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Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE)

Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Ludwigshafen und Frankenthal. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Neue Medien (Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien).

Kathrin Senger-Schäfer (Foto: Deutscher Bundestag/Kathrin Senger-Schäfer)
Kathrin Senger-Schäfer (Foto: Deutscher Bundestag/Kathrin Senger-Schäfer)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Begründung lautet wie folgt: Der ESM ist ein reines Finanzinstrument zur Absicherung der Währungsstabilität und missachtet jegliche Folgen, die sich daraus für den Abbau sozialstaatlicher Standards in Europa ergeben.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich werde ich mich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen, was allerdings voraussetzt, dass die Parlamente über alle Vorgänge umfassend informiert und in die Lage versetzt werden, gegebenenfalls politische Mittel zur Beendigung der ESM-Regularien einlegen zu können.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Michael H sagt:

    Die Linken verhalten sich nach meiner Meinung wie immer. Schön das dagegen gestimmt wird. Konzept und „mehr“ fehlt (wie immer)..

    Man man, wieso müsst ihr unbedingt euer Klischee bewahren?

    Ist Frau Senger-Schäfer solidarisch mit der Linken Christine Löchner? ( Geht per Mail an die Dame / Antwort poste ich hier )

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,
    die Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Zum alternativen Lösungsansatz der Linken sagen Sie jedoch nichts.
    Der Abbau der Sozialstandards ist eine Folge der mißlungenen Währungsverfassung und damit verbundenen Niedergang der Volkswirtschaften im Süden Europas.
    Der Ansatz Ihrer Partei führt bedauerlicherweise genau in die falsche Richtung.
    Die Linke befürwortet wie die Regierungsparteien den weiteren Abbau der einzelstaatlichen Souveränitätsrechte:
    – die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist gem. Meinung der Linken einzuführen.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer EU-Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert. Diese lösen im übrigen auch nicht das Problem sozialstaatlicher Standards.

    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  3. Hans-Dietrich Leitner sagt:

    Bravo, Frau Senger-Schäfer, für Ihr Abstimmungsverhalten – nur Ihre Begründung ist falsch. Der stetige Kauf von Wählerstimmen über Jahrzehnte mit der Zusage von neuen und höheren Sozialleistungen hat ja in Europa zu dem exorbitant hohen Schuldenstand geführt.

  4. G.N. sagt:

    Vielleicht sollten Sie zuerst Ihren Parteivorsitzenden zu der Frage anhören, ob Sie überhaupt in der Lage sind, politische Mittel zur Beendigung der ESM-Regularien einlegen zu können.

    Verfassungsbruch der Bundesregierung Gregor Gysi
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hwO3XYkyYhw