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Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn-Süd. Er ist Mitglied im Innenausschuss, im Gremium nach § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes sowie in Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Unterausschuss Neue Medien (Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien).

Dr. Konstantin von Notz (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Konstantin von Notz)
Dr. Konstantin von Notz (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Konstantin von Notz)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Das kommt drauf an, in welchem Paket uns der ESM vorgelegt wird. Derzeit ist ja noch unklar, ob es ein Junktim mit dem Fiskalpakt geben wird. Klar ist, wir brauchen einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus für in Not geratene Euro-Länder, bei dem angesichts der massiven Einsätze und Haftungsrisiken zugleich die Mitsprache der Parlamente weitestmöglich gewahrt bleibt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab, er ist auf Dauer angelegt. Solidarität mit den in der Krise befindlichen Euro-Staaten ist auch Selbstrettung. Den Euro erhalten und gleichzeitig dazu vergleichbare Krisen für die Zukunft durch grundlegende Reformen effektiv zu verhindern, bleibt das Gebot der Stunde. Wenn und soweit diese Reformen mit dem ESM verknüpft werden, werde ich meine Entscheidung von den je vorgelegten finanz- und wirtschaftspolitischen Lösungsvorschlägen abhängig machen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Schon nach der gegenwärtigen Konstruktion muss der Finanzminister den Bundestag fragen, wenn er im Gouverneursrat des ESM für die Bewilligung von Geldern aus dem Topf stimmen will. Deutschland sollte aufgrund seiner hohen Anteile ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht haben. Effektive Konzepte für die Kontrolle der Mittel-Verwendung durch die anfragenden Länder sind ebenfalls entscheidend.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Wie kommt man sich eigentlich dabei vor, wenn man den Schlendrian im Süden auf Kosten seiner Wähler vor dem Markt schützen soll, einem Markt dessen Aufgabe es ja gerade ist diesen Schlendrian zu verhindern? Und das obwohl uns umgekehrt niemand je einen solchen Schutz gewähren würde.

  2. Waehlerbrief sagt:

    zu 1. Ein entschiedenes Vielleicht. Wesentliche Punkte des Fiskalpaktes sind übrigens schon im AEUV enthalten und missachtet worden. Einen dauerhaften Mechanismus brauchen wir nur, wenn wir davon ausgehen müssen, dass der Schlendrian weitergeht.

    zu 2. Ein Widerspruch in sich. Eine permanente Aufgabe: die Selbstrettung!!!

    zu 3. Klingt wie: Wollen hätten wir uns schon getraut, aber machen haben wir nicht gedurft!