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Dr. Kristina Schröder (CDU)

Dr. Kristina Schröder (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Wiesbaden. Sie ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dr. Kristina Schröder (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Kristina Schröder)
Dr. Kristina Schröder (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Kristina Schröder)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich bin für den ESM und damit für den Euro. Nur mit stabilen Mechanismen lassen sich die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise bewältigen. Der ESM hat strenge Regeln, die eine vernünftige Mittelverwendung erlauben, und ich vertraue darauf, dass diese Regeln konsequent beachtet werden.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Gnädige Frau Schröder, nur zur Info: das Ding, das Sie auf die Schnelle im Sinne der Grossen Vorsitzenden durchgewunken haben besitzt mit „ESM“ nur einen vorläufigen Arbeitstitel. Sobald das deutsche Volk die Folgen spürt wird der endgültige Titel lauten: Hochverrat.

  2. winfried trautsich sagt:

    Oje, Kristina, als Wiesbadener bin ich
    entsetzt, dass Sie nicht wissen,
    dass der ESM der Grabstein für die EU
    werden wird, mit Unruhen und Kriegsge-
    fahr!

    Alleine die Selbstmorde in Griechenland
    sind seit Jahresbeginn um über 40 %
    gestiegen, aktuell 05.04.12, T-Online-
    Nachrichten!

    Hier, bei Deutsche Mittelstandsnach-
    richten, gibt einen Januarartikel 2012
    darüber.

    Bitte lesen Sie sich u. g. ESM-Gesetz-
    Entwurf durch. Eine Diktatur läßt sich
    davon nicht mehr unterscheiden!

    Liebe Grüße

  3. Meinungsfreiheit sagt:

    Eine einfache Antwort zu einem verantwortlichen wichtigen Thema, welches absolut unkalkulierbare Folgen für Deutschland bedeutet. Man kann Ihnen nur wünschen, dass Ihre Kinder Sie nicht verdammen. Sie sind in der Demokratie aufgewachsen und jetzt gehen Sie offensichtlich mit ihr leichtfertig um. Haben Sie den ESM Vertrag gelesen?

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

    Antworten

  4. flurdab sagt:

    Strenge Regeln!
    Das ist bestimmt was für Frau Schröder.
    So schätze ich Sie ein.
    Wie wäre es mal mit strengne Regeln für die Banken?
    Wer spontan nach der Berufung zur Ministerin für Familie und Gedöns heiratet und schwanger wird, zeigt doch nur wie zielstrebig die Karriere betrieben wird. Ist der Doktor eigentlich echt? Man liest ja so viel.

    Früher zeichneten sich viele Politiker durch Charakter und eigene Meinungen aus, heute nur noch durch PR- Berater.
    Die Politik in Deutschland gleicht sich immer mehr eine Soap an.
    Boulevard, Bulevard.
    Es ist zum kotzen!

  5. Michael K. sagt:

    „und ich vertraue darauf, dass diese Regeln konsequent beachtet werden.“

    Natürlich werden die Regeln konsequent beachtet, das steht ja wohl völlig außer Frage. War doch bisher auch immer so, oder nicht? 😉

    Da fallen mir nur folgende Sprichwörter/Weisheiten dazu ein:
    – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.
    – Wer keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.