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Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Leipzig. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Dr. Barbara Höll (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Barbara Höll)
Dr. Barbara Höll (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Barbara Höll)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Angesichts der Tatsache, dass die bisherigen Rettungsschirme und deren ständige Aufstockung nicht gereicht haben und geeignet waren, um die Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu kriegen, werde ich dem ESM nicht zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die bisherigen Rettungsschirme und deren Aufstockung sollten nach Ansicht der Bundesregierung und ihrer Berater das Problem bereits gelöst haben, doch das Gegenteil ist der Fall. Die gesamtwirtschaftliche Lage Griechenlands verschlimmerte sich sogar, so stieg die Arbeitslosigkeit stark an, besonders sind junge Menschen betroffen. Das Problem, der ESM setzt nicht an den Krisenursachen, zu denen auch die bisherige Nichtregulierung des Finanzmarktes sowie die Problematik der Außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte gehören, an. Damit die griechische Volkswirtschaft aus der Krise heraus kommt, bedarf es einer Transformation. Es ist volkswirtschaftlich absurd, zum einen werden Griechenland von außen Sparmaßnahmen vorgegeben, diese führen jedoch zur Destabilisierung des Steuersubstrats, zum anderen verlangt man von Griechenland, dass es seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, dazu bedarf es aber Steuereinnahmen. Fakt ist, die Sparmaßnahmen sind für die Binnennachfrage Griechenlands volkswirtschaftlich schädlich. Die Bundeskanzlerin sagte zu Beginn der Krise in Deutschland, jetzt dürfe nicht gespart, sondern es müsse investiert werden. Dass sie jetzt von Griechenland das Gegenteil verlangt, ist ökonomisch unverständlich. In Sachen Historische Erfahrungen, bezüglich Transformation zur Marktwirtschaft oder im Bereich Entwicklungspolitik, stellte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SPW) kürzlich fest, dass von außen verordnete Reformen scheitern werden. Gesellschaften müssen ihre Entwicklungsstrategien selbst formulieren. Die Verantwortung gehört nach Athen. Allerdings bedarf es in Griechenland auch einer dringenden Reform der Steuerverwaltung.

Der ESM wird die Ursachen der Krise nicht angehen und die Menschen werden in der Zeitung bald wohl wieder von einer bevorstehenden Aufstockung der Mittel des ESM lesen müssen, ohne dass sich die Lage für die Menschen in Griechenland etwas merklich verbessert hat.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Sollte er beschlossen werden und danach sieht es aus, dann werde ich mich selbstverständlich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen. Hierfür ist eine Parlamentsbeteiligung notwendig.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Höll,
    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Ich begrüße auch sehr ihre formulierte Meinung: „dass von außen verordnete Reformen scheitern werden. Gesellschaften müssen ihre Entwicklungsstrategien selbst formulieren.“
    Ich hoffe Sie setzen diese Linie in der Linken durch. Dies ist bedauerlicherweise nicht Parteilinie der Linken in der Europapolitik.
    Der Ansatz Ihrer Partei führt bedauerlicherweise auf dem direktem Weg
    zu einer zentralistische Transferunion mit der Abgabe der entsprechenden Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten.
    Die Linke fordert:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  2. Wutbürger sagt:

    Frau Dr. Höll, die Realität ist doch ganz einfach die: man kann nicht auf dem selben Level wie die Bürger eines Landes mit einem effizienten Ausbildungsysystem und einer effizienten Vokswirtschaft leben, wenn man beides nicht hat. Das gilt für alle da unten am Mittelmeer.

  3. Dagmar sagt:

    „Damit die griechische Volkswirtschaft aus der Krise heraus kommt, bedarf es einer Transformation“

    Danke für das Gespräch, Frau Dr. Höll. Mit diesem Outing haben sie viele Wähler, die die Linke bislang als Alternative zum Eurorettungswahn gesehen haben, nun hoffentlich aufgeweckt. Sie sind eine der Wenigen ihrer Fraktion, die das der Art offen ausspricht.

  4. Meinungsfreiheit sagt:

    Gut!

  5. G.N. sagt:

    Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. Wer dem zustimmt, verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist nach dem Buchstaben des Gesetzes damit ein Hochverräter!

    Eine Kontrolle durch Parlamente ist NICHT mehr möglich!