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Umfrage (24): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Gabriele Molitor, Dr. Matthias Zimmer, Jens Ackermann und Kathrin Senger-Schäfer.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Dr. Dietmar Bartsch
Gabriele Molitor
Dr. Matthias Zimmer
Jens Ackermann
Kathrin Senger-Schäfer

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Timmy sagt:

    Die Abgeordneten (zumindestens fast ausschließlich) geben nur die Meinung ab, die ihnen von der Partei vergegeben wird.

    Wenn man sich die „Erläuterungen“ ansieht, sind diese sehr deckungsgleich.

    Letztendlich verstehen die wenigsten Abgeordneten die wirklichen Zusammenhänge.
    Eine komplizierte Materie dazu und die Unterlagen sind nicht von eigenen Fachexperten aufbereitet. Wie soll der Wähler da selbst noch größere Ansprüche stellen.

  2. Dieser sagt:

    … Man sollte nur die Politiker abstimmen lassen, die auch vorher getestet wurden, ob sie den ESM-Vertrag wirklich bis ins Detail kennen bzw. verstanden haben. Mit allen Konsequenzen für die Selbstbestimmung, Demokratie und Kontrolle. Nur wer diese Prüfung bestanden hat, darf abstimmen. Da wird dann aber gähnende Leere an den Wahlurnen herrschen…

    • akü sagt:

      @dieser
      alle Politiker wissen was mit dem ESM/EFSM auf das deutsche Volk zu kommen wird. Die stimmen nur dafür, weil sie wissen, dass sie volle Immunität haben, und haben werden.

      • akü sagt:

        @dieser
        alle Politiker wissen was mit dem ESM/EFSM auf das deutsche Volk zu kommen wird. Die stimmen nur dafür, weil sie wissen, dass sie volle Immunität haben, und haben werden. Die Diäten, Luxuspensionen werden sie nach vor erhalten bleiben.

  3. hellseher sagt:

    wie wäre es denn wenn hier mal von DMN eine umfrage gestartet würde an ganz normale bürger aus allen schichten zu den punkten:

    was wissen sie über den ESM
    welche auswirkungen wird dieser ihrer meinung nach haben
    würden sie dafür oder dagegen sein
    bitte begründen sie ihre meinung

    wäre doch intressant in wie fern die meinungen der gewählten volksvertreter und des wählenden volkes auseinander gehen oder übereinstimmen?

  4. Anynoymous sagt:

    Dass man Leser mit solchen „Umfragen“ konfrontiert, zeigt eigentlich nur, für wie blöd man die Bürger hält. Sorry.

  5. Adept sagt:

    Die Diktatoren aus Brüssel haben willige Helfer im Deutschen Bundestag.

    Milliarden für die Bankster, Armut für das Volk.

    Deutschland muß raus aus dem Euro oder wird endgültig ein diktatorisches Regime.

    Die Mehrzahl der Abgeordneten gehen über Leichen, wenn es um ihre Pfründe geht.

    Ich wähle jetzt auch die pösen Piraten, damit wenigstens die Meinungsfreiheit bestehen bleibt.

    Die Staatsmonopolisten in Funk, TV und Mehrheitspresse sind ja schon gleichgeschaltet.

  6. Petra sagt:

    Immer wieder interessant und erhellend

    Alles andere verkneif ich mir *schmunzel*

  7. Gast137 sagt:

    Wann soll im April abgestimmt werden?

    Gibt es da einen festen Termin?

  8. niekohle sagt:

    lohnt sich diese Kampagen noch? Nachdem ich die ersten Antworten vor ca. 2 Wochen gelesen habe und feststellen mußte, dass wir ein Parlament mit Unwissenden besetzt haben, die ohne weiteres ein Ermächtigungsgesetz zu ihrem eigenen Entfernen, verabschiden würden, finde ich diese Kampagne nur noch lästig. Es kommt hinzu, dass alle Parteispitzenfunktionäre ihre Parteimitglieder eingenordet haben und folglich kein Parlamentarier über Gewissen, sondern nur noch Parteiräson verfügt. Also, was soll das noch?

    • Observer sagt:

      Dieser Meinung kann man sich nur uneingeschränkt anschließen.
      So einen Schmarren kann sich getrost sparen. War gut gemeint, aber der Aufgeklärte wusste bereits vor der ersten Veröffentlichung was da raus kommen wird!
      Liegt natürlich auch an der Fragestellung, die etwas dilettantisch wirkt, vielleicht auch auf die Politiker!

    • Autofokus sagt:

      Klar lohnt sich die Kampagne, schliesslich wissen wir denn namentlich, wer im Bundestag noch eine eigene Meinung zu vertreten sich wagt und wen wir für das kommende Unheil mit dem ESM zur Verantwortung ziehen können…..irgend einmal……in Kürze hoffentlich.

      • Anna sagt:

        Ich glaube das bleibt ein frommer Wunsch.

        Bei den nächsten Wahlen unbedingt wählen gehen aber nur ungültig.
        So bleibt gewährleistet, dass diese Wahlzettel nicht den Blockparteien zugerchnet werden.

        Die sind ja alle bekloppt in der Regierung

        • Petra sagt:

          Ungültig wählen ist zwar besser, als gar nicht an der Wahl teilzunehmen, denn so wird wenigstens bekundet, dass es nicht an Wahlverdrossenheit liegt, sondern am Angebot.

          Es ändert aber nix daran, dass die etablierten Parteien deshalb weniger Wahlkampferstattungsgelder bekommen.

          Das erreicht man nur wenn man eine andere Partei wählt.

          Also dann vielleicht doch lieber z.B. die Tierschutzpartei wählen, wenn einem partout nichts anderes zusagt.

    • Petra sagt:

      Ich finde schon das sich das lohnt..

      Ist doch immer sehr gut Aussagen von Politiker schwarz auf weiß zu habe, gerade auch bei diesem wichtigen Thema.

      Nicht nur Historiker sind für so etwas dankbar.