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Dr. Stefan Ruppert (FDP)

Dr. Stefan Ruppert (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Hochtaunuskreis und Limburg-Weilburg. Er ist Mitglied im Innenausschuss, im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (Unterausschuss des Haushaltsausschusses) sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Rechtsausschuss sowie im Haushaltsausschuss.

Dr. Stefan Ruppert (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Stefan Ruppert)
Dr. Stefan Ruppert (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Stefan Ruppert)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM verbessert den bestehenden Rechtszustand in Richtung einer Stabilitätsunion. ESM und der Fiskalpakt sind zwei Seiten einer Medaille und werden Europa sowohl kurz- als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität zurückführen. Mit dem ESM und dem Fiskalpakt gleicht die christlich-liberale Koalition die Schwächen des alten Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus, den Rot-Grün mit ihrer disziplinlosen Haushaltspolitik 2004 aufgeweicht hatte. Der ESM sorgt dafür, dass sich die zwischenzeitlichen Haushaltsdefizite einzelner Mitgliedstaaten nicht zu einem Flächenbrand für die gesamten Euro-Zone entwickeln.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich, denn so verstehe ich meine Aufgabe als gewählter Volksvertreter. Der Deutsche Bundestag wird nur dann grünes Licht für Finanzhilfen für überschuldete Euro-Staaten im Rahmen des ESM geben, wenn diese Länder die strengen Vorgaben des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin umsetzen. Das Prinzip Leistung – Gegenleistung bleibt gewahrt. Darauf werden wir bei unseren Entscheidungen im Bundestag genau achten.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Ich glaub bei der FDP hat jemand einen Selbstzerstörungsmechanismus eingepflanzt und gleich scharfgemacht…

  2. Silverager sagt:

    Es ist schade, dass das strahlende Gesicht des Herrn Doktor Stefan Ruppert dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird. Die FDP hätte noch eine Chance gehabt, wenn sie den ESM abgelehnt hätte.
    Aber zum Wohle der alternativlosen Friedenswährung Euro müssen derlei parteipolitische Überlegungen hintanstehen. Viel wichtiger sind eben die jahrelangen Euro-Rettungen mit immer größeren Summen.
    Für diesen uneigennützigen Einsatz müssen wir den Herrn Doktor Stefan Ruppert bewundern und ihm dafür danken, dass wir den Euro ein paar Monate länger behalten dürfen.
    Danke, verehrter Herr Doktor Stefan Ruppert, für Ihre selbstlose Euro-Rettung.

  3. Hallojulua sagt:

    In der Produktion wird mit „Ausschuss“ mangelhafte Ware bezeichnet.
    Damit gehört meinem Dafürhalten nach, oben genannter Herr auch hin.
    Mehr habe ich dazu eigentlich nicht zu sagen, es ist einfach nur noch unerträglich.

  4. Waehlerbrief sagt:

    Nachdem die Antworten nur parteipolitisch motiviert sind, wäre es schade um jeden Kommentar. Im übrigen erstaunlich, für wieviel Ausschuss ein Mensch gut sein kann. Die Aussage zur Mittelkontrolle klingt nach Grimm’s Märchen.

    • Michael K. sagt:

      Bringt wohl jeder Ausschuss extra Geld… Wenn die statt Ausschuss da auch mal was sinnvolles „produzieren“ würden wäre die Existenzberechtigung ja gegeben…