Steuerstreit: Deutschland will Kontrolleure in Schweizer Banken schicken

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll es deutschen Behörden ermöglichen, Schweizer Banken zu überprüfen. In der Schweiz steigt die Angst vor einem Souveränitätsverlust. Sogar von „Raubrittertum“ ist die Rede.

In der Schweiz wächst die Kritik am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. Neue Details über die Vereinbarung, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz noch das Parlament passieren muss, haben die Diskussion weiter angeheizt. Demnach soll es der deutschen Finanzmarktaufsicht (BaFin) ermöglicht werden, auch in Schweizer Banken Kontrollen durchzuführen. Dies geht allerdings nicht nur Politikern in der Schweiz zu weit.
Die Schweizer Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf (hier beim Weltwirtschaftsgipfel dieses Jahr in Davos), wird für ihre Zugeständnisse an Deutschland scharf kritisiert.

Die Schweizer Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf (hier beim Weltwirtschaftsgipfel dieses Jahr in Davos), wird für ihre Zugeständnisse an Deutschland scharf kritisiert.

In einem Gastbeitrag der Nachrichtenseite „Der Sonntag“ warnt der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen etwa vor einem „massiven Souveränitätsverlust“ für die Schweiz. Die neuen Details aus der Vereinbarung über ein Steuerabkommens stimmt zunehmend auch Befürworter des Abkommen kritisch.

Wesentlichen Anteil an dem Stimmungswechsel dürfte auch die Art haben, wie die Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse informiert wird. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die für die Gespräche mit Deutschland verantwortlich ist, wird stark kritisiert: Das Kleingedruckte aus den Verhandlungen würde immer erst später und häppchenweise auftauchen, sagte der Schweizer Nationalrat Philipp Müller (FDP).

Die SVP spricht sogar von deutschem „Raubrittertum“ und davon, dass sich die Bundespräsidentin beim Steuerabkommen „über den Tisch ziehen“ hätte lassen.

Ob das Abkommen in der aktuellen Form tatsächlich in Kraft treten wird, soll sich im Juni zeigen, wenn die beiden Kammern des Schweizer Parlaments über den Vorschlag entscheiden sollen.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Die deutschen Politiker und vor allem der Steuer-Fetischist Schäuble sollten endlich mal anfangen, das deutsche sogenannte Steuer-„System“ und seine Intransparenz, Ungerechtigkeit, Bürger-Feindlichkeit und seinen Chaos-Zustand zu beenden.

    Die Schweiz braucht keine deutschen selbstgerechten und selbstherrlichen Aufpasser-, Überwachungs- und Besserwisser-Kommissare. Die sollten viel eher mal in Deutschland eingesetzt werden, um zu überprüfen, in welchen für den Bürger nicht zu durchschauenden Kanälen all die vielen „Rettungsschirm“-Milliarden landen.

    Wer hat da denn überhaupt noch Vertrauen? Ich jedenfalls schon lange nicht mehr.

  2. alter lateiner sagt:

    Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.

    (Was auch immer du tust, tu es klug und bedenk das Ende.)

    Es kann nicht funktionieren — und hat noch es noch nie –, von den eigenen Gesetzen und Vorstellungen auf andere zu schliessen — in der vagen Hoffnung, dass dies nun richtig sei.

    Das grösste Kapital der Helvetier ist nicht das „Kapital“ — es ist das Volk der „wehrhaften“ Eidgenossen (zumal es schon ganz konkrete Bestrebungen für ein Referendum gegen dieses Steuerabkommen gibt).

    Das „Humankapital“ also in seiner ursprünglichsten Form …

    Womit wir wieder beim Anfang wären.

    der alte lateiner

  3. Eigentor sagt:

    Dies ist doch nur Stimmungsmache von Schäuble …
    Ein Steuerhinterzieher hat immer noch genug Zeit sein Geld umzuschichten und davon zu kommen.
    Die Schlupflöcher und Kontrollen sollen erst mal in Deutschland angepackt werden.
    Die Regierung soll erst mal mit Vorbild vorangehen und Milliarden einsparen denn da wird das Geld vernichtet.

