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Oliver Luksic (FDP)

Oliver Luksic (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Sankt Wendel und Neunkirchen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss und im Ausschuss für Gesundheit.

Oliver Luksic (Foto: Deutscher Bundestag/Oliver Luksic)
Oliver Luksic (Foto: Deutscher Bundestag/Oliver Luksic)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Mit dem ESM stellen wir nach dem Grundsatz ‚Solidarität für Solidität‘ (auch durch die Verzahnung mit dem Fiskalpakt und der damit vorgeschriebenen Einführung von Schuldenbremsen) sicher, dass sich die vorübergehende Schwäche einzelner Mitgliedstaaten nicht zu einem Flächenbrand für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft ausweitet.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wie dies auch im ESM-Vertrag vorgesehen ist, da alle wesentlichen Entscheidungen (darunter die Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital) einstimmig durch die Euro-Finanzminister getroffen werden, Deutschland also ein Vetorecht hat, dem ein Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wird (der Bundestag also zustimmen muss) und zudem jedes Programm regelmäßig auf seine Umsetzung hin überprüft wird, wie dies bereits jetzt bei aktuellen Hilfsprogrammen durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF der Fall ist.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Wie kommen bloss so viele Politiker auf die Idee, sie wären nicht für unser Wohl sondern das ferner Länder zuständig? Ich glaub die haben Bert Brecht gelesen schon längst ein anderes Land gewählt, weil sie bei uns für sich keine Chancen mehr sehen.

  2. Silverager sagt:

    Der Herr Luksic setzt sich ganz selbstlos unseren Euro ein. Ich bin richtig ergriffen von den heiligen Worten: ‘Solidarität für Solidität’.
    Ja, wir müssen jetzt alle zusammenhalten. Der Euro ist eben ein Geben und Nehmen. Die Südländer nehmen und die Nordländer geben. Aus der Bibel wissen wir ja, Geben ist seliger denn Nehmen. Und so wird dem Herrn Luksic für das Geben ein Platz im Himmel sicher sein.
    Leider wird der Herr Lucsik den Erfolg seines Gebens nach der nächsten Wahl nur von außerhalb des Bundestages feiern können, da die FDP trotz aller Zustimmung für des ESM dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören wird. Schade.

  3. winfried trautsich sagt:

    Oje, ich bin
    entsetzt, dass Sie nicht wissen,
    dass der ESM der Grabstein für die EU
    werden wird, mit Unruhen und Kriegsge-
    fahr!

    In Griechenland können Eltern ihre Kinder nicht mehr
    ernähren:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41449/

    Alleine die Selbstmorde in Griechenland
    sind seit Jahresbeginn um über 40 %
    gestiegen, aktuell 05.04.12, T-Online-
    Nachrichten!

    Hier, bei Deutsche Mittelstandsnach-
    richten, gibt einen Januarartikel 2012
    darüber.

    Bitte lesen Sie sich u. g. ESM-Gesetz-
    Entwurf durch. Eine Diktatur läßt sich
    davon nicht mehr unterscheiden!

  4. Meinungsfreiheit sagt:

    Es tut mir Leid, aber aus Ihrer Antwort ist heraus zu lesen, dass Sie keine große Lebenserfahrung besitzen. Von dem was Sie heute bezüglich des ESM träumen, wird nie eintreten. Haben Sie vor Ihrer Entscheidung einmal eine Analyse des Systems ESM funktional und juristisch durchgeführt?

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit