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Jens Ackermann (FDP)

Jens Ackermann (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Börde und Jerichower Land. Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss.

Jens Ackermann (Foto: Deutscher Bundestag/Jens Ackermann)
Jens Ackermann (Foto: Deutscher Bundestag/Jens Ackermann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dagegen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht. Jedes Land muss für seine eigenen Schulden gerade stehen. Im Handwerk gilt auch: Meine Hand für mein Produkt. Wir müssten in Deutschland für die Ausgestaltung des ESM Schulden machen, um woanders Schulden zu bekämpfen. Dies macht für mich keinen Sinn.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja.

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. ESM nein Danke sagt:

    Danke für Ihre Antwort.

  2. Rhabarber sagt:

    ich schließe mich an!

    die wenigen, noch umsichtig handelnden Abgeordneten, die eine Minderheit zu seien scheinen, sollen versichert sein, das der Wähler diese
    (verheimlichen der „Politik“ statt offen zu informieren, Kummeleien, inakzeptable Machenschaften als Beispiel ein Hr.Schäuble -Portugal- genannt) nicht akzeptiert!

    auch die versuchten Einflussnahmen dieser Regierung,
    auf das Abstimmungsverhalten der gewählten Abgeordneten im Bundestag,
    durch einen ‚Gesetzentwurf!‘ der dieses eben beschneiden sollte,
    wie der Blog ‚Radio Utopie‘ wohl im letzten Moment entdeckte,

    http://tinyurl.com/bpqdup8

    und damit die Machenschaften dieser „Regierung“ des Umbaus unserer Demokratie zur Diktatur
    nicht mehr zu verheimlichen sind
    (ein Hr. Kauder hatte bereits im letztem Jahr öffentlich bekundet, das Gegenteilige Wortmeldungen im Plenarsaal verboten werden müssten)
    ein Hr. Friederich sich äußert, wenn der Gesetzgeber die Forderungen der Polizei nicht genehmigt, man eben im ‚GRAUBEREICH'(für Polizeistaat gelten keine Regeln/Gesetze) arbeiten müsste,
    wie den ‚Graubereich‘ bei der Überwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln
    (nur temporär erlaubt, nun aber permanent -24std.- durchgeführt! oder Autobahnen, Toll Collect!)

    die Bürger stehen hinter Abgeordneten wie IHNEN!

  3. Harro Jäger sagt:

    Endlich mal ein Abgeordneter der gegen das Ermächtigungsgesetz ( ESM ) stimmt.

  4. Hans-Dietrich Leitner sagt:

    Danke, Herr Ackermann, wenn Sie in der FDP-Fraktion eine Mehrheit hätten, würde die FDP ganz schnell gesunden!

  5. G.N. sagt:

    Wer den ESM-Vertragsentwurf aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass man nichts mehr kontrollieren kann, sobald der ESM installiert wurde.
    Es kann auch kein Land seine Zusage nachträglich zurück ziehen.

    Sollte ein Land den Zahlungsaufforderungen über den ESM z.B. durch eigene Insolvenz nicht mehr nachkommen KÖNNEN (!!!!!), treten die übrigen Länder für dessen Schuld automatisch ein!

    • Fred Feuerstein sagt:

      Danke Herr Ackermann für ihr „NEIN“. Wären sie anstatt Herrn Rösler der Chef, es wäre nicht so traurig um die FDP bestellt.

      Ich möchte aber noch etwas sagen und fragen. Sollte der ESM dennoch zustande kommen, dann sind einmal die ersten Fixbeträge an den ESM zu überweisen. Entsprechend den % Anteilen der Länder an der EZB. Bis zu den gesamten 800 Milliarden sind nur Abrufe erforderlich, die innerhalb 7 Tagen zu überweisen sind. Zuerst geht es ja nur um Garantien bei Zahlungsausfällen. Wenn jetzt von den 17 €-Ländern einige nicht zahlen können (und das ist sicher), dann müssen die anderen, die noch Geld haben, diese Beträge übernehmen ? Was geschieht, wenn die 800 Milliarden verbraucht sind (kann ja mit Spanien und Italien in kurzer Zeit passieren) ? Ist es so, wie schon einige Abgeordnete gesagt haben, dass die Zahlungen grenzenlos sind ??? Billionen, Billiarden, Trillionen ?

      Wenn es so funktioniert, dann wird aus Deutschland max. in 2-3 Jahren Griechenland !

  6. H.F. sagt:

    Nanu, neben Herrn Schäffler noch ein „Rebell“?

    Vielen Dank für Ihren Mut und gesunden Menschenverstand!