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Heidrun Bluhm (DIE LINKE)

Heidrun Bluhm (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Bad Doberan, Güstrow und Müritz. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heidrun Bluhm (Foto: Deutscher Bundestag/Heidrun Bluhm)
Heidrun Bluhm (Foto: Deutscher Bundestag/Heidrun Bluhm)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Wir werden den ESM – nach aktuellem Kenntnisstand – ablehnen. Dieser ist primär ein Rettungsschirm für Banken. Durch den ESM ausgezahlte Hilfen sind vergiftete Hilfen, da sie immer mit der Forderung nach Sozial- und Lohndumping einhergehen. Durch diese Strategie wird die Konjunktur in den betreffenden Ländern gnadenlos abgewürgt. Die aktuellen BIP-Zahlen der entsprechenden Staaten zeigen die Tendenz an. Durch sinkende Steuerzahlung können dann auch die Schulden nicht zurückgeführt werden. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP steigt weiter an. Mittels der deutschen Exporte in der einbrechenden Wirtschaft werden mittelfristig auch die ArbeitnehmerInnen und die exportorientierte Wirtschaft hiervon nicht verschont bleiben.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir werden kontrollieren, wer von den Zahlungen tatsächlich profitiert, sind es die Menschen in Europa, die ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen und die KMU oder sind es im Endeffekt nur eine Handvoll von privaten Banken. So kann es beispielsweise nicht sein, dass sich Griechenland immer noch eines der im Verhältnis zum BIP höchsten Rüstungsausgaben leistet.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Blum,
    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Die Eingriffe der EU zur Wirtschaftssteuerung in den EURO-Staaten ist tatsächlich abzulehnen. Sie zeigen bedauerlicherweise keinen alternativen Weg auf.
    Ich gehe mal davon aus, dass Sie auf Parteilinie der Linken sind.
    Der Ansatz Ihrer Partei führt bedauerlicherweise auf dem direktem Weg
    zu einer zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten.
    Die Linke fordert:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  2. Waehlerbrief sagt:

    Kommentar mangels Masse nicht möglich.