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Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Schwerin und Ludwigslust. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss.

Dr. Dietmar Bartsch (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Dietmar Bartsch)
Dr. Dietmar Bartsch (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Dietmar Bartsch)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die mit der Gewährung von ESM-„Rettungshilfen“ verknüpften Auflagen führen zu Lohn- und Sozialkürzungen – die Bevölkerungsmehrheit in Europa haftet mit umfassenden Garantien und bezahlt mit Sozialabbau. Behoben werden müssen die Ursachen der Finanzkrise: Die fehlende Regulierung der Finanzmärkte und die teure Bankenrettung, die unzureichende Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euro-Raum und in der Europäischen Union insgesamt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich werde mich nicht nur für eine Kontrolle der Mittelverwendung, sondern auch gegen ESM-Auflagen einsetzen, die die Verursacher der Krise schonen und Europa in einen Abwärtsstrudel führen.

Kommentare

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  1. Fred Feuerstein sagt:

    Sehr geehrter herr Dr.Bartsch !

    Ich freue mich sehr, dass sie einer der wenigen sind, die „NEIN“ zum ESM sagen. Sie sind einer der wenigen Abgeordneten, die den ESM Vertrag wenigstens gelesen haben. Die 3. Frage beunruhigt mich aber schon, denn wenn sie „NEIN“ zum ESM sagen, brauchen sie sich keine Sorgen um die Verteilung der Mittel machen, denn es gebe keine Diskussionen, was mit dem Geld passieren soll und wird.

    Wenn der ESM aber kommt, dann wird das Geld vom ESM geordert und jeder Zahler ist angehalten innerhalb von 7 Tagen zu zahlen – ohne wenn und aber ! Sollten von den 17 Zahlern einige (und das ist sicher) zahlungsunfähig sein, dann werden die restlichen auch diese Beträge übernehmen müssen – auch ohne wenn und aber ! Somit sehen sie, wie wichtig ihre Entscheidung ist. Nochmals Danke dafür !

  2. ESM nein Danke sagt:

    In den Umfragen haben nur wenige linke Abgeordnete erklärt wofür sie statt des ESM eintreten. Absicht oder Zufall?
    Bevor Sie Bravo schreien würde ich Ihne raten sich über die Ziele der „Linken“ zu informieren.

    • Korsar sagt:

      Hier geht es mir nur um den ESM! Und dazu ist ja auch der Blog: „Bundestagsabgeordnete im Interview“.

      Ich reagiere auch nicht mehr auf schwarz und weiss Malerei, auch nicht mehr auf lieber rot als tot, oder umgekehrt.

      Welche Partei, artikuliert sich denn halbwegs real? Das sind die LINKEN und die Piraten.

  3. Korsar sagt:

    Bravo! Letztendlich wird nicht nur Griechenland Sklave der Finanzmafia, sondern alle Deutschen über Steuern, über Abgaben und Einschränkungen der Leistungen, sowie der Inflation. Die längst zu spüren ist. Wer selbst einkaufen gehen muss, der sieht die Preise schon seit langem immer weiter nach oben klettern. Schon die Einführung des EURO, war mit einer Teilabwertung verbunden.

  4. G.N. sagt:

    Doch der Euro verhindert ja gerade die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Deshalb ist eine Rückkehr zum Vor-Euro-Status des europäischen Währungssystems notwendig. Deutschland muss eine Revision der EU fordern. Für den deutschen Bürger liegt die ultimative Verantwortung beim gewählten Bundestag, und dieser muss aufhören, sich ihr zu entziehen. Schließlich ist die deutsche Volkswirtschaft bereits durch die ersten zwölf Euro-Jahre schwer geschädigt – in der Summe sind es mittlerweile sicher 2.500 Milliarden Euro oder das deutsche BIP eines Jahres. Jetzt kommen die Leistungen aus den verschiedenen »Rettungsschirmen« dazu.