Griechenland: Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse

Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung. Schon heute schulden die beiden den Banken 250 Millionen Euro.

Die beiden großen griechischen Parteien, die in den vergangenen Jahren durch Korruption und hemmungslose Vetternwirtschaft maßgeblich zu wirtschaftlichen Kollaps des Landes beigetragen haben, wollen am Montag im Parlament eine außerordentliche Parteienfinanzierung beschließen. Obwohl beide Parteien bereits heute mit 250 Millionen Euro bei den griechischen Banken in der Kreide stehen, soll es zu einer vorgezogenen Auszahlung von Steuergeldern an die Parteien kommen.

Der Grund für die hemmungslose Aktion liegt auf der Hand: Aktuelle Meinungsumfragen sagen den beiden großen Parteien dramatische Einbrüche voraus. Weil beiden Parteien nach der Wahl aller Voraussicht nach nur noch halb so groß sein werden wie jetzt, würde ihnen dann weniger Geld zustehen. Daher wollen die beiden Parteiführer Evangelos Venizelos und Antonis Samaras noch schnell sicherstellen, dass ihren Funktionären nicht allzu viel verlorengeht: 30 Millionen Euro sollen als „Abschlagzahlung“ ausgezahlt werden. Die Begründung: Sonst könnten die Parteien keinen Wahlkampf führen. Damit die Aktion nicht allzu unverschämt aussieht, soll allen Parteien, die 2009 ins Parlament gewählt wurden, ein Obolus zuteilwerden – freilich je nach Fraktionsstärke.

Bei den kleinen Parteien hat dieser erneute Griff in die Staatskasse zu wütenden Protesten geführt. Dora Bakoyannis von der Demokratischen Allianz spricht von einer „Provokation“. Man könne nicht die Bürger durch brachiale Sparprogramme an den Rand der Verzweiflung bringen und selbst nicht einmal daran denken, Schulden in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Yiannis Amoiridis von der Linken sagte, es sei unzumutbar, dass die Parteien teure Umfragen durchführen und sich auf Steuerzahler-Kosten Luxusbüros selbst in der Krise leisten. Giorgos Karatzaferis von der LAOS-Partei sagte, die Aktion sei „monströs“.

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Es gibt kein Griechenland. Es hat Griechenland nie gegeben. Man hat uns das Land in die EWG und in den EURO, erzwungen. Es ging nur um den kalten Krieg. Griechenland, als Grenzland zum Warschauer Pakt, war zu wichtig um es in den Kommunismus fallen zu lassen. Insofern, mussten alle Mittel aktiviert werden, um die Bevölkerung daran zu hindern eine sozialistische oder kommunistische Partei zu wählen. Der Putsch der Generäle 1967, war eine Notmaßnahme der NATO. Das Land war völlig instabil, eben wegen dem System der Korruption und Vetternwirtschaft.

    Griechenland 1967 vor dem Putsch der Generäle

    Aus der Spiegel Nr.: 21/1967

    Die rücksichtslose, schändliche Parteipolitik … die Entwürdigung des Parlaments … die Erlahmung des Staatsapparats … haben ein Klima der Anarchie und chaotische Zustände geschaffen. Sie haben an den Rand einer nationalen Katastrophe geführt.”

    Die Offiziere verkündeten ein Radikal-Programm zur Ausrottung unerfreulicher Randerscheinungen einer degenerierten Demokratie. Im Kasernenhofton erklärten sie der Korruption den Krieg und versprachen mit soziairevolutionärem Pathos, sich um die Stiefkinder der Nation zu kümmern: die Bauern, die Dörfer, die unterentwickelten Provinzen, die Arbeitslosen.

    16 Milliarden Mark pumpten allein die Amerikaner seit Kriegsende ins kranke Griechenland — aber die Milliarden versackten in Bürgerkrieg und Korruption. Zwei und mehr Regierungswechsel pro Jahr verhinderten jede sinnvolle Verwendung der Hilfsgelder.

    Und was hat wohl Deutschland und die EU in das korrupte System geschoben?

    Griechenland, 1830 aus 400jährigem Türkenjoch als ausgeplünderter, zerrissener Torso hervorgegangen, ist immer noch das Armenhaus Europas. 1962 assoziierte sich das Land der EWG — aber die Ehe mit dem Gemeinsamen Markt löste die Strukturprobleme des Landes nicht, sie hob nur den Unterschied zwischen ihm und seinen Partnern noch krasser hervor.

