ein kleines Mäuerchen, zückt sein Fernglas und schaut nach, welche Preise Westfalen und Orion gerade haben. Diese Preise werden dann an die Total-Zentrale gemeldet und wenig später ändern sich die Preise bei Total.
    Diese Praxis wurde mir auch von einem befreundeten Ehepaar berichtet, die vor etlichen Jahren eine Tankstelle betrieben. Auf Anruf des Konzerns mussten sie in die ca. 30 km entfernte größere Stadt fahren und die Spritpreise melden, die dort angegeben waren.

    Aber, Nein, Preisabsprachen gibt es nicht! Alles völlig unabhängig.

    Abgesehen davon haben die höheren Sprit- und Heizölpreise nicht viel mit dem Iran-Boykott zu tun, sondern sind das Ergebnis der Euroflutungen durch die EZB (LTRO). Diese Gelder gehen nämlich großenteils in die Spekulation. Sowas nennt man geplante Inflation. Wie soll man denn sonst das Volk enteignen, ohne das dies es als Enteignung wahrnimmt. Wer profitiert? Der Staat und die Konzerne.