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Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

Christine Aschenberg-Dugnus (Foto: Deutscher Bundestag/Christine Aschenberg-Dugnus)
Christine Aschenberg-Dugnus (Foto: Deutscher Bundestag/Christine Aschenberg-Dugnus)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich werde im Deutschen Bundestag für den ESM stimmen. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die dauerhafte Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung Grundlage dafür ist, dass Europa und der Euro weiterhin eine Erfolgsgeschichte sind. Eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands würde uns mit Sicherheit mehr Geld kosten als die jetzt eingeleiteten Rettungsmaßnahmen. Gleichwohl ist es absolut notwendig, die Gewährung von Hilfen und die Mittelverwendung zu kontrollieren. Wer Hilfen in Anspruch nimmt, muss auch seinen eigenen Beitrag leisten. So erwarte ich von Griechenland, dass es umfangreiche Reformen einleitet. Beginnen sollte die griechische Regierung mit dem Aufbau einer Steuerverwaltung, die den Namen verdient.

Kommentare

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  1. Offermann sagt:

    Sehr geehrte Frau Dugnus,
    Ihre Beiträge, am Freitag den 1.März 2013 in der SWR Sendung Nachtcafe, hatte wenig
    bis keine brauchbaren Ausführungen. Deutlich war zu erkennen, dass Sie weit ab von der wirklichen Realität sind und somit nichts positives zur Lösung der Probleme auf allen Ebenen in der Alten Pflege beitragen können. Ihre angesprochene angeblich durchgeführten Verbesserungen wurden sofort klar wiederlegt. Auf die Frage Bürgerversicherung um dem Modell in Holland nahe zu kommen, oder überhaupt eine Verbesserung herbei zu führen, haben Sie keine Antwort mehr gegeben.
    Durch die Pflege meiner Schwiegermutter und meiner Mutter, wobei meine Frau bis zum Zusammenbruch die größte Aufgabe hatte, trotz Pflegehilfe. Auch dieses wurde in der Runde angesprochen, aber Ihre Reaktion war nicht auf eine Erfahrung aufgebaut.
    Ein freundlicher Gruß, verbunden mit dem Wunsch nicht weier so wie bisher
    Adolf Offermann

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,
    das Ende der FDP im Bundestag naht und das selbstverschuldet mit dem Nachbeten solcher Phrasen.

    Die FDP als Schuldenpartei der Transfer-, Schulden- und Inflationsunion braucht keiner mehr.
    Gruß
    Andreas Z

  3. Wutbürger sagt:

    1) Wie kommen Sie als Politikerin auf die Idee, den Euro stabilisieren zu müssen? Das ist die Aufgabe der EZB, der angeblich unabhängigen EZB!
    2) Woher haben Sie das Märchen, den Euro mit Schulden,Schulden,Schulden stabilisieren zu können?
    3) Wo sehen Sie in GR als einzige Alternative eine ungeordnete Insolvenz? Es gibt auch noch geordnete Insolvenzen!
    4) Wo sehen Sie in diesen verdammten Euro eine Erfolgsgeschichte, die Spannungen aufgrund des Euro verschärfen sich von Tag zu Tag?
    5) bis 100) fehlt mir jetzt die Zeit dazu!

  4. Korsar sagt:

    Frau Aschenberg-Dugnus, haben Sie den ESM- Vertrag in deutscher Übersetzung vorgelegt bekommen ? Ja oder Nein ? Mit diesem von Ihnen stammenden Satz, beantworten Sie nicht die gestellte Frage: „Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die dauerhafte Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung Grundlage dafür ist, dass Europa und der Euro weiterhin eine Erfolgsgeschichte sind. Eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands würde uns mit Sicherheit mehr Geld kosten als die jetzt eingeleiteten Rettungsmaßnahmen“

    Der künftige ESM- Fonds, sowie der jetzige EFSM- Fonds, sind Beweise, das weder EUROPA in seiner heutigen Fassung, noch der EURO eine Erfolgsgeschichte ist. Der EURO ruiniert, ganz im Gegenteil, ganz EUROPA und das was wir erreicht haben.