    Fast hunderttausend Griechen kehren jährlich der Heimat den Rücken — sie gehen als Gastarbeiter nach Deutschland oder als Auswanderer nach Australien und werden in der Ferne zu den hitzigsten Demonstranten gegen die Anarchie (und nun auch gegen die Diktatur) daheim. Es sind ebenso viele wie der jährliche Geburtenzuwachs, aber es sind die jungen, arbeitsfähigen Männer und Frauen.

    Weite Gebiete des Landes verwandeln sich immer mehr in ein Altersheim, dessen Bewohner von Erinnerungen an die ruhmreiche Vergangenheit zwischen Perser- und Türkenkriegen und unerfüllbaren Wünschen für die Gegenwart leben.

    In Griechenland gibt es nur zwei Industriebetriebe mit mehr als 3000, nur 14 Mittelbetriebe mit mehr als tausend Arbeitern. Nur ein Sechstel der einheimischen Produktion entfällt auf Industrie und Handwerk.

    Vollständig zu lesen unter Link: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46409445.html

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46409445.html

  2. FDominicus sagt:

    Zahle Depp, zahle.

  3. EX - DDR Bürger sagt:

    Herr Westerwelle , Sie sind jetzt gefragt!!!
    Denn DAS ist spätrömische Dekadenz !!!
    Ausgeführt von POLITIKERN , egal aus welchem Land , und nicht vom Volk!!!!

  4. Hans-Peter sagt:

    Diese Seite ist leider nicht besser als die anderen System-Medien.

    Immer berichten sie von den korrupten Griechen,von den nicht reformierbaren PIGS,nie über die noch vie grössere Korruption die bei uns statt findet.

    Korrutopn in Griechenland:

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    Transparency International kalkuliert laut Welt, dass griechische Haushalte 2009 insgesamt 787 Millionen Euro Bestechungsgeld zahlten: 462 Millionen Euro an Staatsdiener, 325 Millionen Euro im privaten Sektor.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/griechenland-korruption-transparency-international

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    Korruption in Deutschland:

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    Bestechung in Deutschland
    Korruption verursacht Schaden von 250 Milliarden Euro

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bestechung-in-deutschland-korruption-verursacht-schaden-von-milliarden-euro-1.1310386

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    Unsere Korruption ist so gross wie das gesamte griechische Bruttosozialprodukt!

    @liebe DMN-Red

    Ist ihnen diese Studie entgangen?Odr setzen sie genau so wie Springer und Bertelsamann jetzt auch auf Nationalismus,Rassismus und stupide Vorurteile um ihre Klientel zu bedienen?

    • redakteur sagt:

      Diese Studie ist aus dem Jahr 2010. Wir berichten über jede Art von Korruption, gerade wenn sie sich in Deutschland zuträgt. Wir gehen auch gerne jedem Hinweis unserer Leser nach. Die Redaktion

      • Hans-Peter sagt:

        Sie meinen das es bei uns in 2011 viel weniger Korruption gab?Diese Daten wurden erst vor wenigen Tagen veröffentlicht.Ich habe keinen Bericht darüber bei DMN gelesen.Stattdessen bringen auch sie nur die System-Medien übliche “Südländer sind kriminell während bei uns alles bestens ist”-Berichterstattung.

        Das sie “jedem Hinweis” der Leser nachgehen haben sie-was kritische Berichterstattung über die deutsche Korruption und Statistik-Fälschung angeht-noch nicht gezeigt.

        In den griechischen Medien wurde in den letzten Tagen wieder ausführlich über die Rolle von Siemens bei der Korruption und den Schmiergeld-Zahlungen berichtet.Genau über die Politiker die sie oben im Bild abbilden.
        Haben sie das etwa beim erstellen dieses Artikels verpasst?Das war in allen griechischen Zeitungen zu lesen.

        Wie schafft man so was?Selektives Lesen?Selektives Recherchieren?Das kenne Ich sonst nur von der Bild-Springer und den Bertelsmann-Medien (Spiegel,Welt,FAZ etc).

        • Peter G. sagt:

          Bleiben Sie ruhig bei der SZ, wenn Ihnen hier etwas nicht passt, dort finden Sie sicherlich die “Objektivität”, die sie hier vermissen.

          • Hans-Peter sagt:

            Ach so.Sie vermissen also keine Objektivität?Sie finden Ich bin ein Nestbeschmutzer?

            Unser Schaden durch unsere Korruption ist 300x so gross wie das was die bösen,korrupten Griechen da fabrizieren.Aber sie wollen nicht darüber reden.Verstehe ich sie richtig?Sie wollen Tag ein Tag aus nur über die Korruption der Anderen reden?Haben sie eine Ahnung wie wieviel 250 Milliarden Euro sind?Das ist fast unser ganzer Bundeshaushalt!

