Widerstand gegen das Sparen: Regionen wollen gegen Madrid vor Gericht ziehen

Der Haushaltsentwurf der spanischen Regierung stößt immer stärker auf Kritik aus verschiedenen Regionen. Diese wollen entweder die Steuer-Amnestie nicht mittragen oder teilweise sogar vor Gericht ziehen.

Der spanische Ministerpräsident verlangt von den Regionen mehr strenge und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in seinem neuen Haushaltsplan – etliche Kommunen sind immens verschuldet. Doch vor allem die autonomen Regionen wehren sich gegen die Maßnahmen der zentralen Regierung.

Euskadi, die autonome Gemeinschaft Baskenland und die zur Region des Baskenlandes dazugehörige autonome Region Navarra haben Abstand von den neuen Sparanstrengungen Mariano Rajoys genommen. Sie werden die Steuer-Amnestie der zentralen Regierung nicht mittragen. 2,5 Milliarden Euro Einnahmen verspricht sich die Rajoy-Regierung davon. Andere Regionen wie Katalonien und Andalusien, die beispielweise nicht wie die Region Navarra über eine Vollmacht zur Besteuerung verfügen, planen nun, vor Gericht gegen den Haushaltsplan zu klagen.

Auch bei den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien stieß die Amnestie auf Kritik. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, warf der Regierung vor, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen. Noch vor zwei Jahren hätte sich Mariano Rajoys konservative Volkspartei (PP) selbst strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt, am kommenden Dienstag soll das spanische Parlament darüber abstimmen.

Kommentare

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  1. Atreides sagt:

    Sie vermischen den Begriff Region mit dem der Autonomen Gemeinschaft. Eine Region ist geographisch, eine Autonome Gemeinschaft hat technisch den Status eines Bundeslandes, mit dem Unterschied, daß ein Bundesland juristisch ein eigenständiger Staat ist, der sich mit anderen zu einem Bundesstaat zusammengeschlossen hat.
    Navarra ist eine Autonome Gemeinschaft mit einem eigenen historischen Rechtswesen (Comunidad Foral). Die Region Baskenland hat mit Navarra nichts zu tun, da Navarra nicht zum Baskenland gehört. Navarra war bis 1503 ein eigenstägies Königreich, zu dem damals Guipúzcoa gehörte, das heute dem Baskenland eingegliedert ist. Das Baskenland gab es bis 1931/39 und ab 1978 nie als politische Einheit.
    Die Autonomen Gemeinschaften („Länder“) sind keine Regionen, mit Ausnahme von Madrid un Murcia, die sich selbst als Regionen definieren.
    Es ist also nicht richtig, bei den spanischen Autonomen Gemeinschaften von Regionen zu reden. Die Region Baskenland umfaßt auch den französischen Teil, der in verschiedene Departements eingegliedert ist, die als solche aber nicht das frz. Baskenland bilden. In Navarra spricht man zwar eine Form des Baskischen, Navarra ist aber nicht Baskenland, sondern eben Navarra.

    • bandito sagt:

      Hallo Atreides,
      Danke für diese Richtigstellung. In Deutschland sind die Besonderheiten der Comunidad Foral von Navarra weitestgehend unbekannt. Das Gros der Navarresen wehrt sich strickt gegen eine politische und historische Vermischung mit dem Baskenland. Es gibt Euskadi, Navarra und das französische Baskenland, diese sind zwei unterschiedliche spanische „Bundesländer“ und beim franz. Baskenland handelt es sich um drei Provinzen in einem Department. Also, liebe Redaktion der Mittelstandsnachrichten, bitte recherchieren Sie in Zukunft umfassender bevor Sie eine Nachricht veröffentlichen. Für zukünftige Artikel zu diesem Thema leiste ich Ihnen gerne wissenschaftliche Unterstützung.
      Hasta pronto

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    All jene, zum EU Beitritt versprochenen Früchte, beginnen allmählich nun zu reifen?

