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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Märkisch-Oderland und Barnim. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Wahlprüfungsausschuss. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Dr. Dagmar Enkelmann (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Dagmar Enkelmann)
Dr. Dagmar Enkelmann (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Dagmar Enkelmann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde dagegen stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Das so genannte Rettungspaket wird die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland weiter verschärfen und ist eher ein Hilfspaket für Banken und Hedgefonds.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es bedarf einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle, die in Griechenland selbst organisiert werden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,

    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Sie zeigen bedauerlicherweise keinen alternativen Weg auf.
    Der Ansatz Ihrer Partei führt bedauerlicherweise auf dem direktem Weg
    zu einer zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten.
    Die Linke fordert:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  2. Waehlerbrief sagt:

    Stellen Sie doch bitte künftig die Fragen so, dass auch Politiker sie verstehen.