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Katja Kipping (DIE LINKE)

Katja Kipping (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dresden. Sie ist Vorsitzende sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Katja Kipping (Foto: Deutscher Bundestag/Katja Kipping)
Katja Kipping (Foto: Deutscher Bundestag/Katja Kipping)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM verknüpft seine Kredite mit politischen Bedingungen, die die sozialen Rechte der Menschen in den betroffenen Ländern einschränken. Diese Maßnahmen treffen immer nur die mittleren und unteren Bevölkerungsschichten.
Der ESM ist deshalb Dynamit für die Demokratie und für Europa. Für die Demokratie, weil ein Staat seine Legitimation untergräbt, wenn die soziale Ungleichheit zu groß ist und wenn es egal ist, wer unter EU-, IWF- und Weltbank-Kommissaren regiert. Für Europa, weil die Griechen zu Recht das Gefühl haben, ihnen wird von Deutschland und der EU eine sinnlose Sparpolitik aufgenötigt. In Deutschland wird der Bevölkerung währenddessen suggeriert, die Krise läge an der Maßlosigkeit der griechischen Politik. Dabei sind die Ursachen die radikale Handelsüberschusspolitik Deutschlands, die Vermögensungleichgewichte und der Abbau der öffentlichen Daseinsfürsorge in Europa als Folge jahrzehntelanger neoliberaler Sparpolitik. Wollen wir die Krise wirklich lösen, brauchen wir also eine europäische Ausgleichsunion, eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und einen Ausbau der öffentlichen Daseinsfürsorge. Der ESM macht aber das Gegenteil.
Die Milliarden des ESM kommen schließlich nur den Gläubigerbanken zugute, die auf diese Weise aus ihrem Haftungsrisiko entlassen werden. Das ist auch verrückt: Jeder Gewerbetreibende trägt das ökonomische Risiko. Das weiß jedes mittelständische Unternehmen. Nur für Banken gilt das nicht mehr. Ich sage also Nein zum ESM, weil er unsozial und ökonomisch unsinnig sind.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, das werde ich. Ich setzte mich dafür ein, dass die Mittel vom Bundestag als Ganzes bewilligt werden müssen und nicht von einem nichtöffentlich tagenden Unterausschuss.

Kommentare

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  1. B. B. sagt:

    Von Fr. Kipping kennt man offene, und ehrliche Äußerungen.

    Sehr gut!

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Kipping,
    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Im Gegensatz zu der Mehrheit Ihrer Fraktionskolleg(inne)en deuten Sie wenigsten den Alternativen Weg der Linken an: Sie wollen „eine europäische Ausgleichsunion schaffen“ . Anders als Sie suggerieren, schaffen Sie mit der Linie der Linken keine Demokratie, sondern Sie schaffen sie ab. (oder benutzen Sie die kommunistische Definition von „Demokratie“?… dann passt es wieder)

    Der Ansatz Ihrer Partei führt bedauerlicherweise auf dem direkten Weg
    zu einer zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten.
    Die Linke fordert:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  3. winfried trautsich sagt:

    Bravo, hier lebt noch der gesunde Menschen-
    verstand!

    Liebe Grüße