Schäuble: Neue Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen

Der deutsche Finanzminister präsentierte Ende März die Eckdaten des neuen Haushalts und kündigte eine Neuverschuldung für 2013 von fast 20 Milliarden Euro an. Die Steuereinnahmen in Deutschland durchbrechen jedoch erstmals die 600 Milliarden Rekord-Grenze. Man fragt sich: Warum muss Schäuble neue Schulden machen?

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2012 und 2013 werden Bund und Länder deutlich mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Mehreinnahmen liegen allein in diesem Jahr bei fast 5 Milliarden Euro. So wird der deutsche Staat 2012 rund 597 Milliarden Euro einnehmen. 2013 geht das DIW sogar von Steuereinnahmen in Höhe von fast 622 Milliarden Euro aus. Damit würde zum ersten Mal die 600-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Im November lag die Schätzung für kommendes Jahr neun Milliarden Euro niedriger.

Dadurch, dass in diesen Berechnungen bereits die Mindereinnahmen aufgrund der geplanten Einkommenssteuersenkung bereits mit eingeflossen sind, dürfte es für Wolfgang Schäuble schwierig werden, beispielsweise die Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu rechtfertigen. Bereits bei der Bekanntgabe der Eckdaten des Haushaltsplans war Kritik laut geworden, dass die Regierung nicht schon früher mit der Konsolidierung beginne (hier). Nicht einmal der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann hatte dafür Verständnis.

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Kommentare

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  1. Stefan Wehmeier sagt:

    „Warum muss Schäuble neue Schulden machen?“

    Um – vorläufig – eine Deflation zu vermeiden:

    „Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. Es ist unmöglich, die Verschuldung abzubauen und die Geldvermögen anwachsen zu lassen. Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Gesamtverschuldung, seit Bestehen der Bundesrepublik, noch nie ohne Reduzierung der Geldvermögen zurückgegangen. Wenn sich die Unternehmen nicht ausreichend verschuldeten, musste der Staat eingreifen und die schnell wachsenden Geldvermögen als entsprechende Kredite nehmen. Weder Sparmaßnahmen der Unternehmen und des Staates noch der Wunsch nach Politikern mit Sparsinn können diesen Verschuldungszwang unterbrechen.“

    Günter Hannich, aus „Der Weg in den Dritten Weltkrieg“, 2006

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

    • jupp77 sagt:

      zitat aus steuerboykott.org: alles bargeld im umlauf sind schulden. wenn alle schulden zurückgezahlt werden, gibt es kein bargeld mehr.eine stunde auf dieser site spart 4 jahre studien der wirtschaftswissenschaften.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Woraus mögen nun diese neuen Schulden wohl herkommen?

  3. commonman sagt:

    na wer so „präzise“ kopfrechnen kann > http://vimeo.com/39616245 , darf auch mal einen koffer vergessen.

  4. Diktatur- Banken und Politiker glücklich sagt:

    “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.
    „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“ Originalton Schäuble

    http://short4u.de/4f7d60d26f30e

    Die Banken mit staatlichen Geldern pumpen, die Bevölkerung enteignen und die Haufen von politischen „Ausserwählten“ über 500 Millionen Europäer die volle politische Macht übernehmen- das ist der Schäubles Plan.