    Sich schreiben weiter: „Wer Hilfen in Anspruch nimmt, muss auch seinen eigenen Beitrag leisten. So erwarte ich von Griechenland, dass es umfangreiche Reformen einleitet. Beginnen sollte die griechische Regierung mit dem Aufbau einer Steuerverwaltung, die den Namen verdient“.

    Frau Aschenberg- Dugnus, alles das, was Sie da fordern, wurde bereits in den Maastricht- Kriterien und später mit den Lissabonner- Protokollen, „völkerrechtlich“ festgeschrieben! Völkerrechtlich festgeschrieben!!!

    Was die Regierungsadministration und die Bundestagsabgeordneten, die nur noch das nach plappern, was ihre Herrin Merkel vor plappert, einfach über den Haufen warfen und ruckzuck mehrere male, mit hunderten Milliarden EURO den griechischen Staat stützten. Wobei nicht der Staat Griechenland, sondern seine Gläubiger unterstützt wurden. Und, noch ist nichts vorbei. Spanien wartet auf den ESM, Portugal wartet auf den ESM und Irland wird wohl auch noch etwas gebrauchen können. Wie, wollen Sie in Zukunft Politik in Deutschland gestalten, wenn Sie keinen ornungsgemäßen, sondern nur noch einen provisorischen Haushalt verabschieden können? Was werden Sie ihren Wählern sagen, wenn plötzlich innerhalb 7 Tagen, hundert Milliarden, in Deutschland abgebucht werden? Wer soll in Zukunft Kindergärten, Schulen, Bundeswehr, Krankenhäuser, Infrastruktur, Deutsche Bahn AG, u.s.w., finanzieren? Agonie und Leichengeruch werden über das Land ziehen, weil auch die Krematorien und Friedhöfe nicht mehr zu finanzieren sind. Sie ahnen, wohl nicht einmal, was auf uns zukommt. Und Ihre Partei, hat unter Schröder so viel gegen das Land und seine Menschen gewirkt, das mich auch bei Ihnen nichts mehr wundert.

  5. B. B. sagt:

    Der Euro, und Europa weiterhin eine Erfolgsgeschichte!?

    Da fällt mir nichts mehr ein, bin sprachlos!!!!

  6. kienzler stefan sagt:

    Reformen in Griechenland ? Da lachen ja die Hühner ! Die Deutschen, die den Euro ablehnen allerdings nicht mehr !

  7. G.N. sagt:

    Frau Christine Aschenberg-Dugnus,
    man kann Ihnen nur sehr ans Herz legen, informieren Sie sich zuerst, worüber Sie glauben hier reden zu sollen!
    Sie haben nicht den Hauch einer Ahnung und kennen den Vertragsenwurf für den ESM ganz eindeutig nicht.

    Wie wollen Sie so den Willen der WÄhler erfüllen können, wenn Sie nicht wissen, was Sie sagen?

  8. Kommentator sagt:

    „…..dass Europa und der Euro weiterhin eine Erfolgsgeschichte sind. Eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands würde uns mit Sicherheit mehr Geld kosten ….“

    Von was reden Sie Frau Aschenberg? Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien müssen gerettet werden, weil sie in einer massiven Verschuldung feststecken, die nicht mehr abgebaut werden kann. Frankreich und der Geber-Nr. 1 Deutschland (2 Billionen Schulden) sind ebenfalls hoch verschuldet. WO IST DA DIE ERFOLGSGESCHICHTE??????? Vielleicht träumen Sie nachts von „Christine im Wunderland“. Sie werden sich eines Tages mal dafür verantworten müssen, dem Deutschen Volk massiven Schaden zugefügt zu haben. Übrigens die sogenannte „ungeordnete“ Insolvenz Griechenlands ist doch schon längst da. Aufwachen!!!! Und die kostet vor allem den deutschen und französischen Banken viel Geld. Hören Sie endlich auf immer von „uns“ zu reden.

  9. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit