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Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE)

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Magdeburg. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

Dr. Rosemarie Hein (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Rosemarie Hein)
Dr. Rosemarie Hein (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Rosemarie Hein)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich habe gegen den ESM gestimmt. Die Begründung für meine Entscheidung in einem Satz wiederzugeben, erscheint mir bei der Komplexität des Themas nicht angebracht, aus diesem Grund verweise ich an dieser Stelle auf die entsprechenden und ausführlichen Stellungnahmen der Fraktion DIE LINKE. und insbesondere auf die Rede von Dr. Gregor Gysi zur Regierungserklärung vom 27.02.2012. Der ESM wurde bewusst außerhalb der EU-Institutionen angelegt und so der parlamentarischen Kontrolle entzogen, das ist der entscheidende Punkt, wenn man über Kontrolle spricht und das gilt es zu kritisieren.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Hein,
    Sie haben noch nicht gegen den ESM gestimmt, die Gelegenheit kommt erst noch. Von daher haben Sie sich mit der Materie auch noch nicht eingehend beschäftigt.

    Hier deshalb zusammengefasst die Linie Ihrer Partei:
    Die Linke lehnt den ESM ab, da die Gelder den Banken zu Gute kommen.
    Ihre Partei spricht sich allerdings nicht gegen, sondern für eine zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten aus.
    Die Linke fordert:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen für die anstehenden Diskussionen helfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

  2. G.N. sagt:

    Ich habe gegen den ESM gestimmt.

    …. Sie ist gut informiert!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Mit Verlaub gesagt, haben alle anderen Abgeordneten die Abstimmung versäumt??????????????
    Peinlich, was Sie von sich geben!
    Ich schließe daraus, dass Sie den ESM-Entwurf denn auch noch nicht einmal kennen!

    Richtig ist, dass eine Kontrolle des ESM nach der Abstimmung nicht mehr möglich ist, wie Sie offensichtlich von Ihrem Vorsitzenden gehört haben.