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Dr. Dieter Dehm (DIE LINKE)

Dr. Dieter Dehm (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Wilhelmshaven. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Dr. Dieter Dehm (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Dieter Dehm)
Dr. Dieter Dehm (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Dieter Dehm)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dagegen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Weil der ESM  keinerlei Konjunkturanreize setzt, keine kleinen und mittleren Unternehmen gegen Insolvenzen stärkt, nicht die Griechinnen und Griechen rettet, sondern nur Besitzer griechischer Schuldverschreibungen wie die Deutsche Bank und Goldman Sachs.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Soweit dies angesichts der klaren „Ackermann-Orientierung“ der „Bankenrettung“ und der Umgehung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten überhaupt möglich ist.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Andreas Z sagt:

    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Sie zeigen jedoch keinen alternativen Weg auf.
    Der Ansatz Ihrer Partei führt bedauerlicherweise auf dem direktem Weg
    zu einer zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten.
    Die Linke fordert:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  2. Carmen Fischer sagt:

    Klare Worte, ich wünschte diese Einstellung hätten auch andere Politiker. Schließlich heist es ja Volksvertreter und nicht Bankvertreter.