  3. niekohle sagt:

    bereits vor Wochen behauptete ich, dass Spanien den € niederringen und Italien ihm den Todesstoß geben wird…….Jedes Land bekommt seine eigene Währung und wir Verbraucher in D dürfen uns freuen über niedrigere Importpreise, auch beim Sprit. Und die Goldbugs lassen sich dann in P, S, GR investieren.

    • dfsak sagt:

      Ja, bitte, es sei so.

      Bitte liebe Spanier, macht dem Euro endlich ein Ende !

      Macht ihn endlich platt – wir hoffen auf euch.

      Macht doch einfach 4 Wochen lang ein Fest, und arbeitet nichts, dann klappt das von selber. Und festen könnt ihr doch, oder ?

    • Peter G. sagt:

      Dazu kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser!

  4. fan sagt:

    Hinter dem Idiotischen und anti-volkswirtschaftlichen Sparwahn steht eindeutig System, um ein EU-Land nach dem anderen für größere Interesse sturmreif zu schießen.

    Habe ich nicht über Merkel hören können, dass sie gesagt haben soll, man könne ein Land erst richtig beherrschen und die Bevölkerung erst dann richtig manipulieren, wenn es vorher richtig kaputt gemacht wurde und am Boden liegt?

    Das sind doch anti-bürgerliche und sozialistische Weisheiten, gegen die sich die Spanier mit allen Mitteln und aller Entschiedenheit zur Wehr setzen sollten und sich nicht länger von den Goldman-Sachs-Ganoven und diesen US-Vasallen an der Leine durch die EU-Arena ziehen lassen sollten.

    Die Menschen-verachtende EU-„Führer“-Diktatur darf nicht länger um sich greifen !

    • Werner sagt:

      „…anti-volkswirtschaftlichen Sparwahn…“

      Was ist denn ein „anti-volkswirtschaftlicher Sparwahn“ wen man doch nur verlangt dass nicht mehr ausgegeben wird als eingenommen wird. Dass auf Dauer die Ausgaben nicht über den Einnahmen liegen können ist zwar jedem 7-jährigen klar aber offensichtlich nicht jedem DMN-Leser / -Kommentator.

      mfg. Werner

      • maximinus sagt:

        Einen Staat mit einer „Schwäbischen Hausfrau“ zu vergleichen ist falsch. Ein Staat darf nur dann nicht mehr ausgeben als er einnimmt, wenn der private Sektor bereit ist nicht weniger auszugeben als er einnimmt. Sonst entsteht Deflation, sinkende Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosigkeit. Alles nähere hier: http://blog.tullnerbach.net/#home

        • FDominicus sagt:

          Macht mal, versucht ruhig einem nackten Mann in die Tasche zu greifen.

        • FDominicus sagt:

          Oh ja sparen ist ja völlig out. Aber ist schon klar die Sparer sind die bösen dagegen haben wir ja die Bankrotteure als „gute“ Menschen.

      • Vanessa_ sagt:

        Sie mögen ja nicht ganz Unrecht haben mit Ihrer Aussage: „…dass nicht mehr ausgegeben wird als eingenommen wird.“

        Soweit okay. Aber die Einnahmen und Ausgaben werden per Gesetz bestimmt. Und wenn den „kleinen“ Leuten nichts mehr zu nehmen ist, dann sollte man ganz einfach mal bei der oberen Schicht anfangen, oder wie sehen Sie das?

        Warum müssen immer diejenigen für alles bürgen/bezahlen, die es am wenigsten verursacht haben? Und darauf läuft nun mal der ganze Plan der „Elite“ hinaus. Inwieweit wären Sie denn bereit, Ihren Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten?

      • fan sagt:

        @ Werner

        Das Ihnen nach Ihrem Kommentar-Inhalt zu erklären, wäre viel zu umfangreich.