  4. Gautier Irgendwo sagt:

    Das geplante Vorgehen, erinnert einwenig an vergangene, nicht besonders rühmenswerte Zeiten?

  5. Ariovist sagt:

    Sollte die Schweiz „ausfallen“, bleibt immer noch das gelobte Land! http://www.shalom-magazine.com/Article.php?id=240214

    • Durchblick sagt:

      Aha, alles klar, dann wissen wir auch, welche Ganoven hinter dem Druck auf alle anderen Steueroasen steckt. Nämlich genau der zionistische „Staat“, der dann als einzige verbliebene Steueroase überleben soll: Israel.
      Was dort dann willkürlich mit allen passiert, die sich nicht 100%ing unterwerfen, das haben wir ja an dem Dichter Grass gesehen… Niemals würde ich nur einen Cent meines Geldes dort deponieren und niemals würde ich dort mein Business anmelden! Israel kann jederzeit alles Geld der „Nichtauserwählten“ beschlagnahmen und kann ebenso jederzeit entsprechende Firmen zwangsenteignen, und ich denke, dass es über kurz oder lang genau darauf hinauslaufen wird.

      • Goy sagt:

        „Durchblick“ hat es kapiert. Israel läßt jetzt alle Konkurenz, also alle anderen Steueroasen, systematisch unter Druck setzen, mit dem Ziel, diese zu demontieren, so dass dann alles Geld der Welt nur noch nach Israel fliesst. Auf diese Weise soll dann die talmudistische Doktrin umgesetzt werden: „Wenn der Messias kommt, sind alle Sklaven der Juden“, also eigentumslos, abhängig und der Willkür der Führer des angeblich „auserwählten Volkes“ total ausgeliefert.
        Wer wissen will, was dann auf uns zu kommt, lese einfach einmal den Talmud oder das Alte Testament… Wie war das doch gleich mit den Menschenopfern und der Schächtung von Kinder, die dieser „Gott“ der „Auserwählten“ diktatorisch fordert…? Nein, nein, ich will hier keine Angst machen, ich weiss natürlich, dass es eine E h r e ist, seine Kinder diesem „Gott“ zu opfern. Vergessen Sie nicht, dann „Danke“ zu sagen, ansonsten könnten Sie den „Allmächtigen Gott“ erzürnen….

  6. Reglus sagt:

    Eine Sauerei was die deutsche Regierung dort machen, hat Deutschland wieder Großmachtsphantasien oder was läuft dort für ein Film bei diesen „Personen“ ab. Ich sehe das als Angriff auf die Schweiz und ihre Werte, Deutschland scheint nicht dazu gelernt zu haben!

    • H.C.B. sagt:

      Sauerei ist aber auch das sich Steuerhinterzieher in der Schweiz verstecken können oder ihr Geld ohne Steuern zu zahlen in der Schweiz deponiert.
      Wir die kleinen Leute können ja Steuern zahlen u. die Großen ersparen sich das Steuern zahlen.

      • Karin Jürgens sagt:

        @ H.C.B.
        Kennen Sie die Vorgeschichte Schäubles? Es ist ein Witz, daß ausgerechnet dieser Mann sich als Steuersünder-Jäger in der Schweiz präsentiert. Der sollte erst mal die Sümpfe in unserem Land trocken legen, in denen er selbst mitsamt seiner Partei bis zur Halskrause versunken war (Waffenhändler Schreiber).

        • Anna sagt:

          Na das is ja eine schöne Sauerei, desshalt will Schäuble auch unbedingt, dass dieser Vertrag unterzeichnet wird.

          Da werden aber die Schweizer nicht mitmachen. Es gibt jetzt schon eine grosse Abneigung dagegen. Notfalls muss das Volk entscheiden in einem Referendum. – Volkswille.

