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Andreas Mattfeldt (CDU)

Andreas Mattfeldt (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Osterholz und Verden. Er ist Mitglied im Petitionsausschuss, im Haushaltsausschuss sowie im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (Unterausschuss des Haushaltsausschusses). Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

Andreas Mattfeldt (Foto: Deutscher Bundestag/Andreas Mattfeldt)
Andreas Mattfeldt (Foto: Deutscher Bundestag/Andreas Mattfeldt)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ja, ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Grundsätzlich halte ich es für unerlässlich, den Euro zu retten. Die Rückkehr zur DM ist für mich keine Alternative. Nicht auszudenken, wir müssten unsere im Ausland verkauften Waren in DM fakturieren. Die Deutsche Mark würde als Einzelwährung in unserem wirtschaftlich starken Land gegenüber anderen Währungen permanente Aufwertungen erfahren, sodass Exporte erheblich erschwert werden, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden würden. Dann würde dasselbe eintreten, was wir vor einiger Zeit in der Schweiz beobachten konnten. Dort wurde der Höhenflug des Schweizer Franken zu einer Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft  – die Industrieproduktion ist erheblich eingebrochen. Wir sind als größte Exportnation auf einen stabilen Euro deshalb mehr als andere Nationen angewiesen. Das Versichern von Währungsschwankungen hat jährlich Milliarden gekostet.
Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten ESM.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, das werde ich. Ich erwarte, dass die Länder, die Mittel aus dem ESM in Anspruch nehmen, nicht nur Gesetze beschließen, die sie zurück zu einem konsolidierten Haushalt führen. Vielmehr muss klar geregelt werden, wie die Umsetzung verwaltungsseitig organisiert wird. Außerdem erwarte ich klare Angaben, wie und wann die jeweiligen Beschlüsse verwaltungsseitig abgearbeitet und umgesetzt werden.

Kommentare

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  1. Harro Jäger sagt:

    Sämtlichen Kommentaren kann ich vorbehaltlos zustimmen.
    Wir haben nur das Problem, sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien
    sind für den ESM-Vertrag, mit Ausnahme der Linken, die aber über die Euro-Bonds
    wieder dabei sind.Die Masse der Bevölkerung weiß von der ESM-Bedrohung nichts,
    und die sogenannten “ Qualitätsmedien “ klären die Bevölkerung nicht auf.
    Dadurch können die linientreuen Abgeordneten sich ruhig zurücklehnen, sie bekommen wieder einen abgesicherten Listenplatz und sind damit praktisch
    wiedergewählt.
    So funktioniert unsere Parteiendiktatur.