powered by

Björn Sänger (FDP)

Björn Sänger (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Waldeck und Kassel. Er ist Mitglied im Finanzausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Björn Sänger (Foto: Deutscher Bundestag/Björn Sänger)
Björn Sänger (Foto: Deutscher Bundestag/Björn Sänger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Da mir derzeit der Vertragsstand, der Beratungsgrundlage sein wird, noch nicht vorliegt, kann ich nicht abschließend sagen, ob ich in einigen Monaten eine bestimmte Entscheidung treffen werde. Klar ist für mich aber, dass es einen dauerhaften Kriseninterventionsmechanismus im Euroraum, wie es ihn mit dem IWF auf internationaler Ebene auch gibt, geben muss. Für die parlamentarische Kontrolle hat die FDP den bestehenden Parlamentsvorbehalt durchgesetzt, der auch auf dieses Instrument Anwendung finden wird.

Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Wutbürger sagt:

    Nächstes Wahlplakat: „Die FDP, wir machen den Weg frei, mit Vollgas in die Diktatur.“

  2. Silverager sagt:

    Was für ein sinnfreies Politiker-Geschwafel.
    Natürlich wird er dem Zug der Lemminge folgen und zustimmen.
    Allerdings werden wir im nächsten Bundestag sein Gesicht schmerzlich vermissen.

  3. winfried trautsich sagt:

    Oje, ich bin
    entsetzt, dass Sie nicht wissen,
    dass der ESM der Grabstein für die EU
    werden wird, mit Unruhen und Kriegsge-
    fahr!

    In Griechenland können Eltern ihre Kinder nicht mehr
    ernähren:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41449/

    Alleine die Selbstmorde in Griechenland
    sind seit Jahresbeginn um über 40 %
    gestiegen, aktuell 05.04.12, T-Online-
    Nachrichten!

    Hier, bei Deutsche Mittelstandsnach-
    richten, gibt einen Januarartikel 2012
    darüber.

    Bitte lesen Sie sich u. g. ESM-Gesetz-
    Entwurf durch. Eine Diktatur läßt sich
    davon nicht mehr unterscheiden!

    Liebe Grüße

  4. winfried trautsich sagt:

    Buh, ganz schlecht! Und Sie sind noch im
    Finanzausschuss?

    Nicht zu glauben, dass Sie nicht wissen,
    dass der ESM der Grabstein für die EU
    werden wird, mit Unruhen und Kriegsge-
    fahr!

  5. Meinungsfreiheit sagt:

    Die Vertragsversion als Arbeitsgrundlage können Sie sich aus dem Internet laden.

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit