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Florian Bernschneider (FDP)

Florian Bernschneider (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Braunschweig. Er ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", in Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Florian Bernschneider (Foto: Deutscher Bundestag/Florian Bernschneider)
Florian Bernschneider (Foto: Deutscher Bundestag/Florian Bernschneider)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde aller Voraussicht nach für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Für mich steht fest, dass ein Europa ohne Euro nicht nur die europäische Idee in Gänze gefährden würde, sondern vor allem Deutschland schaden würde. Nicht nur die jüngsten Schwierigkeiten der Schweiz, sondern auch die weltweite Finanzmarktkrise 2008 sind deutliche Belege dafür, dass Deutschland mit einer eigenen Währung schnell zum Spielball der Weltmärkte würde. Die hohe Geldwertstabilität sowie die verringerten Wechselkursrisiken und –kosten des Euro führen außerdem zu einem jährlichen finanziellen Vorteil der Bundesrepublik von über 30 Milliarden Euro. Diese volkswirtschaftlichen Vorteile alleine können zwar keine Rechtfertigung für immer höhere Bürgschaften sein, relativieren aber schnell das Bild Deutschlands als Zahlmeister der Eurozone.

Die Schuldenkrisen einzelner Mitgliedstaaten des Währungsraums zeigen allerdings auf gravierende Weise die Folgen von Konstruktionsfehlern der Gemeinschaftswährung – wie zum Beispiel die von Rot-Grün beschlossene Aufweichung des Stabilitätspaktes. Frühwarnsysteme wurden konsequent missachtet. Dem Frühwarnsystem der Gemeinschaftswährung kann man im Grunde keinen Vorwurf machen: 68 Mal meldete es Verstöße gegen die Stabilitätskriterien. Kein einziges Mal handelte die Politik; im Gegenteil: Deutschland verfehlte unter Rot-Grün selbst dreimal in Folge die Stabilitätskriterien.

Mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland und der Installierung der EFSF galt es deswegen die Folgewirkungen dieser über Jahre aufgebauten Schuldenkrise zu begegnen und Schaden von Deutschland abzuwenden. Eine unkontrollierte und wohl auch in ihrem Verlauf unkontrollierbare Reaktionskette der Ereignisse wäre angesichts einer aus der Finanzmarktkrise der Vorjahre geschwächten Wirtschaft nicht zu verantworten gewesen. Wer glaubte schließlich angesichts der Pleite einer einzelnen Investmentbank in den USA mit der Folge einer über 5 prozentigen Rezession in Deutschland, dass eine ähnliche Kettenreaktion bei der Pleite eines ganzen Mitgliedstaates ausgeschlossen werden könnte?

Seit dem gilt es eben nicht mehr nur die Folgen, sondern die Ursachen dieser Schuldenkrise zu bekämpfen: Die Regulierung der Finanzmärkte wurde voran gebracht, Schuldenbremsen in den Verfassungen von Ländern aufgenommen, die das Instrument wohl vorher kaum kannten. Strikte Sparmaßnahmen und Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit wurden als Gegenleistung der Solidarität eingefordert und brachten Länder wie Portugal oder Irland auf einen schnellen Weg der Besserung. Trotzdem steht fest: Probleme, die sich über Jahre oder sogar über Jahrzehnte aufgebaut haben, lassen sich nicht von heute auf morgen beheben.

Noch immer wohnt möglichen Reaktionsketten, wenn Länder sich eben nicht an getroffene Konsolidierungs- und Reformzusagen halten, ein zu großes Erpressungspotential inne, das den Befürwortern einer Transferunion mit Eurobonds und dem Zugang zur Notenpresse der EZB in die Hände spielt.

Der ESM ist hingegen – neben den anderen beschlossenen Stabilitätsmaßnahmen – das richtige Instrument für den Weg in eine tatsächliche Stabilitätsunion. Die Schutzmechanismen verhindern die Ansteckungsgefahren, die Sanktionen verpflichten zur Haushaltsdisziplin und die Gläubigerhaftung bringt Rendite und Haftungsrisiko endlich wieder zusammen.

Ohne Frage: Das Volumen des ESM wiegt schwer und auch er ist nicht risikolos. Aber in der Abwägung der Alternativen – mit Eurobonds nur weiter an den Folgen der Krise herumzudoktern oder bei gänzlicher Tatenlosigkeit gar ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen des Euros und damit wohl auch der europäischen Idee zu riskieren – bleibt die Entscheidung für den ESM die bessere Alternative für mich.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Vergabe der Mittel durch das Parlament kontrolliert wird und mache das auch zu einer wesentlichen Bedingung meiner Zustimmung. Es war schließlich die FDP, die den Parlamentsvorbehalt bei jeglichen Euro-Hilfen durchgesetzt hat. Eine solche strenge Kontrolle ist im ESM auch vorgesehen. Die Finanzminister erhalten ein Vetorecht und der deutsche Finanzminister bleibt strikt an das Votum des Parlaments gebunden. Die Auszahlung von möglichen Hilfszahlungen erfolgt weiterhin nur in Tranchen und der Fortschritt von Reformzusagen der Empfängerstaaten wird auch zukünftig kontinuierlich überprüft.

Kommentare

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  1. Harro Jäger sagt:

    Typisches Politikergeschwätz, mit Halbwahrheiten und Unterstellungen.
    Gelesen hat er den ESM-Vertrag wohl nur nebenbei, nach der Zustimmung
    gibt es nichts mehr zukontrollieren, das Recht wurde abgegeben.
    Herr Bernschneider sollte mal mit seinem Parteikollegen Frank Schäffler
    reden, dann brauch er den Vertrag nicht mehr mühselig lesen.

  2. Buerger67 sagt:

    Zitat: „Für mich steht fest, dass ein Europa ohne Euro nicht nur die europäische Idee in Gänze gefährden würde, sondern vor allem Deutschland schaden würde.“

    Hahahaha! Der war echt gut! 10 EU-Länder haben nicht den Euro und von 1949 – Ende 2001 (über 5 Jahrzehnte!!) gab es gar keinen Euro!!
    Wurde Europa durch einen fehlenden Euro von 1949 – Ende 2001 gefährdet?
    Nein!

    Zitat: „Nicht nur die jüngsten Schwierigkeiten der Schweiz, sondern auch die weltweite Finanzmarktkrise 2008 sind deutliche Belege dafür, dass Deutschland mit einer eigenen Währung schnell zum Spielball der Weltmärkte würde.“

    Die Ursache der Finanzmarktkrise ist (wie Sie als Banker wissen!), der Zins und Nichts anderes!

  3. Wutbürger sagt:

    Wie ist denn das, gibt es noch eine zweite Partei die FDP heisst? Diese Leute haben mit der FDP, die ich seit >50 Jahren kenne, nichts gemeinsam.

  4. Silverager sagt:

    Für ihn steht fest, dass ein Europa ohne Euro nicht nur die europäische Idee in Gänze gefährden würde, sondern vor allem Deutschland schaden würde.

    Ach ja, das waren dunkle, schlimme Jahre, als es ein Europa ohne die Friedenswährung Euro gab. Wir erinnern und mit Schaudern an die Hungersnöte und Kriege vor dem Jahr 2002, der Einführung des segensreichen Euro. Besonders Deutschland litt an der Abwesenheit des Euro und versank im Elend.

    Diese grauenvolle Zeit ist seit dem Euro vorbei. Und so ist der Herrn Bernschneider wegen seines äußerst wagemutigen Entschlusses zur Euro-Rettung aufrichtig zu bewundern, weil er dadurch dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören wird.

    Danke, Herr Bernschneider, für die selbstlose Euro-Rettung.

  5. Max sagt:

    der hat noch gar nichts begriffen, deutsche Minister haben sich in den letzten jahren immer der Mehrheit der PIIGBFs gebeugt und das Merkel ist auch immer wieder umgefallen, warum sollte das in Zukunft anders sein? Woher kommen die 30MRd plus?andere berechnungen sagen, dass wir jedes jahr einige 100MRD in der Umverteilungsschiene EU den anderen schenken
    Nach den nächsten Wahlen ist die FDP eh erledigt,also kann er nur hoffen,dass seine Zustimmung schnell mit vergessen wird