        Nur ganz kurz: Vielleicht sollten Sie mal von einem Unternehmer verlangen, dass er nur das investieren darf, was er auch verdient hat – also investieren OHNE Kredit…
        Na, überlegen Sie mal weiter

        • Michael H sagt:

          Mindestens 50% der selbstständigen/Freiberufler etc müssen in DE OHNE Kredite ihre Geschäfte führen und aufbauen. Das ist hart, ist aber so.

          Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr „unternehmerisch“ tätig. Ich hab noch nie Kredite etc bekommen. Aber die Banken.

          Fuck the System.

      • Alexander Illi sagt:

        Es gibt auch Zeiten, in denen es zu investieren und aufzubauen gilt, um sich aus einer Depression heraufzuarbeiten.

        In einem mitfühlenden Wirtschaftsystem würden die Mittel dafür zinslos bereitgestellt, gegebenenfalls sogar geschenkt.

    • dfsak sagt:

      Das gute für uns ist:

      Sobald die Konsumgesellschaft – aus Angst, oder durch zuwenig Geld – den Konsum einstellt – bricht das wachstumbasierte System, d.h. unser bekanntes System hier in der sogenannten BRD zusammen !

      Dann MUSS entweder die Fratze der Diktatur hervorkommen, oder es geht nciht länger. Denn was wollen die Mächtigen, wenn die Bürger die vielen überflüssigen Waren nciht mehr kaufen, was haben die Mächtgien noch von ihren Autofabriken, wenn Autos hinten ausgestossen werden, die auf der Halde stehen bleiben, weil sich nur ncoh wenige eins kaufen können ?
      Genaus mit Displays, Handies, sonstigen überflüssigen Artikeln, die nur noch mit viel viel Werbung und Blabla in den Markt gedrück werden können.

      Dann wird Gewalt öffentlich zu sehen sein, dann wird man mit Ablenkung, seichtem TV Programm nicht mehr weiterkommen.
      Doch das würden die Bürger dann sofort bemerken, es wäre offensichtlich, wenn plötzlich Bürger willkürlich verhaftet würden, oder die Versammlung verboten wäre, oder Bürger nicht mehr gut behandelt würden.
      Oder Polizei und Armeetruppen regelmässig durch die Stadt patroulieren würden.

      Und: Jemand muß da auch bei der Polizei mitspielen und mitmachen, vermutlich werden das die Polizisten auch verweigern.

  5. André Schwaermer sagt:

    Die verschiedenen Regionen – und überhaupt jeder – haben doch gar keine andere Chance als gegen Rajos Pläde zu klagen, denn sonst wird Spanien für die nächsten zehn Jahre abgeschaltet – und zwar komplett.

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/04/03/bildung-tot-kultur-tot-wissenschaft-tot-uberschrift-spanien/

  6. Texe sagt:

    Bitte nicht vergessen: Hier versteht Schäuble unter Sparen eine kleine Verringerung der Neuverschldung. Von anderen werden echt Kürzungen verlangt, was zwangsläufig zu Problemen führt. Hier heisst es nicht stopp bei Mehrausgaben sondern zurück. Wohin das führt sehen wir in Griechenland.

  7. Fürchtenix sagt:

    Es ist eigentlich ein Wahnsinn, wie hörig man gegenüber der EU ist, die was ja nicht einmal ein politisch gewähltes Mandat haben.
    Alle europäischen Politiker, sind wie auf einem Schnürl gezogen und unter Drogen stehende hörige Leute, wie wenn ich meinem Hund pfeife, dann kommt er hechelnt angelaufen.

    • Peter G. sagt:

      Es hat leider nichts mit Hörigkeit zu tun. Merkel und Schäuble verfolgen eisern einen Plan, den sie um jeden Preis durchsetzen wollen, die Entstaatlichung Deutschlands und dessen Aufgehen in einem europäischen zentralistischen Umverteilungsstaat. Der Wille und das Interesse der deutschen Bürger spielen dabei nicht die geringste Rolle.

  8. DR . Tot sagt:

    sind wir nicht alle Griechenland

  9. Werner sagt:

    Unser nächstes „Griechenland“ .
    Willkommen in der EURO-Zone .

    mfg. Werner