Spritpreise sind ein globales Problem: Kartellamtschef sieht kein „Patentrezept“

Rauf, runter und am Ende doch noch ein bisschen höher: Selbst mit jahrelangen Untersuchungen war das Bundeskartellamt dem Treiben der fünf großen Mineralölkonzerne nicht beigekommen. Jetzt läuft ein neues Verfahren. Doch Behörden-Chef Andreas Mundt muss die Hoffnungen auf weitreichenden Erfolg schon wieder dämpfen.

Seit Wochenmitte ist klar: Nach zahlreichen Beschwerden freier Tankstellen will das Bundeskartellamt BP/Aral, Esso, Shell, Jet und Total erneut an den Kragen (in einem ersten Schritt wurden ihnen förmliche Auskunftsersuche zugestellt – mehr hier). Für die geschundenen Geldbeutel der Autofahrer klang das eingeleitete Wettbewerbsverfahren zunächst wie das langersehnte Mittel gegen eine immer unverschämter werdende Preistreiberei, die jetzt übrigens auch mittels einer aktualisierten Studie des Energie-Experten Steffen Bukold im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen nachgewiesen wurde.

Die großen Fünf können sich blind aufeinander verlassen

Die langersehnte „Erlösung“ winkte jedoch nur auf den ersten Blick. In einer Umfrage, iniitiert von einer großen deutschen Zeitung, machte sich unter den Verbrauchern schnell Ernüchterung breit. Und auch Kartellamtschef Andreas Mundt dämpft die Hoffnungen auf einen allzu durchschlagenden Erfolg. „(…) es ist ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster, mit dem die Unternehmen (…) einen Weg gefunden haben, wie sie Preiserhöhungen im Markt (…) gefahrlos durchsetzen können“, berschreibt er gegenüber dem Deutschlandfunk die Cleverness des Oligopols, der bisher nichts entgegengesetzt werden konnte.

Gestrikt ist ihre Strategie eigentlich ziemlich simpel: Aral oder Shell würden zuerst erhöhen. Einer folge dem anderen jeweils mit exakt drei Stunden Abstand. Wer dann noch nicht mitzieht, folgt spätestens nach fünf Stunden. Es sei „quasi so, als wenn die Unternehmen sich blind aufeinander verlassen können“. Jetzt, so erläutert Mundt, versucht man der Belastung, die laut Bukold-Studie zuletzt 167 Millionen Euro pro Monat zu hoch gewesen ist, auf anderem Weg Herr zu werden. Da man die Fünf nicht wegen Absprachen belangen könne, lautet das neue Ziel: „(…) den Wettbewerb von außen gegenüber diesen großen fünf Mineralölunternehmen (zu) stärken.“

Spritpreis: In Italien Zwei-Euro-Marke bereits geknackt

Anders ginge es offenbar auch gar nicht. Denn auf Grund ihres eingespielten Verhaltens sei es schwer für das Kartellamt, Verfahren zu eröffnen. Deswegen konzentriere man sich nun darauf, „die freien Tankstellen eben zu stärken und darauf zu setzen, dass diese freien Tankstellen, die immerhin ein Drittel Marktanteil haben, (…) in den Stand gesetzt werden, hier Wettbewerb zu machen“. Ob das ausreicht, um am Ende wirkungsvoll an der Preisschraube zu drehen, vermag Mundt allerdings nicht zu sagen. Behörde und Autofahrer, so wird schnell klar, müssen weiterhin auf den Wettbewerb vertrauen. Und das übrigens weltweit. Das Bundeskartellamt, so informiert Mundt weiter, stünde in einem „sehr breiten Dialog mit den anderen Wettbewerbsbehörden“. Immerhin leiden die Autofahrer auch in anderen Ländern massiv. In Italien wurde die Zwei-Euro-Marke bereits geknackt. In Belgien, Frankreich und in den Niederlanden ächzt man derzeit ebenfalls unter der enormen Mehrbelastung, die jede Fahrt zur Tankstelle mit sich bringt.

Nicht nur für das Kartellamt, auch für die Politik sei die Situation, die die Konjunktur abzuwürgen drohe, nicht einfach: „(…) hier gibt es kein Patentrezept“, gibt sich Mundt geschlagen. Jetzt gelte es Ausschau zu halten und gute Ideen aus dem Ausland näher unter die Lupe zu nehmen.

Shell-Manager: Aufräumen mit einer Lebenslüge der Politik

Derweil wird von anderer Seite versucht, das düster gezeichnete Bild dieser Tage mit lapidaren Argumenten wieder aufzuhellen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, sprach von „Webfehlern“ in der Bukold-Studie. Doch dem nicht genug: Der frühere Shell-Manager warf gleich der gesamten Politik ein falsches Spiel vor: „Wir sollten vielleicht einmal mit einer großen Lebenslüge der deutschen Politik aufräumen: Einerseits will die Politik hohe Benzinpreise, um ökologisch zu steuern, anderseits kritisiert sie die hohen Preise, für die sie selbst maßgeblich verantwortlich ist, nämlich mit über 92 Cent pro Liter“, stellt Picard angesichts der hohen steuerlichen Belastung bei den Benzinpreisen hierzulande heraus.

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Kommentare

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  1. Hannelore sagt:

    Solange der Staat und dessen Funktionäre immer noch sehr gutes Geld am Benzin verdienen, wird sich nie was ändern.
    Erst wenn es denen egal ist, weil sie andere Einkommensquellen gefunden haben, wendet sich das Blatt.
    Warum werden denn alternative Methoden so unterdrückt?
    Weil keiner der selbsternannten Oberschicht daran zur Zeit richtig verdienen kann.
    Und weil sich die übergroße Öl-Lobby natürlich dagegen wehrt.
    Letzten Endes geht es nur um Geld und Macht, Rohstoffvorkommen und Natur und Alternativen interessieren keinen wirklich, der am Öl Milliarden von Dollars verdient.

    • FDominicus sagt:

      „Solange der Staat und dessen Funktionäre immer noch sehr gutes Geld am Benzin verdienen, wird sich nie was ändern.“

      Dem kann man nur beifplichten. Bei ca 60% Abgaben bekommt der Staat für jeden Liter Sprit be 1,50 €, 1.02 €. Was denn Nimmersatten aber nicht reicht, immer noch verschuldet sich Deutschland neu. Rekordeinnahmen auf jeder Ebene und nicht mal ein „ausgeglichenen“ Haushalt….

  2. Adept sagt:

    Die Billionen von Spielgeld wollen Rendite erwirtschaften.

    Da sie das nicht mehr in der für diese Geldmengen viel zu kleinen Ökonomie können, werden Rohstoffe als Hebel benutzt.

    Mein Tipp: Diesel ab Weihnachten 2 Euro, Sommerferien 2013 2,50 Euro.

    Seien wir ehrlich: Die Klimalüge wurde zum Steuern erheben erfunden und kann jetzt abgesetzt werden : http://www.wahrheiten.org/blog/2012/04/03/eiszeit-todesanzeige-ausgestellt-vom-noaa-fuer-die-klimaluege/#comments