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Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Unna. Er ist stellvertretender Vorsitzender sowie Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Friedrich Ostendorff (Foto: Deutscher Bundestag/Friedrich Ostendorff)
Friedrich Ostendorff (Foto: Deutscher Bundestag/Friedrich Ostendorff)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandbauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. winfried trautsich sagt:

    Oje, ich bin
    entsetzt, dass Sie nicht wissen,
    dass der ESM der Grabstein für die EU
    werden wird, mit Unruhen und Kriegsge-
    fahr!

    In Griechenland können Eltern ihre Kinder nicht mehr
    ernähren:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41449/

    Alleine die Selbstmorde in Griechenland
    sind seit Jahresbeginn um über 40 %
    gestiegen, aktuell 05.04.12, T-Online-
    Nachrichten!

    Hier, bei Deutsche Mittelstandsnach-
    richten, gibt einen Januarartikel 2012
    darüber.

    Bitte lesen Sie sich u. g. ESM-Gesetz-
    Entwurf durch. Eine Diktatur läßt sich
    davon nicht mehr unterscheiden!

    Liebe Grüße

  2. Meinungsfreiheit sagt:

    Stereotyp, wie wäre es mit einer Verantwortlichen Anwort!Sehr geehrte Abgeordnete.

    Sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

    Antworten

  3. flurdab sagt:

    Wettbewerbsfähigkeit?

    Na die möchte ich mal erklärt bekommen.
    So ein schönes einfaches Wort und jeder versteht etwas anderes darunter.
    Und jeder wird anders von ihr getroffen, ausser denen die sich ausserhalb des Wettbewerb gestellt haben.
    Wie auch diese Politik- Hanseln.

    CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne = gelebter Dilletantismus + PR- Beratung.

  4. HansMeiser sagt:

    Nicht mal richtig abschreiben können diese GRÜNEN! Oder ist das ein Freudscher Versprecher? Brandbauer…..da ist was dran. Erst grün, dann gelb, jetzt schwarz…die GRÜNEN!