        • H.C.B. sagt:

          Der Schäuble ist so ein Betrüger u. Meineidiger das wissen wir schon aber seines gleichen Betrügen im großen Stil den Staat u. wir kleinen müssen Bluten.

      • Freiheit sagt:

        Wissen Sie, in der Schweiz geht es „nur“ um 180 Milliarden. Wir sollten mal
        auf Jersy und Guernsy nachsehen, da können Sie mindestens eine 0
        anhängen.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Reglus:

      Du hast Recht ! So eine Sauerei ! Ich will dich aber in einem Punkt korrigieren: Nicht Deutschland (das Volk) ist so blöd, soetwas zu veranstalten. Nein ! Die unfähigste und verblödetste Regierung aller Zeiten in Deutschland macht seinen Namen kaputt ! Die Braunen werden bald wieder grüßen lassen !

    • Max sagt:

      Deutschland hat dazugelernt und die Deutschen moechten nicht aufgerieben werden. Die neuesten Feldzuege fuehrt nicht Deutschland aus. Das wissen normalerweise alle.

      Haette man in der Schweiz auf der Schule aufgepasst,so wuesste man ,das Deutschland immer noch fremdbestimmt wird. Das steht deutlich in den schweizer Schulbuechern.

      Man benutzt Deutschland nur als Schutzschild fuer fremde Intressen.

      Einfach auch mal nach „Kanzlerakte“ googeln…

  7. Zenzi Kohlmorgen sagt:

    der Arroganz Deutscer Politiker sind scheinbar keine grenzen mehr gezetzt.Der Politiker überall möchte ich noch hinzufügen.Das Gross Deutsche Reich,endlich doch noch
    verwirklicht.Mit Österreich’s finanz Ministerin in der „Euro Gruppe“,und dem ESM und Schäubele wird die totale kontrolle schon klappen.Griechenland genehmigt sich noch schnell einen griff in die Staatskasse mit einer Sonderzahlung die dan wieder mit einem hilfspaket aus dem “ Rettungsschirm’ausgeglichen wird,und dan müssen halt deutsche steuerfahnder in der Schweiz die fehlenden Euro auftreiben.Guter Plan!
    „Yes,we can!“.

    • Peter G. sagt:

      Soweit ich weiß, lehnt Luxemburg nach wie vor den automatisierten Datenaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden ab, wie er inzwischen in der EU Praxis ist. Und der Ministerpräsident dieses Landes ist Vorsitzender der Eurogruppe.
      Übrigens haben wir mit der Isle of Man und den britischen Kanalinseln weitere Steuerparadiese, über die merkwürdigerweise kein Wort verloren wird.

  8. FDominicus sagt:

    Der 1 te ist vorbei muß wohl ernst gemeint sein. Ich kann nur sagen egal welche Partei dem zustimmt den sollten die Schweizer bei der nächsten Wahl abwählen.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu FDominicus:

      Also, dass diese schweizer Regierung so blöd ist und mit den Deutschen darüber überhaupt verhandelt, halte ich für Unglaublich ! Sind die auch schon von der EU infisziert ?

      • FDominicus sagt:

        Nun ich befürchte die Antwort lautet: Teilweise. Schauen Sie sich die Entscheidung der SNB an die einen Kurs von 1/1.2 €/CHF verteidigen will. Was nur heißt jede Entscheidung der EZB wird von der SNB „unterstützt“. Das ist keine gute Sache….

  9. niekohle sagt:

    ist ja lustig!
    D schickt den Schweizern Aufpasser, die von den Schweizern als Kriminelle definiert werden. Na da bin ich ja mal gespannt, wer da hin geht ohne sich vorher einen Diplomatenpass zu besorgen.

  10. Andi sagt:

    Die Schweizer wuerden gut daran tun, das Abkommen mit einem Ultimatum fuer Deutschland zu versehen. Dann zeigt sich einmal was die SPD wirklich ist: Der Bremser der Nation Deutschland.