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Max Straubinger (CSU)

Max Straubinger (CSU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau. Er ist stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Max Straubinger (Foto: Deutscher Bundestag/Max Straubinger)
Max Straubinger (Foto: Deutscher Bundestag/Max Straubinger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Weil damit die besten Möglichkeiten geschaffen werden für ein geeintes Europa und die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und in Europa.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wobei der Bundestag bei wesentlichen Entscheidungen beteiligt bleibt.

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Wutbürger sagt:

    Ist Ihnen denn noch nicht aufgefallen, dass dieser Marsch in die Schuldenplanwirtschaft die Völker gegeneinander aufbringt?

  2. NWO-Skeptiker sagt:

    Ich bin kein Freund der „Neuen Weltordnung“ und würde mich persönlich bis ins Grab hinein schämen, selber an solchen Machenschaften auch nur in irgendeiner Weise zu profitieren und darüber hinaus die Zukunft des Mittelstandes (> 80% der Bevölkerung) und sogar meiner eigenen Angehörigen zu verspielen für ein diktatorisches System, dass im Namen des „Friedens“ mittels künstlich erzeugter Krisen auf Dauer eine 100% Umverteilung zu den „Groß-Banken“ hin erwirkt und nichts anderes! Denn auch den mittelgroßen Banken und ihren Investoren wird mit Basel III das Überleben auf Dauer nicht mehr möglich gemacht werden, während die Großbanken mit enormen (staatlich finanzierten) Kapitalpolstern auf diese Schlacht sich lange vorbereitet haben.
    Es sollte doch in bezeichnender Weise das Beispiel von Griechenland zeigen, wohin das alles nur führen kann: völlige Verarmung der Massen und Ungleichgewichte bishin zur Kriegen.
    Das will man in voller Absicht zugunsten einer geringen Herrschaftselite den Menschen in Europa antun?
    Daher muss ich mich ganz klar für eine Haftung der politischen Klasse aussprechen, dafür was sie ihrer eigenen Bevölkerung antut – aus Unwissenheit? – aufgrund von Unfähigkeit? – aufgrund von „Koalitionszwängen“? oder was auch immer.
    Das darf einfach niemals vergessen werden und einjeder, der hierfür Mitverantwortung trägt, darf seiner gerechten Strafe nicht entgehen.

    Strengen Sie Ihren Kopf an – zeigen Sie Verantwortung. Möglicherweise werden Sie einsam sein. Aber eines müssen Sie niemals: sich die Mitverantwortung an dem völligen Versagen der „Polit-Elite“ bis hin zur Korruption vorwerfen lassen!

    • Ingrid Nowotsch sagt:

      Gibt es nicht die Möglichkeit, eine grossangelegte Unterschriftenaktion zu starten und dann mit tausenden Unterschriften, eine Sammelklage gegen den ESM vor dem BVerfG einzureichen? Tausende Klagen, kann man nicht so einfach ignorieren.

      • NWO-Skeptiker sagt:

        Wünschenswert wäre das selbstverständlich.
        Dabei gibt es aber in Deutschland zwei entscheidende Probleme:
        – Sammelklagen sind hierzulande (entgegen den USA) nicht zulässig
        – Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisunggebunden
        d.h. das Verfolgen „unerwünschter Klagen“ wird unterbunden
        (… deshalb werden wir von einer Klage gegen Buprä a.d. Wulff auch
        nie wieder etwas hören)

        Da so eine Klage in Deutschland sowieso ein aussichtsloses Unterfangen sein würde, bietet sich u.U, ein Internationaler Gerichtshof an, wobei auch hier Sammelklagen i.R. nicht zulässig sind, aber bei (sich wiederholenden) Klagen sehr wohl Aussicht darauf besteht, dass der Sachverhalt gerecht geprüft würde.

        • Ingrid Nowotsch sagt:

          Und wenn es einen cleveren Juristen in diesem Forum geben würde, der eventuell einen Tipp geben könnte wie man aus einer Sammelklage, 10000 fache Einzelklagen machen könnte. man muss ja nicht unbedingt eine ganze Regierung auf Verfassungsbruch verklagen. Es gibt so viele Gesetze, aus denen man einzelne noch unmanipulierte Gesetzestexte heraus sucht, und dann den einzelnen zur Verantwortung zieht. Ich weiss, Politiker lesen mit. Ich glaube aber nicht, das sie heute noch wissen, wie viele Gestzestexte sie formuliert haben. Die schaffen es ja noch nicht mal, den dagegen mageren und dürftigen ESM Vertragsentwurf zu lesen. Zwar nicht alle, aber der grösste Teil.

  3. Ingrid Nowotsch sagt:

    Ich bin der festen Meinung, das Sie diesen Vertragsentwurf überhabt nicht gelesen haben. Das ganze Machwerk ( ESM – Vertrag ) umfasst 30 Din A 4 Seiten. Auf Seite 5
    Kapitel 2. Leitung des ESM Artikel 4. Aufbau und Stimmrechte, Artikel 5 Gouverneursrat,
    umfsst einige Seiten mehr. Wenn Sie schon diese Artikel zustimmen, von den anderen
    Artikel noch zu Schweigen, Möchte ich gerne einmal wissen, wo sie Ihr Gewissen haben und wie Sie Ihre Enscheidung Ihren Wahlkreis plausibel machen. Ich kann mir nicht vorstellen, das Ihnen, Mama Angela Merkel, beim Ausreden finden, behilflich sein wird.
    Was bekommen Sie eigentlich dafür, das Sie so massiv gegen den Volkswillen und dem
    Grundgesetz intervenieren. Die Gegenwart hat es uns gelehrt, das niemand etwas für umsonst tut.

  4. Waehlerbrief sagt:

    Ich sage ja, weil wir uns alle lieben so nett zueinander sind. Der Bundestag bleibt bei wesentlichen Entscheidungen beteiligt und Frau Merkel wird uns sagen, wie wir abstimmen sollen. Valentin läßt grüßen.