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Gabriele Molitor (FDP)

Gabriele Molitor (FDP) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Euskirchen und Erftkreis. Sie Vorsitzende und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Gabriele Molitor (Foto: Deutscher Bundestag/Gabriele Molitor)
Gabriele Molitor (Foto: Deutscher Bundestag/Gabriele Molitor)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ja, ich werde dem ESM zustimmen, um die Stabilität unserer Währung und unserer Wirtschaft auch für die Zukunft gewährleisten zu können.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist notwendig um den Euroraum zu stabilisieren und um Spekulationen gegen unsere Währung zu verhindern – damit erreichen wir Planungssicherheit für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich darauf verlassen können, dass Ihre Produktionsausgaben auch langfristig kalkulierbar sind und dass ihre Waren auch weiterhin Abnehmer in der Europäischen Union finden.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Deutschland verfügt bei der Mittelvergabe im Rahmen des ESM über eine Sperrminorität – darüber hinaus wird der Bundestag im Rahmen seiner Beteiligungs- und Entscheidungsrechte seine Kontrollrechte bei der Mittel-Verwendung des ESM wahrnehmen.

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Für ein solches politisches System, für eine solche politische Kaste, soll letztendlich Deutschland und die anderen drei, vier ESM- Einzahler, bis zum Schluss, hunderte von Milliarden EURO einzahlen und einzahlen und innerhalb von 7 Tagen, wiederum einzahlen. Begreifen Sie doch bitte, meine Damen und Herren, von den GRÜNEN, das man erst das ganze System durchreformieren muss, um nicht denjenigen Politikern und Parteien, in Griechenland, immer weiter Geld zum Fraß vorzuwerfen, die das Desaster mit verursacht haben? „Akademische Solidarität“ nenne ich das, was Sie und Ihre Parteikollegen machen. So, wie ein pfuschender Arzt von Kollegen jahrelang gedeckt wird, so ver- decken Sie die Ursachen des griechisschen Zusammenbruchs. Sie ziehen uns, um die Ursachen zu verschleiern, mit in den Abgrund. Griechenland, ist mit anderen Ländern nicht zu vergleichen. Das Sprachvokabular mit den Worten: „Wirtschaft, Wettbewerb, Aufschwung, Export“, ist hier nicht angebracht. In GR., existiert sie nicht, die Wirtschaft, die alles wieder ins Laufen bringen könnte.

    D M N: „Trotz Millionen-Schulden bei den Banken“

    Griechenland: Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse

    Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung. Schon heute schulden die beiden den Banken 250 Millionen Euro.

  2. EBERHARD SCHNEIDER sagt:

    Hat diese Frau denn gar nichts kapiert–ich fass es nicht.Welchen Posten wird sie dann in der neuen EU-DIKTATUR bekommen?Wer hat denn dann die Kontrollrechte?
    Herr Schäuble?Dann gute Nacht Deutschland denn diesem ist doch das Grundgesetz
    und die Verfassung schon immer ein Dorn im Auge gewesen

  3. G.N. sagt:

    Frau Molitor, kennen Sie diese Zahlen?
    Offensichtlich nicht, denn sonst könnten Sie nicht solch hohle Phrasen dreschen!

    2009 gewährte Deutschland allein für die Bankenrettung für 1,889 Billionen Euro Bankgarantien. Dem gegenüber steht die geradezu lächerliche Summe von 81 bis 84 Milliarden Euro, die der Staat für Konjunkturprogramme aufbrachte. Aufgrund der zunehmenden Verschuldung durch den Euro-Rettungsschirm wird auch in Zukunft kaum Geld zur Förderung der Realwirtschaft vorhanden sein. Dabei sind Konjunkturprogramme in den Arbeitsmarkt der Realwirtschaft die einzige Chance, über die die deutsche Wirtschaft verfügt, um etwas anzuschieben. Die Rettungsbillionen für das marode Bank- und Versicherungssystem werden dagegen verpuffen. Die abgeschöpften Mittel durch den Dauerfonds zur Euro-Rettung sind nicht nur nutzlos zur Förderung der Volkswirtschaft in den Nehmerländern, sondern sie fehlen Deutschland bei der Finanzierung von Investitionen und bei der Nachfrage an den Gütermärkten. Durch die zur Rettung des Euro eingeleiteten Maßnahmen verliert Deutschland Kapital für die Weiterentwicklung der Realwirtschaft, und zwar irreversibel, endgültig.
    Aber nicht nur dadurch. Schon seit seiner Einführung schadet der Euro der deutschen Realwirtschaft. Vor der Einführung des Euro war Deutschland das europäische Land mit der niedrigsten Inflationsrate und dem stabilsten Wechselkurs und hatte – verglichen mit den anderen europäischen Staaten – stets ein besonders niedriges Zinsniveau. Das war ohne Frage ein Vorteil gegenüber anderen Ländern, denn deutsche Unternehmen konnten günstiger an Kapital kommen. Dies änderte sich schlagartig durch den Beitritt zur Währungsunion und dem damit zum 1. Januar 1999 für alle Euro-Staaten verfügten einheitlichen Notenbank-Zinssatz, durch den die Zinsdifferenz zum deutschen Kapitalmarkt verschwand. Für die Staaten mit den bis dahin hochverzinsten »weicheren« Währungen ergab sich aus dem einheitlichen Notenbank-Zinssatz eine große Erleichterung. Der Zinsrückgang wirkte, wie das Beispiel Irlands zeigt, wie ein gewaltiges Konjunkturprogramm.