  5. Nathan sagt:

    Da sieht man die hemmungslose Diktatur, Unehrlichkeit, Arroganz und Selbstbedienung zur Wahrung der eigenen Pfründe einer großen Koaltion.
    Das sind also die Gefahren einer g r o ß e n Koalition!
    Wehe Deutschland!

  6. fan sagt:

    Die sogenannten EU-“Führer” sind doch alle auf der gleichen Schiene. Deren Ziel ist es, so viel wie möglich auf die Seite zu schaffen, um sich dominierende Macht und Interessen-Ausbau zu erhalten.

    Dazu braucht man nieder gerungene Länder und seine Bevölkerungen, die, wenn sie vorsätzlich, willentlich und wissentlich in Armut und in Grund und Boden gewirtschaftet wurde, leichter beherrscht und manipuliert werden können.

    So ähnlich hatte es kürzlich sogar Frau Merkel ausgedrückt !!!

    Alle EU-Südländer werden aktuell in diesem Sinne von der Goldman-Sachs-Maffia und den anderen Barrosos, van Rompuys, Junckers, Merkels, Schäubles, den Troika-Figuren und deren Helfers-Helfern gesteuert.

    Aber es wird sich bald Schlimmes ereignen, wenn die Jugend und auch die Älteren immer deutlicher erkennen, dass nicht sie gerettet werden sollen, sondern nur Hintergrund-Interessen, die der Übernahme von Macht über diese Länder dienen sollen.

    Wie ich lesen konnte, hatte Papandreo aufgegeben und war zurück getreten, da ihm nach Berichten des griechischen Geheimdienstes mit dem Tode gedroht wurde, wenn er weiter die großen Öl-Vorkommen in Griechenland zum !griechischen! Thema machen sollte.

    Welches Groß-Kartell da wohl zugeschlagen hatte !?

    Die ganze sogenannte EU-Rettung ist ein Popanz, dessen zerstörerischer Gipfel die Machtergreifung durch den ESM sein wird – und dann Gnade uns Gott.

  7. Margrit Steer sagt:

    Eientlich ist das doch gar nicht verwunderlich.
    Unsere Politiker würden wohl genau das gleiche tun.
    Dem Volk nichts, den “Eliten” (wenn sie denn mal welche wären) alles.
    Wie war doch die Stalin-Doktrin?
    “Das Volk braucht nicht konsumieren, das Volk hat zu produzieren”

  8. Werner ROTH sagt:

    Wer andere beschimpft soll sich immer zuerst an die eigene Nase fassen – oder:
    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

    Ich spreche von der BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND, weil:
    1. Das gesamte Projekt Stuttgart 21 ein unterirdisches Lügengebäude der Bahn ist. Die Bahn hat nicht nur die Bürger getäuscht und bei der “Volksabstimmung” mit zu hohen Ausstiegskosten belogen sondern auch die Politiker und die Steuerzahler betrogen. Und Politiker, die es akzeptieren, dass sie von der Bahn belogen und betrogen wurden und werden, sind selbst nicht besser als der Betrüger. Wann kommt endlich das AUS für dieses dümmste und schlecht geplante Großprojekt? Deutschland blamiert sich in ganz EUROPA. Von den Verantwortlichen ist Schadenersatz zu fordern!

    2. Das Steuerabkommen mit der SCHWEIZ ist nichts Anderes als mittelalterlicher ABLASSHANDEL für reiche deutsche STEUERSÜNDER und auch Politiker?

    3. Besser wäre es, der auch von der/den Deutschen Bank en unterstützten Steuerhinterziehung ein Ende zu bereiten und die Einkommen der Politiker und der Parteispenden offen zu legen.

    4. Korruption und Bestechung sowie Willfährigkeit der Politik für Lobbyismus sind eine Schande für Deutschland.

    • Peter G. sagt:

      Sie haben völlig recht, allerdings sind die von Ihnen genannten Punkte nur Krümel im Vergleich zu den gigantischen Bürgschaften, die deutsche Politiker z.Zt. auf unserem Land anhäufen, und die zweifellos in Bälde fällig werden. Obwohl die Ursachen hier deutlich klarer sind als in anderen Bereichen (Bruch der EU-Verträge und der eigenen Verfassung, Missachtung des Wählerauftrags, Lügen und Desinformation), bleibt dieses Handeln in der gleichgerichteten Öffentlichkeit weitestgehend unkritisiert.